Vom SIPOL B 2015 zum SIPOL B 2016

In seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat die Landesregierung entschieden, den nächsten sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL B) nicht per Mitte 2015, sondern erst Ende 2016 zu präsentieren (Link).

Ohne auf die verschiedenen, etwas schwammig anmutenden Wendungen der öffentlichen Mitteilung eintreten zu wollen, so fallen doch gewisse Punkte auf.

Die Verschiebung der Präsentation des neuen SIPOL B auf Ende 2016 wird u.a. damit begründet, man habe auf das Resultat der Gripen-Abstimmung vom 18. Mai 2014 warten müssen. Erstaunlich! Offensichtlich hat das Debakel vom 18. Mai ganze Welten ins Wanken gebracht. Was jetzt Not täte, ist nicht eine zeitliche Verschiebung des SIPOL B, sondern eine echte geistige Anstrengung, welches die sicherheitspolitische Bedeutung der Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes ist. Es stellt sich nämlich die Frage nach der längerfristigen Wahrung der bewaffneten Neutralität in der dritten Dimension – nicht mehr und nicht weniger! Und jegliche Verzögerung (u.a. nach dem Motto: das werden wir schon hinkriegen) könnte fatale Folgen zeitigen. Zuerst muss diese Frage politisch beantwortet werden, und da ist der sicherheitspolitische Bericht die einzig richtige Stelle dazu. Will man auch in Zukunft eine glaubwürdige Luftverteidigung, dann sind die Weichen so zu stellen, dass möglichst rasch ein neuer Anlauf zur Evaluation eines Nachfolgemodells für den Tiger F-5 genommen werden kann; der von Bundesrat Maurer angesprochene Evaluationsbeginn erst im Jahre 2020 ist zu hinterfragen. Wenn man aber nicht sicher ist, ob wir uns in rund 10-15 Jahren noch eine glaubwürdige Luftverteidigung leisten wollen, dann muss das ebenfalls im sicherheitspolitischen Bericht gesagt werden. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Anrecht darauf. Die Konsequenzen für die Armee als Ganzes wären weittragend und würden weit über ein Projekt wie die „WEA“ hinausgehen.

Dann wird in der bundesrätlichen Mitteilung gesagt, es gehe auch um eine klarere Trennung der kurz-bis mittelfristigen Entwicklung der Armee (WEA) von der längerfristigen Entwicklung der Armee (nach 2020). Im nächsten SIPOL B beabsichtigt näm­lich die Landesregierung, der Armee „wieder Impulse“ für die Zeit nach 2020 zu geben. Mit Verlaub! Eine Armee ist kein Spielwiese, auf der man je nach Lust und Laune andere Akzente setzt. Der Aufgabenrahmen ist in der Bundesverfassung festgelegt. Was die Armee benötigt, sind einige Rahmenbedingungen, auf die sie sich in ihrer Weiterentwicklung abstützen kann (z.B. ein von den politischen Behörden zugesicherter Finanzrahmen, der für Jahre (!) Bestand hat). Die Armee benötigt in den nächsten Jahren keine neuen „Impulse“ – davon hat sie zur Genüge bekommen. Vergessen wir nicht, dass die letzten Impulse seitens der politischen Behörden mit der Neuausrichtung der Armee im Hinblick auf die wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien und nicht mehr der gefährlichsten erfolgte. Diese Diskussion ist nach wie vor nicht abgeschlossen – aus verständlichen Gründen, ist dieser Entscheid doch hochgradig problematisch. Dass er vornehmlich finanziell begründet war, verbessert die Situation nicht.

Wie weiter?

Der Entscheid zur Verschiebung des neuen SIPOL B auf Ende 2016 ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wird aber darum gehen dafür zu sorgen, dass die Folgen aus der Abstimmung vom 18. Mai 2014 klar aufgezeigt werden und Lösungsansätze stufengerecht (d.h. auf der strategischen Ebene) dargestellt werden.

Div aD von Orelli vertritt in diesem Beitrag seine eigene Meinung, die nicht mit der Meinung des Vorstands übereinstimmen muss.

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12 Antworten auf Vom SIPOL B 2015 zum SIPOL B 2016

  1. Rainer Schaad sagt:

    Angesichts der aktuellen bedrohlichen Weltlage ist es kaum angezeigt, sich dem gleichen Vorwurf anhaltender Strategielosigkeit auszusetzen wie der amerikanische Präsident Obama, auch wenn es sich um längerfristige Überlegungen handelt.

  2. Willy Hartmann sagt:

    Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis unsere Politiker und Militärs realisieren, dass wir bereits heute wieder in einem Krieg stehen und zwar in Europa !
    Es ist ja ein Witz, den Sipol B auf 2016 hinauszuschieben als hätte man alle Zeit nach dem Motto „nur der Mann in der Postkutsche merkt nichts“.
    Ist es wirklich unmöglich, die Konsequenzen aus den Fehlern im letzten Jahrhundert zu ziehen ? S. dazu auch den Beitrag von Höpli im heutigen St. Galler Tagblatt

  3. Zumstein André sagt:

    Ich hoffe, dass unser Parlament den SIPOL Verschiebungs-Entscheid beanstandet (und nicht nur zur Kenntnis nimmt) und verlangt, dass dieser zu Beginn der nächsten Legislatur vorliegen muss. Aus Erfahrung wissen wir, dass eine Legislaturperiode nicht reicht , um Entscheide durchzusetzen, wie der andauernde Finanzierungsstreit zwischen Exekutive und Legislative um die 5 Mia zeigt.

  4. von Ah Carlo sagt:

    In Anlehnung an ein Buch über die Entstehung des ersten Weltkrieges könnte man auch von „Die Schlafwandler 2014“ sprechen.
    Zur Kenntnis nehmen? Nein, da ist angesichts der aktuellen Weltlage Protest notwendig!

  5. Rolf Hartl sagt:

    Dem Artikel von Div aD von Orelli ist voll und ganz beizupflichten. Den interessierten Zeitgenossen beschleicht das Gefühl, dass die Gripen-Abstimmung die sicherheitspolitische Beurteilungsfähigkeit der Armeespitze zum Erlahmen gebracht hat. „Aussitzen“ ist aber, wie meistens im Leben, auch hier keine Option. Die seit dem Mai feststellbare „neue Verzagtheit“ im Hause VBS ist allein schon im Hinblick auf die laufenden finanziellen Verteilungskämpfe auf Stufe Bundeshaushalt brandgefährlich – für die Armee, versteht sich.

  6. Urban Kiefer sagt:

    Es ist mehr als bedenklich, dass sich unsere Landesregierung (mit BR Maurer als obersten Militär) zu diesem Fahrplan bekennt. Er zeugt von Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und fehlendem Wille zur Konfrontation.
    Bedauerlich, dass wir in unsicheren Zeiten eine solche Regierung haben. Sind denn keine Lehren aus dem „in-house“ vermasselten Entscheid zum NKF gezogen worden?

  7. Markus M. Müller sagt:

    Allein die Begründung für die Verschiebung lässt tief blicken und aufhorchen. „Konfusion“ gibt es nur, wenn sich WEA und SIPOL B 16 widersprechen – tun sie das wohl? Eine „Weiterentwicklung“ der Armee bedingt einen längerfristigen Plan. Dieser scheint bei einer „kurz- bis mittelfristigen Ausrichtung“ nicht vorhanden zu sein. Hier ist definitiv etwas „Denkarbeit“ nötig, um die Widersprüchlichkeiten auszuräumen. Vertrauensfördernd sind solche Aktionen nicht.

  8. Rudolf P. Schaub sagt:

    Wahrscheinlich ist es gut, dass der neue SIPOL-Bericht erst 2016 publiziert wird. Denn in diesem wird kaum etwas Zutreffendes und Gescheites zu lesen sein. Wir müssen uns somit erst 2016 wieder ärgern, was zwar ein geringer Trost ist.

  9. Wegmüller Heinz sagt:

    Ich frage mich, wie die jüngst in der Tagespresse geäusserten Absichten für das Vorziehen von Beschaffungsprojekten gegenüber Parlament und Volk begründet werden, wenn die Hausaufgaben im VBS nicht erledigt werden. Die nächsten Volksbefragungen können so nicht gewonnen und fragen stellende milizangehörige nicht überzeugt werden. Schade!

  10. Liebe Kameraden, Ihr habt ja alle Recht, mit Ausnahme der Einschätzung der Haltung von BR Maurer: er und BR Schneider-Ammann sind die einzigen, die eine militärische und sicherheitspolitische Ausbildung und Erfahrung haben und die Bedrohungen auch einschätzen können. Sie sind offensichtlich im BR unterlegen. Richtig gruselig-trüb wird unser Blick angesichts der Beilage zur neuesten Publikation von Avenir Suisse über Singapur (Fläche: Kt. GL), ehemals Abnehmer von Occasions-Pz 51. SGP wendete letztes Jahr 20,5% seiner Staatsausgaben fürs Militär auf, die CH bloss 2,4%, AT 1,5%, DE 3,0%, FR 3,9%, RU 11,2%. Vielleicht gibt es einen SIPOL B aus Singapur, aus dem man mit Gewinn einiges entnehmen könnte?

  11. Michel Fiaux sagt:

    Reporter, attendre, tergiverser, voilà l’image navrante que donne notre CF ! Et quelle impression pour le citoyen qui doit déposer son prochain bulletin de vote dans les urnes….
    Mais dans le même temps le Président de la Confédération, dans sa fonction de Président de l’OSCE, imagine à propos de l’Ukraine des scénarios „très noirs“ et de „très nombreux“ risques d’escalade.
    Et il aurait raison également pour tous les scénarios de l’évolution politico-militaire du Monde actuel, du Proche au Moyen Orient, de l’Afrique ou de l’Asie. Inutile de les passer en revue, chacun les connaît.
    Par contre, il serait peut-être utile de rappeler les raisons et surtout de souligner l’incompétence politique de ceux qui, en 1914 comme en 1939, sont impliqués dans l’état d’impréparation catastrophique de notre armée lors de l’éclatement des deux guerres mondiales. Peut- on à nouveau s’offrir autant de tergiversations ?

  12. Hansruedi Roth sagt:

    Was nützten all die guten Kritiken und Handlungs-Vorschläge, die wir seit Jahren zu lesen bekommen? Mal ehrlich: dieses endlose Schreiben zeugt doch von Hilflosigkeit, Resignation und gleichzeitig von schlechtem Gewissen. Man kann nun von Lukas Reimann halten was man will. Auf seine Gedanken folgen Taten. Haben Sie den schon mal jammern gehört? Fleissig ist er und in der Summe mit Erfolg genügend eingedeckt. Was kümmern ihn Bundesräte, Militärs und Parlament. Der Sache verpflichtet versucht er einen besseren Weg zu gehen. Der junge Mann. Man könnte von ihm lernen.

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