Rechenschaftsbericht Armee 2014 – Vorabdruck für die GGstOf

CdAIch gebe zu: Der Titel ist ein wenig übertrieben. Dieser Blogbeitrag ist weder ein offizielles Dokument, noch so vollständig wie man es von einem Rechenschaftsbericht erwarten würde.

Aber: Er ist ernst gemeint. Denn wir haben allen Grund dazu, auf dieses Jahr 2014 zurückzublicken.

Erstens einmal auf unsere eigenen Leistungen. Wir haben wirklich ein intensives Jahr hinter uns. WEF, Syrienkonferenz, Sicherheitsverbundsübung (SVU) 14 und die OSZE-Ministerratskonferenz in Basel haben einmal mehr gezeigt: Es geht in diesem Land ausserhalb des „Courant normal“ nichts ohne die Armee. Unsere Milizarmee ist die einzige Reserve des Bundes, welche über die umfassenden Mittel verfügt, um zu helfen, zu schützen und wenn nötig zu kämpfen. Politisch so gewollt und demokratisch legitimiert. Und das ist gut so.

In diesem Jahr wurde von unseren Bürgern in Uniform wieder sehr viel gute Arbeit geleistet. Sei es, wenn das Grenzwachtkorps unsere Drohnen zum Einsatz bringt, wenn Genie/Rettung im Emmental eine Notbrücke und einen Steg einbauen, die Sanitäter bei Hochwasser im Tessin eine Klinik evakuieren oder eben, wenn über 3’000 Angehörige der Armee eine Konferenz schützen. Die Armee ist da und erfüllt ihren Auftrag.

Ich danke allen Aktiven unter Ihnen für die Leistung sowie allen Ehemaligen für die indirekte Unterstützung.

Und wie sieht es beim geplanten Einsatz in Afrika aus? Eines ist klar: die Armee wäre bereit gewesen. Das Erkundungsteam hat ganze Arbeit geleistet, die Logistikkette auf unserer Seite wurde aufgebaut, Material zusammengetragen, die einsatzbezogene Ausbildung durchgeführt – ja sogar die notwendigen Impfungen wurden bereits gemacht. Aber wenn ausser den USA sonst offensichtlich niemand nach Liberia geht und die Beurteilung bei möglichen Partnern anders ausfällt, dann müssen wir erkennen: Alleine können wir einen solchen Einsatz nicht stemmen. Wir bedauern das, aber wir wären für unseren Teil bereit gewesen. Und ein gutes Training war es allemal. Sollte sich die Beurteilung der Situation noch ändern: Wir wären rasch wieder bereit. Auch hier können wir sagen: Unsere Methodik und unsere Führungsprozesse haben funktioniert.

Die SVU 14 hingegen hat gezeigt, dass wir hier als Land durchaus noch zu Lernen haben. Die Zusammenarbeit mit allen zivilen Partnern der Stufen Bund und Kantone hat bewiesen, dass wir in unserem Land über viele gute Instrumente verfügen. Die Armee für sich hat sehr gut funktioniert. Die kantonalen Führungsstäbe und Blaulichtorganisationen haben gezeigt, wie es funktionieren muss; pragmatisch und eingespielt. Sobald es aber um eine Krise geht, die überregionale Auswirkungen hat – und demnach eine Führungsrolle des Bundes angezeigt sein könnte – wird es schwierig. Das wird eine der grossen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, damit wir eine funktionierende Krisenorganisation auf Stufe Bund erhalten. Die Kantone leben es uns vor und unsere eigenen Strukturen funktionieren ebenfalls. Eine gute Grundlage für den anstehenden Lernprozess – zu Gunsten der Sicherheit unseres Landes. Jetzt gilt es nur noch alles zu vernetzen.

Man könnte es also auch anders formulieren: Es fehlen die Generalstabsoffiziere über die gesamte Bundesverwaltung verteilt.

Lassen Sie mich Ihnen zum Jahresende noch einige Gedanken zum Thema Bedrohungen und Antworten mitteilen. 

Die allgemeine Lage in der Schweiz und Europa

Die Schweiz ist generell ein sicheres Land. Dies einerseits aufgrund der eher tiefen Kriminalität und andererseits aufgrund ihrer geographischen Lage im Herzen Europas, der wirtschaftlichen Stärke und des daraus resultierenden Wohlstandes. Die Sicherheit in der Schweiz hängt genau deshalb aber auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in den umliegenden Ländern ab. Im Zuge einer länger anhaltenden (Wirtschafts-) Krise in Europa könnte sich die Situation rasch verschlechtern. Das Jahr 2014 hat uns dies einmal mehr deutlich gezeigt. Die Sicherheitslage hat sich in wenigen Monaten massgeblich verschlechtert. In einzelnen Ländern werden bereits heute staatliche Aufgaben wie der Grenzschutz oder die Strafverfolgung vernachlässigt, weil ein Vakuum – eine Krisensituation – besteht. In der Ostukraine, nur 2’000 Kilometer von der Schweizer Landesgrenze entfernt, herrschen seit Monaten kriegsähnliche Zustände – oder sagen wir es gerade heraus: Es herrscht Krieg. Trotz Waffenstillstandsabkommen ist es offen, ob sich die Lage wirklich bessern wird. Es bleibt zu hoffen, aber Hoffnung allein ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber.

Fragile Staaten dienen bereits heute als Logistikbasen und Umschlagplätze der organisierten Kriminalität – mit oder ohne Beteiligung staatlicher Organe. Bürgerkriege, Umstürze, wirtschaftliche Depression und politische Repression, zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten und in einigen Regionen Afrikas, erhöhen den Druck auf die lokale Bevölkerung zur Emigration. Die illegale Migration bietet ein lukratives Geschäftsfeld für die organisierte Kriminalität, die sich mit Drogen-, Organ- und Menschenhandel bereichert.

Auch die auf historischen und ethnischen Begebenheiten fussenden Probleme auf dem Balkan sind trotz jahrzehntelanger Präsenz internationaler Friedenstruppen und Wiederaufbauhilfe nicht endgültig gelöst, was selbst ein harmloses Fussballspiel kürzlich exemplarisch aufgezeigt hat. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit eines rein militärischen Grosskonfliktes in Mitteleuropa derzeit gering. Damit ist aber nicht gesagt, dass zwischenstaatliche Konflikte in Europa zwingend friedlich ausgetragen werden. Die Einverleibung der Krim durch Russland und die Kämpfe in der Ostukraine haben gezeigt, dass auch Staaten in Europa weiterhin bereit sind, ihre Interessen mit einer Vielzahl von Mitteln durchzusetzen, inklusive militärischen.

Terrorismus und andere Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle

Eine durchaus wahrscheinliche und sehr gefährliche Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz ist die Möglichkeit, dass eine einzelne Bedrohung oder Gefahr, wenn sie eintrifft, zu einer Kettenreaktion führt. So könnte es beispielsweise nach einer Naturkatastrophe mit lokalen Auswirkungen zu Versorgungsstörungen kommen, was wiederum eine Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit verursachen könnte. Ein Cyber-Angriff könnte einen grossräumigen Stromausfall zur Folge haben, der seinerseits die meisten Funktionen von Wirtschaft und Gesellschaft zum Erliegen bringen würde. Dazu stelle man sich auch die Folgen eines Ausfalls von Kühlanlagen oder der Bankomaten vor.

Bisher haben meist nur Unfälle zu Störungen geführt; es ist schwer abschätzbar, welche Auswirkungen gezielte Aktionen, etwa durch Anschläge oder auch mittels Cyberangriffen, haben würden. Wirtschaft, Gesellschaft und Behörden (inklusive der Blaulicht-Organisationen) sind von einer funktionierenden Informatik und deren Vernetzung abhängig. Zwar sind terroristische Aktionen zunächst einmal ein Problem, welches die zivilen Behörden zu bewältigen haben. Aber eine andauernde Terrorbedrohung oder ein Anschlag mit massiven Auswirkungen kann auch zu einer Herausforderung werden, welche die Armee betrifft. Aus militärischer Sicht darf der Terrorismus nicht vernachlässigt werden. Obwohl die Schweiz in den letzten Jahren nicht von grösseren Anschlägen betroffen war, werden Terrorismus und Gewaltextremismus die Sicherheit unseres Landes auf absehbare Zeit hinaus bedrohen. Terroristen verschiedenster Couleur versuchen Staat und Gesellschaft zu beeinflussen oder zu verändern. Ohne Rücksicht auf internationale Konventionen drohen sie mit schweren Straftaten und versuchen, Furcht und Schrecken zu verbreiten. Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren bereits massive Einschränkungen im Luftverkehr bewirkt; ihm haben wir all die Beschränkungen und Sicherheitskontrollen zu verdanken, die uns vor Flugreisen auferlegt werden.

Die terroristische Bedrohung geht wohl für absehbare Zeit vor allem von den Dschihadisten aus, einer von der Ideologie der al-Qaida inspirierten Bewegung mit verschiedenen regionalen Ablegern, die teils auch untereinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Zwar ist die Schweiz weiterhin kein erklärtes prioritäres Ziel, aber auch ideologisch radikalisierte Einzeltäter können Terroranschläge verüben. Rückkehrer, die beispielsweise in Syrien an Kämpfen teilgenommen haben, können durchaus auch für die Schweiz zur Gefahr werden. Sie bringen nicht nur eine gewaltbereite Ideologie mit sich, sondern verfügen über Kampferfahrung und wissen, wie man Angst und Schrecken verbreitet. Darüber hinaus sind ausländische Interessen in der Schweiz – darunter Botschaften oder internationale Organisationen – fallweise oder permanent einer Bedrohung durch terroristische Gruppierungen ausgesetzt. Der Islamische Staat (IS) hat bereits mehrmals dazu aufgerufen, Anschläge im Westen zu verüben. Zwar beteiligt sich die Schweiz nicht an den militärischen Massnahmen gegen den Vormarsch des IS im Nahen Osten; doch zeigen sich die Anhänger dieser Bewegung wenig wählerisch, wen sie als nächstes Opfer nehmen.

Für ausländische gewaltextremistische oder terroristische Gruppierungen kann die Schweiz zugleich auch als Rückzugsraum (Propaganda, Rekrutierung, Logistik, Finanzierung) dienen, was zu politischem Druck seitens anderer Länder oder direkten, die Souveränität verletzenden Gegenmassnahmen wie verbotenem Nachrichtendienst führen kann. Der Fall IS zeigt, wie terroristische Bewegungen immer mehr Gebrauch von den Möglichkeiten machen, die ihnen die zunehmende Globalisierung bietet. Soziale Medien bieten Plattformen zur Rekrutierung und Finanzierung an und lassen Propaganda übelster Art in Sekundenschnelle global wirken. Das Internet bietet allen gewaltextremistischen und terroristischen Gruppierungen neue Möglichkeiten, sowohl zur heimlichen Vernetzung als auch zur Selbstradikalisierung künftiger Einzeltäter; es erleichtert zudem auch die Beteiligung an der Planung von Terroranschlägen über Landesgrenzen hinweg.

Die Verkettung von Bedrohungen und die hybride Bedrohung

Staatlich geförderter oder gesteuerter Terrorismus ist zwar seit dem Ende des Kalten Kriegs im Rückgang begriffen und es bleibt zudem unwahrscheinlich, dass unser Land in den nächsten Jahren in einen Krieg in Europa hineingezogen oder direkt angegriffen wird. Es sind keine Staaten erkennbar, die sowohl über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, die Schweiz rein militärisch anzugreifen, als auch entsprechende Absichten hegen. Fast alle Staaten Europas, auch die Nachbarländer, inklusive der Regionalmächte Deutschland und Frankreich, haben massiv weniger schwere Mittel als noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Obschon natürlich schwächere Nachbarstreitkräfte durchaus auch eine Einladung für Länder an der Peripherie bedeuten, ihre Machtansprüche eher militärisch durchzusetzen, bleibt es auf absehbare Zeit hinaus unwahrscheinlich, dass offen militärische Gewalt angewendet wird. Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz muss heute allerdings auch nicht mehr als klassischer Vorstoss militärisch organisierter Streitkräfte über den Bodenseerücken erwartet werden. Dieses Bild müssen wir definitiv loswerden.

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass (militärische) Gewalt in Europa zwar als Mittel zur Drohung und Einschüchterung oder zur Schaffung vollendeter Tatsachen eingesetzt wird. Die Gewalt wird aber in anderen Formen ausgeübt, oder in neuen Kombinationen. Hinzu kommt, dass Mittel, die bisher nur von Staaten eingesetzt wurden, zunehmend auch nichtstaatlichen Gruppierungen zugänglich werden. Dazu gehören neben der Informationskriegführung oder dem Cyberspace auch schwere Waffen.

Es ist durchaus vorstellbar, dass andere Staaten oder Gruppen von Staaten eine Notlage in einem Drittstaat ausnutzen oder mit Absicht eskalieren, um eigene politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Wäre das in den Vorstellungen des frühen 20. Jahrhunderts noch mehr oder weniger alleine durch die Androhung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffes mittels konventioneller, mehrheitlich regulär kämpfender Kräfte oder militärischer Verbände geschehen, so käme heute wohl ein ganzes Bündel von Mitteln und Aktionsformen in verschiedenen Phasen zum Zug.

Im Rahmen einer Notlage, die zum Beispiel aufgrund von Versorgungsstörungen oder Naturkatastrophen, aber auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entstehen kann, könnten Staaten, Bewegungen oder gar wenige einzelne Personen mittels Propaganda und illegaler Nachrichtenbeschaffung aber auch durch wirtschaftlichen Druck zu einer Verschärfung beitragen. Rasch könnten Falschmeldungen verbreitet werden, die die breite Bevölkerung dank Smartphones überall erreichen. Wir haben dieses Jahr bereits genügend Beispiele gesehen. Mittels Nachrichtenbeschaffung und Spionage könnten zudem Einzelpersonen, Behörden, Unternehmen oder ganze Staaten ihrer Glaubwürdigkeit beraubt werden. Tonspuren, Texte aber auch Videoaufnahmen sind, einmal in das Internet gestellt, kaum je wieder komplett zu löschen. Und bedrohte Staaten könnten zwar im Extremfall selber Informationsoperationen betreiben oder versuchen, bestimmte Medien zu kontrollieren; sie gefährden damit aber selber die freiheitliche Ordnung. Westliche, demokratische Staaten wie die Schweiz sind daher im Informationszeitalter skrupellosen Einzelpersonen, Unternehmen, Bewegungen oder feindlich gesinnten Staaten reaktiv ausgeliefert.

Cyber-Angriffe, von der organisierten Kriminalität begangene schwere Verbrechen und Akte des Terrorismus können in Krisensituationen anschliessend in kürzester Zeit zu einer Eskalation im Landesinneren führen, die die zivilen Behörden alleine nicht mehr bewältigen könnten. Verschiedene Staaten verfügen heute über militärisch geführte Verbände, deren einzige Aufgabe es ist, in der Informationssphäre und im Cyberspace Krieg zu führen. Angesichts der heute gängigen Just-in-time-Logistik könnte der Fluss von Ressourcen durch Cyber-Angriffe gestört oder sogar unterbrochen werden. Versorgungsstörungen wären die Folge, allenfalls mit negativen Rückwirkungen auf die öffentliche Ruhe und Ordnung.

In einem solchen Fall könnten Staaten oder Organisationen zudem versuchen, mit Angehörigen privater Militär- und Sicherheitsfirmen, Agenten oder Sonderoperationskräften die Lage weiter zu destabilisieren. Zu diesem Zeitpunkt würde die Involvierung von Staaten oder bestimmten Organisationen mehr und mehr offensichtlich; dank der modernen Kommunikationsmittel und des Einflusses, welchen Informationsoperationen über soziale Medien nehmen können, würde dennoch eine gewisse Unklarheit über die Urheberschaft bestehen. Sicherlich haben viele von Ihnen das Wirrwarr in der Ukraine verfolgt. In dieser Lage können die zivilen Behörden selber nicht mehr alleine für Ruhe und Ordnung und die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen sorgen. Offene Grenzen liessen gar das Einfliessen von Schmuggelware, Waffen und irregulären Kräften zu.

Militärische Verbände als entscheidendes Element

Zu diesem Zeitpunkt bestünde nun die Möglichkeit, dass mit konventionellen und unkonventionellen Mitteln kämpfende reguläre militärische Verbände zum Einsatz kämen, um eine Entscheidung herbeizuführen. So könnten mechanisierte Verbände aufmarschieren und eine massive Bedrohung für einen bereits in einer Notlage befindlichen Staat darstellen. Irreguläre Verbände, die mit unkonventionellen Methoden vorgingen, könnten über die Grenzen einfliessen und ihren Teil zur herrschenden Verwirrung beitragen. Gegnerische Luftschläge und Bogenfeuer über grosse Distanzen könnten schwere Mittel am Boden entweder unschädlich machen oder deren Bewegungsradius massiv einschränken. Zudem könnten Präzisions- und Abstandswaffen kritische Infrastrukturen wie Führungseinrichtungen, Kommunikationsknotenpunkte, Schaltzentralen oder Medienzentren ausschalten. Und schliesslich könnten Aktionen im elektromagnetischen Spektrum und in der Informationssphäre auch durch militärische Verbände erfolgen: Störsender können Kommunikationsmittel aktiv unterbrechen oder mit propagandistischen Sendungen überlagern.

Neben Aktionen von Land-, Luft- und Seestreitkräften gilt völkerrechtlich auch das Entsenden von bewaffneten Banden, Gruppen oder von Söldnern als Angriffshandlung, die einen legitimen und legalen Verteidigungsfall auslöst. Ob die Gewaltanwendung von einem fremden Staat ausgeht, ist in der Praxis häufig schwierig zu beurteilen, vor allem dann, wenn ein Staat zur Erreichung seiner Ziele auch unkonventionelle Mittel wie Sonderoperationskräfte oder Cyber-Angriffe einsetzt. Es kann sein, dass durch die Anwendung solcher Aktionsformen das internationale Recht (insbesondere das Recht auf Selbstverteidigung) ausgehebelt wird, um eine für den Aggressor nachteilige Intervention der internationalen Staatengemeinschaft zu vermeiden oder durch eine unverhältnismässige Reaktion des Angegriffenen einen Vorwand für eine massive militärische Intervention zu provozieren.

Diese sogenannte hybride Bedrohung würde sich demnach nicht – wie die Bedrohung durch einen militärischen Angriff in der Vergangenheit – primär gegen die Integrität des Staatsgebietes richten, sondern direkt gegen das ordentliche Funktionieren des Staates, seiner Institutionen und seiner Bevölkerung. Neben regulären staatlichen Streitkräften träten vermehrt auch andere, zum Teil neue staatliche und nicht-staatliche Akteure auf. Daraus entstünde eine Mischung verschiedenster Formen von Gewaltanwendung und Handlungen, die neben dem Spektrum der vertrauten konventionell geführten militärischen Kampfhandlungen auch nicht vertraute, unkonventionelle, verdeckte und terroristische Aktionen beinhalten. Eine sukzessive Eskalation der Gewaltanwendung gegen Teile der Bevölkerung und ausgewählte Objekte der kritischen Infrastrukturen würde Konsequenzen nach sich ziehen, die – abgesehen von den immensen Schäden und Verlusten im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes – mit den Auswirkungen eines klassischen militärischen Angriffs durchaus vergleichbar wären oder gar noch grössere Rückwirkungen auf die Gesellschaft und deren Zusammenhalt hätten. Und dies alles je nach Lage bereits in einem frühen Stadium der Eskalation, vielleicht ohne dass jemals auch nur ein einziger Schuss abgefeuert würde.

Die Schweizer Armee hilft, schützt und kämpft in allen Lagen

Dieser Blick auf die hybriden Bedrohungen zeigt uns, dass wir mit der WEA auf dem richtigen Weg sind. Verteidigung muss heute umfassend verstanden werden und den Schutz von Land, Leuten und Infrastruktur beinhalten. Dafür brauchen wir regional verankerte Kräfte, welche eingebettet in die Regionen die kritische Infrastruktur schützen können, welche für das Funktionieren der Gesellschaft notwendig ist. Mit einer robusten Reserve bestehend aus mechanisierten Kräften müssen reguläre und irreguläre gegnerische Kräfte abgewehrt und verlorengegangene Objekte zurückgewonnen werden können. Als Grundfähigkeit müssen wir über geschützte Führungsnetze verfügen, welche sowohl gegen Cyberattacken, wie auch gegen physische Angriffe gesichert sind. In der Luft stellt die Armee sicher, dass der dichtbeflogene Luftraum in allen Lagen unter Schweizer Kontrolle bleibt. Und letztendlich tragen die Einsätze zur Friedensförderung dazu bei, Konfliktregionen zu stabilisieren und dem Entstehen und Festsetzen von Terrorismus in solchen Gebieten entgegenzuwirken.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der vorliegenden Botschaft zur WEA allen diesen Punkten deutlich Rechnung tragen und mit den Verbesserungen in den Bereichen Bereitschaft, Ausbildung, Ausrüstung und Regionalisierung genau in die nötige Richtung stossen. Nur mit einem gemeinsamen Auftritt können wir unsere Armee einen echten Schritt vorwärts bringen. Verlieren wir uns nicht in Detailfragen, sondern setzen wir gemeinsam diese Verbesserungen um. Ich freue mich auf den weiterhin engen Kontakt mit Ihnen.

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7 Antworten auf Rechenschaftsbericht Armee 2014 – Vorabdruck für die GGstOf

  1. Oberst i Gst aD Jean Pierre Peternier sagt:

    Die Komplexität der möglichen Szenarien bei denen der Staat gezwungen wäre sein stärkstes Machtmittel einzusetzen spricht doch klar dafür, den Auftrag „Verteidigung“ für die Weiterentwicklung der Armee als oberstes Ziel zu verfolgen. Eine so ausgerüstete und ausgebildete Armee erfüllt auch die weiteren verfassungsmässigen Aufgaben Katastrophenhilfe und Friedensförderung. Ihre mit dem Verteidigungsauftrag verbundenen Fähigkeiten sind der beste Garant dafür, mit der Komplexität der zu erwartenden Realität fertig zu werden.

  2. von Orelli sagt:

    Im Blog-Beitrag des Chefs der Armee, KKdt André Blattmann, steht folgende Aussa-ge: „Es fehlen die Gst Of über die gesamte Bundesverwaltung verteilt.“

    Wie wahr!

    Jeder, der in den vergangenen Jahren an nicht rein militärischen Übungen und Ausbildungssequenzen der höheren Stufen teilgenommen hat, kann dies bestätigen. Dabei geht es nicht um ein Nicht-Wollen seitens der zivilen Verantwortungsträger, sondern darum, dass der Wert der militärischen Ausbildung verkannt wird. Eine frühere Chefin des EDA wollte aufgrund der gemachten Erfahrungen ihre Kader in eine hochkarätige, zivile Ausbildung schicken. Es war ihr offenbar entgangen, dass in Luzern eine Institution besteht, die sich vollamtlich mit Kaderausbildung befasst.
    Oder war für sie störend, dass es sich um eine Ausbildungsstätte des Militärs handelt? Hier liegt wohl vielfach der Hund begraben. Die zivilen Departemente tun sich schwer, militärisch geschultes Personal anzustellen. Dabei unterschätzen sie, wie wertvoll gerade in Krisensituationen dieses spezifische Wissen und Können ist. Die – wie man so sagen hört – Schnellbleichen in zivilen Kursen und Schulungen vermögen jedenfalls bei weitem nicht, die praktischen Erfahrungen aus den militärischen Schulen, Kursen sowie praktischen Übungen und Einsätzen zu ersetzen.
    Wie könnte man dieser unbefriedigenden Situation begegnen? Sie zu beklagen, reicht bei Weitem nicht.
    Grundsätzlich ginge es darum, dass sich die zivilen Departemente dazu aufraffen, bereits in ihren Stellenausschreibungen die Bedeutung einer militärischen Ausbildung hervorzuheben. Ob es immer Gst Of sein müssen, möge dahingestellt bleiben. Wenn zivile Kader in vergangenen interdepartementalen Stabsübungen nicht einmal die Bedeutung eines straffen Zeitplanes erkennen, dann reicht bereits eine Unteroffiziersausbildung, um hier Fortschritte zu machen.
    Wird der obige Ansatz im Grundsatz akzeptiert, dann muss man sich bewusst sein, dass dies Zeit benötigen wird, bis konkrete Verbesserungen sichtbar werden.
    Ein etwas anderer Ansatz – im Sinne einer Übergangslösung – wäre, den zivilen Departementen in einer ersten Phase ausgewählte Gst Of für die Vorbereitung von und die Begleitung an Übungen zur Verfügung zu stellen, diese dann aber auch im eigentlichen Ernstfall abzukommandieren. Dabei ginge es nicht um eine Einmischung in Fachfragen, sondern um die methodische, sprich generalstäbliche, Begleitung die-ser zivilen Gremien. Dabei ist es selbstverständlich, dass das Einverständnis der betreffenden Departemente vorliegen müsste. Gerade angesichts der immer enger werdenden Vernetzung von Problemstellungen wäre es von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die verschiedenen involvierten Stellen die gleiche Sprache und ähnliche methodische Ansätze anwenden würden. Damit würde die Qualität der Stabsarbeit mit Sicherheit verbessert, und zudem würden dadurch den Verantwortungsträgern zeitgerecht Entscheidgrundlagen in der notwendigen Qualität zur Verfügung gestellt – darum geht es im Schlusseffekt!

  3. Einmal mehr hat die Armee „alle Aufträge erfüllt“. Der Rechenschaftsbericht des CdA für das Jahr 2014 kann nach wenigen Zeilen positiv abgeschlossen werden. Gratulation! Wenn diese Zeilen aber wirklich einem „Rechenschaftsbericht“ entnommen sein sollten, dann sehe ich Parallelen zu den Jahresberichten aus sozialistischen Zeiten. Was hier verschwiegen wird, macht mir Angst. Eine Auswahl:

    Kein Wort lese ich vom Hauptauftrag unserer Armee, der Landesverteidigung. Hätte diese Kernkompetenz 2014 erfüllt werden können? Die Antwort müsste wohl negativ ausfallen. Zwar verfügen wir über genügend Mittel, um diese punktuellen Aufträge zu erfüllen. Für die „raison d’être“ der Armee fehlt es aber auch 2014 noch an allen Ecken und Enden. Zwar soll die „Mängelliste“ vollständig abgearbeitet sein, doch ich zweifle daran. Und ob wir auf oberster Stufe führungsfähig sind, wissen wir nicht. Die letzte Stabilo-Übung hat nicht zum Vertrauen in die Armeeführung beigetragen. Wo stehen wir also 2014?

    Das Gripen-Desaster an der Urne wird mit keiner Silbe erwähnt – als ob die Abstimmung nie stattgefunden hätte. Wir hören zwar hinter vorgehaltener Hand, dass die „autonome Luftverteidigung“ nach diesem Entscheid definitiv zur Makulatur gehört. Doch welches sind nun die Konsequenzen daraus? Einfach mehr und schneller in BODLUV-Systeme investieren? Hat man während der Kampagne nicht stets beteuert, dass dies nichts bringt? Und wie sollen unsere hoch mobilen Verbände im Erstfall schnell von A nach B verschieben, wenn die nötige Lufthoheit oder nur schon Luftüberlegenheit nicht gewährleistet werden kann? Lässt sich ohne funktionierende 3. Dimension eine WEA überhaupt realisieren?

    Wenn man Stimmen aus dem Parlament glauben schenkt, wird der Tiger F-5 doch noch nicht für ein Butterbrot an die Amerikaner verkauft, sondern sichert die quantitative Durchhaltefähigkeit unserer Luftwaffe noch ein paar Jahre länger. Was für ein Glück für die Armeeführung, denn ohne den „Weissen Ritter“ Parlament, gäbe es keinen Weg mehr aus der argumentativen Sackgasse: Hätte das VBS den Tiger nach der Abstimmung plötzlich doch behalten, wäre das Argument von den „veralteten“ und für die Piloten „nicht mehr zumutbaren“ Jets als Lüge enttart worden (dies passiert nun sowieso). Genauso zeigen andere Länder, dass eine moderate Verbesserung der Instrumente durchaus finanziell und technisch machbar ist. Hätte man ohne Tiger das Ende der „autonomen Luftverteidigung“ ausgerufen, müsste man dem VBS zurecht vorwerfen, ohne Not diesen Zustand herbeigeführt zu haben. Ich mag mich jedenfalls nicht erinnern, dass die „neutralitätsrechtlich zwingende, autonome Luftverteidigung“ ein zentrales Argument in der Kampagne war. Mit den Tigern verfügen wir – offenbar – noch über diese neutralitätsverpflichtende Eigenschaft. Die obersten Verantwortlichen des VBS und der Armee können dem Parlament danken, wenn dieses die Tiger weiter in der Luft hält. Ein „Köpferollen“ kann nur so vermieden werden. Vertrauensbildend ist die ganze Aktion aber nicht.

    Zur Revision des Militärgesetzes (WEA) lesen wir nur wenig, obschon das VBS vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats einen „Abschiffer erster Güte“ einstecken musste. Wenn die SiK-S mit einem langen Fragekatalog weitere Auskünfte verlangt und das Geschäft vertagt, zeigt dies doch nur, wie widersprüchlich und unvollständig Botschaft und Konzept sein müssen. Mildernd kann man anfügen, dass diese Verschiebung der Politik sicher nicht ungelegen kommt – wer will schon im Wahljahr eine Auseinandersetzung um die Armee?

    Ebenfalls kein Wort lesen wir zur Verschiebung des nächsten „Sicherheitspolitischen Berichts“. Die im August gelieferte Begründung lässt mir alle Haare zu Berge stehen: „Mit der nun beschlossenen Verschiebung geht es dem Bundesrat darum, in der anstehenden politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee Konfusion zu vermeiden.“ – Wieso könnte es zu „Konfusionen“ kommen? Die WEA wird doch sicher ständig an der sicherheitspolitischen Lage gespiegelt? Oder klafft da unterdessen ein so grosses Delta, dass es zu einem „Desaster für die WEA“ (O-Ton!) kommen würde, wenn wir beide Projekte miteinander oder in anderer Reihenfolge behandeln würden?

    Nicht einmal die beste Werbung für die Armee, die AIR14, findet im Rechenschaftsbericht Platz. Dabei hat besonders dieser Anlass zum guten Image der Armee massgeblich beigetragen.

    Dafür wird lange über die vielfälltigen Möglichkeiten der Gegenseite geschrieben – eine durchaus der Realität entsprechende Einschätzung. Aus meiner Sicht fehlt dem AEK aber die korrekte Konsequenz, denn die „Eigenen Mittel“ fehlen in der Beurteilung vollständig. Wenn die Gegner/Gegenseiten wirklich „jederzeit, alles und überall“ tun können, dann ist die WEA sicher nicht die richtige Antwort. Wieso? Die geplante Armee hat dazu viel zu wenig Ressourcen: Zu wenig AdA, zu wenig Mat, zu wenig Infra, zu wenig Waf, zu geringe Durchhaltefähigkeit, zu wenig Reserven. Rechnen Sie selbst durch, welche der oben aufgeführten Szenarien sich maximal parallel ereignen dürfen, damit die Armee die Aufträge erfüllen kann!

    Sind das nun alles „Detailfragen“? Oder wieso werden diese Punkte verschwiegen?

    Vermutlich wird man mir nun vorwerfen, ich würde einen Keil zwischen die Armeebefürworter treiben und mit meiner Kritik die Position der Armee schwächen. Dabei gilt doch jetzt überall die Maxime „Reihen schliessen“ (und Andersdenkende ausschliessen)! Ich kann das Argument verstehen. Doch darin verbirgt sich die Gefahr, dass die so provisorisch gekitteten Risse im System eines Tages zu grossen „Sollbruchstellen“ heranwachsen und das ganze System Schweizer Armee bei einer leichten Erschütterung (Abstimmungen, Lage, etc.) auseinanderbricht. Das System „Schweizer Armee“ ist – so muss man leider sagen – höchst instabil geworden. Deshalb bin ich gegen solche Kitt-Aktionen (Stichwort „aktive/ehemalige HSO-Unterschriften für die WEA“) und darum erachte ich es als die Pflicht eines Gst Of, auf diese Punkte hinzuweisen.

    P.S. Damit ich weiterhin meine Meinung frei und ohne Schaden für die GGstOf äussern kann, werde ich als Vorstand und Chef Kommunikation der GGstOf zurücktreten.

  4. Oberstlt i Gst aD Roger HARR sagt:

    Wenn dieser Blogbeitrag – ich zitiere – wirklich „ernst gemeint“ ist, dann ist der Titel nicht nur „ein wenig übertrieben“! Die geschilderte „gute Arbeit“ tönt eher nach Aufgaben für Feuerwehr, Polzei und Technisches Hilfswerk.

    Wo ist die Beurteilung unserer eigenen Mittel in Relation zum Auftrag und zur Bedrohung? Was heisst das für die weitere Planung? Was bedeutet dies für den weiteren Bestand der „bewaffneten Neutralität“? Wenn diese Fragen von unserer Armeespitze nicht gestellt werden, entstehen keine politischen Botschaften und die Politik wird weiterhin im Glauben gelassen es sei alles in Ordnung.

    Im Gegensatz zu Ihnen bin nicht überzeugt, dass wir mit der vorliegenden Botschaft zur WEA allen diesen Punkten deutlich Rechnung tragen und mit den Verbesserungen in den Bereichen Bereitschaft, Ausbildung, Ausrüstung und Regionalisierung genau in die nötige Richtung stossen.

  5. Willy Schlachter sagt:

    Brillant geschrieben! Ich wünsche mir vermehrt Gst Of, die sich so klar äussern, was Sache ist.

  6. Stelzer Willy P. sagt:

    Die Analyse von Oberstlt i Gst Markus M. Müller ist erstklassig. Ich gratuliere zu seinem Mut. Die kritischen Geister haben sich seit einiger Zeit zu regen begonnen: siehe unter anderem die Beiträge in der ASMZ 12/2014. Offen ist die Frage ob die Entscheidungsträger unseres Landes diese kristallklaren Stellungnahmen überhaupt bemerken wollen.

  7. Schmid Hans sagt:

    Dieser Rechenschaftsbericht kommt mir vor wie eine Uebungsbesprechung nach einem früheren zivilen Weiterbildungskurs, wobei der Uebungsleiter gerne auch den Folgekurs verkaufen möchte und dabei übersieht, dass die Firma, fährt sie so weiter, demnächst Konkurs geht.

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