Der NDB stellt seinen Lagebericht 2017 vor

Sicherheit Schweiz 2017Die Komplexität der Heraus-forderungen für die sicher-heitspolitischen Organe nimmt zu, wie der Nachrich-tendienst des Bundes (NDB) in seinem neuesten Lagebe-richt schreibt. Eine Tendenz, die sich dadurch kennzeich-net, dass die Zahl relevanter Akteure wächst, das sicher-heitspolitische Umfeld frag-mentiert wird und das stra-tegische Umfeld der Schweiz durch eine aussergewöhnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen geprägt ist. Der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheits-politische Orientierung zu bieten. Hier eine kurze Übersicht zum über 80-seitigen Inhalt.

Die Krisenlagen Europas sind seit laut NDB dem letztjährigen Bericht durch weitere Elemente verstärkt worden:  Brexit; Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA und die Verfassungsänderung in der Türkei. Damit erodieren aus Sicht des NDB alte Gewissheiten weiter, an ihre Stelle treten fundamentale Unsicherheiten und reduzierte Berechenbarkeit. Die Ordnung Europas steht unter aussergewöhnlichem Druck, was für das strategische Umfeld der Schweiz nicht ohne Folgen bleibt resp. bleiben wird. Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz bleibt zwar wenig wahrscheinlich. Unverkennbar ist aber nicht allein die Polarisierung, auch unter dem Einfluss von grenzüberschreitenden Beeinflussungs- und Informationsoperationen, sondern zudem eine stärkere Militarisierung auf dem europäischen Kontinent.

Syrien ist in mancher Hinsicht das Epizentrum der Krisenlagen in den Staaten an der östlichen und südlichen Mittelmeerküste. Die Suche nach Lösungen ist noch schwieriger geworden. Die Auswirkungen der Konflikte, die sich als eine komplexe Abfolge von Brüchen quer durch den Nahen und Mittleren Osten ziehen, greifen tief in der kollektiven Psyche besonders der arabischen und sunnitischen Welt. Sie erfassen auch die Sunniten in Europa. Entscheidungen in Syrien und im Irak sind laut NDB nicht absehbar, noch weniger eine politische Lösung. Der «Islamische Staat» spielt in diesen Krisen weiterhin eine zentrale Rolle. Der dschihadistisch motivierte Terrorismus prägt die Bedrohungslage weltweit. Auch in der Schweiz bleibt die terroristische Bedrohung erhöht.

Die Türkei befindet sich in einer schweren inneren und äusseren Krise. Der Putschversuch im Sommer 2016 forderte nicht nur die Stabilität der türkischen Institutionen fundamental heraus: Die Reaktion des Präsidenten und dessen effiziente Instrumentalisierung eines breit verankerten türkischen Nationalismus setzten die Beziehungen der Türkei zu Europa neuen Spannungen aus. Die Türkei jedoch ist gemäss NDB  essenziell für Europa bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen und der terroristischen Bedrohung.

Seit April 2016, also nach der Schliessung der sogenannten Balkanroute und dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, ist bei der Migrationsbewegung nach Europa die Spitze des Vorjahres gebrochen, aber der Druck bleibt hoch. Während die rechtsextreme Szene in der Schweiz bisher nicht wie andernorts in Europa mit Gewalt gegen Asylsuchende oder Infrastruktur und Dienstleister im Asylbereich hervorgetreten ist, hat die linksextreme Szene Migration zu einem ihrer Hauptthemen gemacht und agiert dabei auch gewaltsam.

Spionage bleibt auch weiterhin ein staatliches Instrument zur Informationsbeschaffung. Spioniert wird auch in der Schweiz – gegen die Schweiz ebenso wie gegen hier ansässige internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Vermehrt erregen Sabotageaktivitäten im Cyberraum globale Aufmerksamkeit. Staaten, die über eigene offensive Cyberkapazitäten verfügen, entwickeln diese intensiv weiter. Zwischenstaatliche Konflikte werden vermehrt auch im virtuellen Raum ausgetragen.

Quelle: VBS

 Sicherheit Schweiz D

La sécurité de la Suisse_F

La sicurezza della Svizzera_I

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