Armeefinanzierung – Klarstellung

In der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Armeefinanzierung entsteht oft der Eindruck, dass ein massives Sparprogramm bei den „populären“ Departementen nötig sei, um der Armee in den nächsten Jahren CHF 5 Mia. z Vf zu stellen. Dabei wird der Ausdruck „sparen“ oft in einem fragwürdigen Zusammenhang verwendet. Um die Verhältnisse wahren zu können, werden hier einige Fakten gegen die falschen Behauptungen aufgeführt:

„Der Bund muss wegen dem Kauf der Kampfjets und der Erhöhung des Armeebudgets sparen.“

Diese Aussage ist falsch. Der Bund plant bis 2015 rund CHF 10 Mia. mehr als 2010 auszugeben während die Einnahmen „nur“ um rund CHF 6 Mia. steigen.

Bundeshaushalt 2010 bis 2015

Bundeshaushalt 2010 bis 2015 (Quelle: EFD/VBS)

Jährlich (!) steigen die Bundesausgaben so um rund CHF 2 Mia. Davon möchte das VBS (ab 2014) etwa CHF 600 Mio. für sich beanspruchen, um die Lücken in der Ausrüstung zu schliessen und den TTE zu beschaffen. Wohlverstanden, das sind CHF 600 Mio. von CHF 2 Mia. im ersten Jahr, CHF 600 Mio. von CHF 4 Mia. im zweiten Jahr, CHF 600 Mio. von CHF 6 Mia. im dritten Jahr usw… Die anderen Departemente müssen daher nicht sparen, sondern könnten höchstens nicht im gleichen Mass weiterwachsen.

„Der Bund soll nicht auf Kosten der Bildung, der Infrastruktur und der Landwirtschaft sparen müssen.“

Diese Forderung hält den Fakten nicht stand. Seit 1990 sind die Departemente in unterschiedlichem Mass gewachsen. Am stärksten hat das EDI zugelegt, die Ausgaben haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und erreichen heute einen Anteil von über 1/3 der Bundesausgaben. Ganz anders das VBS. Hier sind die Ausgaben kontinuierlich gesunken und betragen heute noch etwa 7% des Bundesausgaben. Eine Anpassung an die Teuerung kann zudem nicht festgestellt werden.

Bundesausgaben seit 1990 (Quelle: EFD/VBS)

Das VBS hat so massgeblich und nahezu ausschliesslich zur Gesundung der Staatsfinanzen beigetragen. Die „Friedensdividende“ wurde ausgeschüttet. Die zur Argumentation herangezogenen drei Departemente sind in den letzten 20 Jahren bereits überdurchschnittlich gewachsen.

„Das VBS soll endlich sparen.“

Das VBS spart – und das jedes Jahr. In den letzten Jahren wurde sowohl in der Erfolgsrechnung wie auch der Investitionsrechnung unter Budget abgeschlossen (siehe Staatsrechnung Seite 95ff). 2010 wurde das Budget mit CHF 623 Mio. unterschritten. 2011 betrugen die Kreditreste aus Investitionen rund CHF 300 Mio.

Kreditreste 2011 (Quelle: VBS)

Würden diese Kreditreste und Budgetunterschreitungen jeweils nicht massgeblich zum guten Ergebnis des Bundes beitragen, sondern stünden in den Folgejahren dem VBS für weitere Investitionen zur Verfügung, wäre der TTE schon bezahlt.

Damit ist klar, dass selbst „neutrale“ Informationen nicht vollständig sind und damit der Wahrheit entsprechen.

In einem grösseren Zusammenhang ist es bemühend feststellen zu müssen, dass sich die Landesregierung (Exekutive) keineswegs scheut, den Vorgaben des eidgenössischen Parlamentes (Legislative) nicht zu folgen und eigensinnig an den eigenen Vorstellungen festhält. Kaum hatte das Parlament letztes Jahr die Vorgaben der Landesregierung nach oben korrigiert, traten einzelne Departementschefs vor die Medien und jammerten los. Der Landesregierung fehlt zurzeit eindeutig der Sinn für die Proportionen im Allgemeinen und den Stellenwert der Sicherheit im Besonderen. Dass die Landesregierung in ihrer Berichterstattung nicht Unwahrheiten verbreitet, ist klar, aber dass sie wesentliche Informationen und Fakten schlicht und einfach beiseite lässt, ist unehrlich.

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11 Kommentare zu Armeefinanzierung – Klarstellung

  1. Carrel Fernand sagt:

    Un grand bravo et merci au Lt-Col EMG M. Müller pour ce remarquable mémo qui remet parfaitement les choses en place. Il me paraît indispensable que ces faits soient rappelés aux parlementaires et portés à la connaissance du grand public. Cet article mériterait une large publication dans les médias écrits, à tout le moins dans la presse militaire.
    F. Carrel, Cdt C (retr.), ancien Cdt FA

  2. Josi Christian sagt:

    Ja, genau so ist es!
    Herzlichen Dank für diesen wichtigen Beitrag.
    Das VBS hat als einziges Departement seit Jahren gespart.
    Div Roberto Fisch, C LBA, hat diese Präsentation kürzlich an der GV der OG Zürichsee linkes Ufer ebenfalls gezeigt. Viele Teilnehmer waren erstaunt über den
    Inhalt der gezeigten Slides.
    So muss es sein. Diese Zahlen müssen von uns allen verbreitet werden.
    Christian Josi, Div aD

  3. Hodler sagt:

    Was nützt es die Finanzierung aufzuzeigen, wenn die Sinnfrage nicht geklärt ist?

    Sobald das Gros der Schweizer Bevölkerung (wieder) davon überzeugt ist, dass es eine Armee braucht und welche Aufträge sie zu bewältigen hat, wird auch die Finanzierung kein Problem mehrt sein.

  4. Hansruedi Roth sagt:

    Oder weiter im Sinne von Hr. Hodler:

    Was nützt es die Finanzierung aufzuzeigen, wenn die Sinnfrage nicht geklärt ist?

    Sobald das Gros der (bürgerlichen) Politiker und Volksvertreter (wieder) den Mut aufbringt zu deklarieren, dass es eine Armee braucht und welche Aufträge sie zu bewältigen hat, wird auch die Finanzierung kein Problem mehr sein.

    Gibt es weitere Probleme?

  5. Brandau, Franz sagt:

    Heisst das, unsere Armee ist seit 1990 um 2/3 geschrumpft, aber fast gar nicht billiger geworden? Wie erklärt man denn dieses?

  6. @Brandau: Ja, so kann man es auch sehen… Die Erklärung würde mich jedoch ebenfalls interessieren. Hier wäre ein detaillierter Vergleich der Rechnungspositionen über diese 20 Jahre sicher aufschlussreich.

  7. B. Serwisser sagt:

    Ein Vorschlag, den es sich zu verfolgen lohnen würde…

    Es wird oft reklamiert, dass sich die Armeeorganisation und -ausrüstung an den Finanzen und nicht am Auftrag orientiere. Diese Aussage mag durchaus richtig sein. Aber, dass dann daraus abgeleitet wird, dass die Anzahl der AdA der Kostentreiber sein, ist nicht bewiesen. Eine saubere Kostentreiberanalyse würde vielleicht etwas ganz anderes aufzeigen.

    Vielleicht müsste man einmal folgendes durchrechnen: Wie wäre es, wenn man die Parameter für die Sparvorgaben einmal anders setzen würde: Nicht der Bestands an AdA (80’000, 100’000, 120’000) ist anzupassen, sondern die Verwaltung und Stäbe sind auf 50% des heutigen zu reduzieren. Und dann schauen wir einmal, wieviel das Kosten würde, welche Leistungen erbracht werden können und wie viele AdA damit ausgebildet, versorgt, unterstützt und geführt werden können.

  8. Maj i Gst Plüss sagt:

    @ Brandau und Serwisser

    Vielleicht kann Ihnen eine kurze Ausführung über die Zusammenhänge von Rekrutenjahrgängen, Armeegrösse und den damit verbundenen Kosten helfen, um ihre Fragen in Teilbereichen zu beantworten.

    Aufgrund der Wehrpflicht bildet die Armee jedes Jahr zwischen 15’000 – 20’000 Rekruten aus. Dies ist die Grundlast der Armee und kostet jedes Jahr etwa gleich viel, egal ob die Armee 100’000 oder 120’000 AdA hat. Die Grösse der Armee setzt sich aus der Anzahl WK’s eines Rekutenjahrganges zusammen. Sprich, bei ca. 100’000 AdA würde der Sdt etwa 5-6 WK’s leisten müssen, bei 80’000 AdA etwa 4-5, bei 120’000 6-7 WK’s usw.
    Dadurch kann erklärt werden, dass die Kosten der „Armeevarianten“ aus dem Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 zwischen 4,6 Mia sFr. (60’000 AdA) und 5,3 Mia sFr. (120’000 AdA) liegen. Obwohl die 120’000 AdA Variante doppelt so gross ist wie die „billigste“, kostet sie „nur“ 0,7 Mia sFr. mehr.

    Die Kostentreiber sind deshalb nicht in erster Linie die Grösse der Armee, noch ihre Stäbe (die Verwaltung schliesse ich aus, diesbezüglich kann ich keine Aussagen machen – ich weiss es nicht), sondern eher die Grundlast der Rekrutenausbildung und der damit verbunden Infrastrukturen, Mittel und des benötigten Berufspersonals.

    Dies ist keine Umfassende Erklärung auf Ihre Fragen und es gibt sicherlich noch weitere gewichtige Faktoren, welche die Ausgaben der Armee steuern. Trotzdem hoffe ich, dass mein bescheidener Beitrag etwas Licht ins Dunkel gebracht hat.

    mit freundlichen Grüssen
    Maj i Gst Plüss

  9. Wenn dem so sein sollte (Kostentreiber der Armee sind die Rekrutenschulen), dann sind aber folgende Fragen zustellen:
    – Wieso hat man die Armee die letzten 20 Jahre so massiv abgebaut und als Begründung stets die Kosten angeführt..?
    – Wieso sind die Betriebskostenanteile gestiegen, wenn die Anzahl Rekrutenschulen (offenbar bei gleicher Anzahl Rekruten) abgenommen haben?
    Welchen Teil habe ich hier noch nicht verstanden?

  10. B. Serwisser sagt:

    @Plüss

    Wenn der Kostentreiber die Rekrutenschulen wären, könnte man durch Verlängerung der Verweilzeit den Bestand einfach auf die notwendigen 140’000 AdA aufstocken.

    Da dies aber nicht gemacht wird und ich davon ausgehe, dass die Armeeplaner Excel bedienen können, kann dies definitiv nicht der (einzige) Kostentreiber sein.

  11. Pingback: Die Weiterentwicklung der Armee im Spannungsfeld der Finanzen | Offiziere.ch

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