Carlo Jagmetti: Beobachtungen eines Zeitzeugen

von Carlo S. F. Jagmetti, Oberstlt i Gst a D *

1 – Zu den Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Welt bekanntlich gespalten in zwei Machtblöcke, die im Osten von der Sowjetunion und im Westen von den USA beherrscht wurden. Südamerika mit vielen fragwürdigen Regimen gehörte zum Hinterhof der USA. Afrika wurde langsam entkolonisiert. Die Unsicherheiten im Mittleren Osten bildeten sich gelegentlich mit der Gründung Israels und den Reaktionen der arabischen Welt heraus. Die Ölquellen in arabischen Ländern und im Iran waren verheissungsvoll. Islamistischer Fundamentalismus war noch weitgehend unbekannt. Nach Erreichen der Unabhängigkeit im indischen Subkontinent entwickelten sich die zunächst daraus resultierenden zwei Staaten Indien und Pakistan unterschiedlich und waren einstweilen keine „Global Players“. In China kam mit Mao das menschenverachtende Unheil. Die koreanische Halbinsel war geteilt und wurde zum Brandherd. Japan und die südostasiatischen Länder lagen darnieder. Der Integrationsprozess in Westeuropa kam erst Jahre nach Kriegsende ins Rollen und gedieh langsam.  Die Konfrontation zwischen der kommunistischen und der westlichen Welt war allgegenwärtig.  Eigentlich nur Australien und Neuseeland führten ein ruhigeres Dasein.

Interne Auseinandersetzungen (man denke z.B. eben an China, Iran oder Lateinamerika), Kriege (so in Korea, Vietnam, auf dem indischen Subkontinent, in Afghanistan, im Irak und Iran, im Mittleren Osten zwischen Israel und arabischen Ländern), Umstürze und Unruhen und auch das langsame Fortschreiten des westeuropäischen Einigungsprozesses änderten nichts am grundsätzlichen bipolaren Machtgefüge und am Kalten Krieg bis zum Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Auch der wirtschaftliche Aufstieg des Westens und Japans änderten nichts daran. Dass ausgerechnet die beiden grossen Verlierer des Zweiten Weltkrieges, Deutschland und Japan, sich neben den USA zu den wichtigsten  Wirtschaftsmächten entwickelten, bleibt eine geschichtlich besonders beachtenswerte Tatsache.

Nach der Zäsur von 1989/90 dominierten die USA als einzige Supermacht. Die Bedrohung durch die Sowjetunion war verschwunden, obwohl das gewaltige Arsenal weiterhin eine grosse Gefahr darstellte, insbesondere auch wegen des Erwerbs von allen möglichen Waffen durch zweifelhafte Abnehmer. Im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und auf weiteren Schauplätzen führten die Amerikaner ihren – von ihnen als legitim empfundenen – kriegerischen Kampf gegen den Terrorismus und angeblich auch für Freiheit, Demokratie und „Nation Building“. In ihrem absoluten Hegemonieanspruch nötigten sie ihre Verbündeten zur Mitwirkung, was nicht überall von der Bevölkerung mitgetragen wurde.

Mit 9/11 kam eine zweite epochale Zäsur. Amerika wurde auf seinem eigenen Territorium tödlich angegriffen. Seitdem lebt Amerika in einer Art Verfolgungswahn. Krieg mit allen Mitteln ausser (bis jetzt) dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, gezielte und total widerrechtliche Tötungen vor allem durch Drohnen, aufwendigste und in ihrem Umfang geradezu grotesk anmutende Spionage sind der sichtbarste Ausdruck dieses psychischen Zustandes. Aber angesichts der unglaublichen Verschuldung und des Geldmangels führen die USA auch einen eigentlichen Wirtschaftskrieg zur Geldbeschaffung, zur Ausschaltung von Konkurrenten und zum Ausbau ihrer Dominanz. Der seit langem „gepflegte“ Zerfall des Dollars, vor allem mittels der Zinspolitik der Federal Reserve, ist ein probates Mittel, die andern für ihre Kriege zahlen zu lassen. Man kann die Finanzkrise von 2008 auch als eine Zäsur ansehen. Das Gewicht und die Folgen solcher Krisen werden erst langsam absehbar. Vor allem wegen der sogenannten Globalisierung kann man ja kaum mehr solche Vorkommnisse örtlich, institutionell oder zeitlich isolieren.

Das Verhalten der USA mit ihrem ungezähmten Machtanspruch in militärischer, politischer, wirtschaftlicher, finanzieller und ungeheuerlicherweise immer mehr auch in rechtlicher Hinsicht wird – wohl sehr zu Recht – vom Rest der Welt immer schlechter vertragen. Russland will wieder zum „Global Player“ werden, was ihm dank seiner Diplomatie in der Syrienkrise, dank seiner Energiequellen und Rohstoffe, dank seiner Aufrüstung und nicht zuletzt dank starker interner Unterstützung durch nationalistische Kreise für den Diktatorpräsidenten zu gelingen scheint. Seit kurzem weiss man auch, dass Russland in der heutigen Zeit wiederum nicht davor zurückschreckt, territoriale Ansprüche mit militärischen Mitteln durchzusetzen. China rüstet auf und spielt sich immer mehr zum provokatorischen und potentiell gefährlichen regionalen Hegemon auf. Die Atommächte Indien und Pakistan sind hinsichtlich gegenseitigen und sonstigen internationalen Verhaltens unberechenbar. Die islamische Welt kommt nicht zur Ruhe und fühlt sich von den USA verschaukelt – was für eine schöne und von keinerlei Taten gefolgte Rede hielt doch Präsident Obama am 4. Juni 2009 in Kairo! In Afrika bricht die Serie von kriegerischen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen nicht ab,  und China macht sich dort breit.  Der lateinamerikanische „backyard of the US“ ist wegen der amerikanischen Spionage verärgert, den USA gegenüber wenig „folgsam“ und enttäuscht in den meisten Ländern hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung.

„Old Europe“ ist  sicherheitspolitisch weiterhin von Amerika abhängig und zur Zeit und wohl auch in der nächsten Zukunft ohnehin schwach, was neben der Sicherheit vor allem die Finanzen, die Wirtschaft und die sozialen Aspekte betrifft. So wird denn wohl Europa auch weiterhin – zwar zähneknirschend, aber immer noch untertänig – den USA gegenüber Gehorsam leisten müssen. Ein aktuelles Beispiel für diesen Gehorsam ist das Akzeptieren des in rechtlicher Hinsicht unerträglichen Fatca-Systems (Foreign account tax compliance act), wonach Informationen ohne Gegenleistung nach den USA geliefert werden müssen.  Eine wenig beachtete, aber umso gefährlichere Schwäche Europas – auch der Schweiz – besteht darin, dass chinesisches, indisches, arabisches und russisches Kapital sich in der Industrie und in den Unternehmungen der Dienstleistungen nicht nur einnistet, sondern dass bereits kontrollierende Minderheiten und in gewissen Fällen gar Mehrheiten entstanden sind. Wenn sich dieses Phänomen intensiviert, entstehen neue Abhängigkeitsverhältnisse, die der Eurozone, der ganzen EU und Europa überhaupt gefährlich werden könnten. Der Traum von einer geeinten Europäischen Union, die dank ihrer Wirtschaftsmacht – und de lege ferenda und Wunschdenken – auch dank politischer und militärischer Macht auf der Weltbühne mit den USA von gleich zu gleich verkehren und andern Weltmächten die Stirne bieten könnte, ist bis auf weiteres wohl kaum realistisch. Für die Schwäche von West- und Mitteleuropa hat die Ratlosigkeit gegenüber der aggressiven Arroganz Putins hinsichtlich der Krim und der Ukraine überhaupt ein unheimliches Zeichen gesetzt. Angesichts der Situation Europas bleibt – trotz berechtigter Kritik am Verhalten der USA – ein gutes Verhältnis zu Amerika lebenswichtig. Ob dies umgekehrt auch gilt, ist angesichts von Obamas „pivot to Asia“ nicht mehr so sicher. Es gilt deshalb, den wegen der NSA-Tätigkeiten wieder aufgeflammten und traditionell insbesondere von Frankreich gepflegten Antiamerikanismus in Schranken zu halten. Das gilt nun auch für das normalerweise amerikafreundliche Deutschland, das wegen der amerikanischen Spionagepraktiken hörbar und in bisher unbekannter Weise aufbegehrte.

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Das Vorstehende ist an sich ja alles bekannt, doch entsteht mitunter der Eindruck, man glaube sich in der Schweiz noch in früheren, besseren Zeiten, und die weltweiten Umwälzungen würden uns nicht direkt betreffen. Von 1945 bis 1989 hatte unser Land als neutraler und verteidigungsbereiter, als wirtschaftlich zusehends erstarkender Staat mit einer soliden Währung und einer nur langsam zunehmenden Bevölkerung eine privilegierte Stellung. Die interne Stabilität hatte ihr internationales Pendant, indem die Schweiz ihren unbestrittenen Platz in der Familie der Nationen hatte. Die Partner wussten, was die Schweizer wollten und nicht wollten, was sie konnten und nicht konnten. Wir kannten die Politiken und die Absichten der andern recht gut. So gab es kaum schwerwiegende Missverständnisse. Unsere Souveränität wurde respektiert. Angriffe und Anschuldigungen kannte man kaum. Die Schweiz involvierte sich zunehmend in der internationalen Zusammenarbeit und spielte eine sehr aktive und anerkannte Rolle besonders in humanitären und wirtschaftlichen Belangen. Die Bevölkerung trug diese Entwicklungen in hohem Masse mit. Sicher gab es kritischere Momente, wie sie etwa die 68-er Bewegung oder die Erdölkrise von 1973 darstellten. Aber im ganzen betrachtet waren es doch einigermassen unbeschwerte Zeiten.

Die Beendigung der kommunistischen Herrschaft im Osten Europas ging  glücklicherweise ohne kriegerische Ereignisse über die Bühne. Somit war nach weitverbreiteter Auffassung „der Friede ausgebrochen“.  In der Schweiz galt weiter das in Bern gerne befolgte Rezept: „ Mir mache gäng so wiiter“. Aber das war ein Trugschluss. Wenn man sich die vorher erwähnten Entwicklungen auf der Welt vor Augen hält, und wenn man besonders bedenkt, wie die deutsche Wiedervereinigung durchgepaukt wurde, wie die Europäische Gemeinschaft dank Binnenmarkt und Erweiterungen die Entwicklung fortsetzte, wie sich eben die USA gebärdeten und was auf der Welt – vor allem hinsichtlich Terrorismus und humanitären Tragödien – sonst noch geschah, so muss man leider erkennen, dass die politische Schweiz damals zumindest zeitweise den internationalen Kompass verlor und im Innern nicht immer die angemessenen Konsequenzen zog. Gegen aussen verharrte man im guten Glauben an eine weitere Harmonie im Westen und an eine erfreuliche Entwicklung im Osten. Ganz krasse Fehler beging man meines Erachtens in  der Sicherheitspolitik. 

2 – Drei aussenpolitische Herausforderungen
Die Schweiz ist im wesentlichen mit drei aussenpolitischen Herausforderungen konfrontiert: Die Stellung in Europa und damit vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union, die Beziehungen zu den USA, die Sicherheit. Das nun schon viele Jahre dauernde Drangsalieren der Schweiz durch die USA, die Aufregungen in der Schweiz und in der EU im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 mögen für viele Leute im Vordergrund stehen. Trotzdem möchte ich die Sicherheit als die grösste Herausforderung bezeichnen. Prima vista vermag dies vielleicht eben zu erstaunen. Ohne weiteres einzusehen ist aber, dass eine Schweiz, die sich nicht gegen aussen verteidigen und die innere Sicherheit nicht gewährleisten kann, von andern Staaten nicht für voll genommen wird und jederzeit zum Prügelknaben werden kann. Als solchen behandeln uns ja wie gesagt seit einiger Zeit die USA und die EU sowie internationale Organisationen wie die OECD, die wiederum von den beiden dominiert sind. Unsere Bundesverfassung enthält zwar die nötigen Vorschriften. Doch wenn die Politik diese Vorschriften missachtet, kann es unheimlich werden. Das wissen die meisten Akteure wohl selbst, beduseln aber sich selbst und ihre Wählerschaft mit sicherheitspolitischem Nebel.

Damit die Grundprinzipien von Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie, Föderalismus und Neutralität gültig bleiben und innen und von aussen beachtet werden sollen, muss die Bereitschaft bestehen, diese Wertvorstellungen zu verteidigen. In der leider und insbesondere angesichts des Ukraine-Problems sicher falschen, finanzpolitisch aber praktischen Annahme, in Europa werde es keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr geben, hat man mit der Armee 95 und erst recht mit der Armee XXI das Verteidigungspotential drastisch heruntergefahren. In Missachtung des Neutralitätsrechts und einer vernünftigen Neutralitätspolitik hat man dem Souverän vorgegaukelt, es genüge eine Miniarmee und man müsse sich nur der NATO nähern, weil man dann in der Not von den andern gerettet würde. Wer glaubt, irgendwelche Staaten oder Organisationen würden uns in der Not militärisch zu Hilfe kommen, befindet sich in einem monumentalen Irrtum. Denn ausser an der Sicherheit der Alpenübergänge und der Wasserressourcen besteht kein besonderes Interesse des Auslandes an der Schweiz. Ja gerade diese zwei Elemente könnten sogar Anlass zu militärischen Aktionen  europäischer Länder  g e g e n  die Schweiz geben.

Niemand möchte wohl unserm Lande ein Regime wie in Nordkorea wünschen. Nun halte man sich aber vor Augen, wie Nordkorea trotz katastrophaler Situation punkto Wirtschaft und Menschenrechte mit den Grossmächten USA, China und Japan umgehen kann. Warum? Nur weil das Land über eine total überdimensionierte Armee und vor allem offenbar über Atomwaffen verfügt. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz erwogen wurde, die Armee mit eigenen Atomwaffen auszurüsten – ein Umstand, der in Vergessenheit geraten ist. Ich plädiere sicher nicht für eine schweizerische Nuklearmacht, erwähne das eben Gesagte lediglich, um daran zu erinnern, dass nur respektiert wird, wer sich zu schützen und zu verteidigen weiss. In diesem Sinne gilt es, auch bei der Flugzeugbeschaffung zu argumentieren. Wenn sich die Schweiz durchringt, einige Milliarden aufzuwenden und ein modernes Fluggerät zu beschaffen, so erhöht das natürlich die Wehrkraft, setzt aber vor allem in diesen schwierigen Zeiten ein klares und glaubwürdiges  politisches Zeichen des Willens zur Unabhängigkeit und  zur Verteidigung.

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Die vom Verhältnis zur EU geschaffene Herausforderung besteht seit der Schaffung der Montanunion im Jahre 1951 und der EWG und der Euratom 1957. Mit der Gründung der EFTA 1960 und dem Abschluss der Freihandelsverträge zwischen den EFTA-Ländern und der EG 1972 wurde die Grundproblematik nur übertüncht. Mit dem Austritt Dänemarks und Grossbritanniens aus der EFTA und deren Beitritt zur EG veränderte sich die Situation, die sich mit jeder Erweiterung der EG, der Schaffung des Binnenmarktes und schliesslich der Umbildung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union zusehends verschärfte. Nach der unglaublichen EWR-Operation, in welcher der Bundesrat mit einem unzeitigen EG-Beitrittsgesuch den EWR selbst versenkte, entwickelte sich der bilaterale Weg soweit gut. Heute stehen wir an einem Punkt, wo dieser bewährte Weg von unsern Partnern in Frage gestellt wird und in weiten Kreisen der Schweiz Ratlosigkeit und sogar Angst herrscht. Ein klarer Ausweg ist noch nicht erkenntlich, es sei denn, die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer und der Kantone würde eine Mitgliedschaft  in der Europäischen Union befürworten. Ein entsprechender Volksentscheid wäre natürlich zu respektieren und umzusetzen. Die Schweiz wäre dann allerdings eine andere. Direkte Demokratie und Föderalismus würden auf ein EU-kompatibles Minimum eingeschränkt, und um Unabhängigkeit und Neutralität wäre es geschehen. Diejenigen, die behaupten, es wäre für die Schweiz vorteilhafter, als Vollmitglied mit Stimmrecht in der EU mitzugestalten, seien daran erinnert, dass die heutige EU ein wenig demokratisches, zentralistisches und von Deutschland und Frankreich dominiertes Unternehmen ist, das einem Mitglied Schweiz praktisch keinen Freiraum gewähren würde.

Seit dem 9. Februar befinden wir uns in einer neuen Situation. Das Inland ist in Sachen Migration gespalten, die Anwürfe von aussen sind in diesem Masse neu. Für die Schweiz gilt es jetzt, einerseits das bilaterale Verhältnis zur EU beizubehalten und weiter auszubauen und anderseits den manifestierten Volkswillen korrekt umzusetzen. Das ist für uns ein Unterfangen in einem hohen und ungewohnten Schwierigkeitsgrad. Verzweifeln und Einknicken sind kein Rezept. Angesichts der beidseitigen Interessenlage wird es mit Innovationsgeist und Geschick gelingen, adäquate Lösungen zu finden.

Im übrigen muss man die Entwicklungen innerhalb der EU genau beobachten, insbesondere hinsichtlich der britischen Anliegen, der Arbeitslosigkeit, des Wachstums und der durch die schweizerische Abstimmung in einigen EU-Mitgliedstaaten weiter angefachten Diskussion über Migrationsprobleme. Was wird aus dem Euro? Was in den letzten Jahren mit dieser Währung geschehen ist und was die EZB alles unternimmt oder unterlässt, das alles ist entscheidend für die künftige Solidität nicht nur der Eurozone, sondern der ganzen Union. Wird sich diese erweitern? Wird die Türkei eines Tages dazugehören? Wie gestaltet sich das Verhältnis zu Russland im Lichte der Ereignisse auf der Krim und in der ganzen Ukraine? So viele Fragen sind offen. Die EU ist wie gesagt nicht im besten Zustand. Eine schwache EU ist ein heikler Gesprächspartner. Ein Gegenüber, das gefestigt ist und nicht vor unabsehbaren Entwicklungen steht, ist ein besserer Verhandlungspartner als eine schwache Institution. In einigen Jahren wird die EU entweder gestärkt aus den Krisen auferstehen und mit andern Partnern verhandlungsfähiger sein, oder sie wird weiter absinken, womit die internen Schwierigkeiten zunehmen und ihre Handlungsfähigkeit  gegen aussen eher abnehmen wird. Ganz ausschliessen darf eine umsichtige Politik auch nicht, dass schlechte oder gar katastrophale Szenarien entstehen. In einem solchen Falle wird das jetzt als kolossal erscheinende Problem der neuen schweizerischen Verfassungsbestimmung betreffend Masseneinwanderung möglicherweise nur noch eine bagatellartige Episode darstellen.

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Nun zur dritten Herausforderung, dem Verhältnis Schweiz – USA. Während meiner Zeit bei der EG in Brüssel und in Frankreich sowie in den ersten zwei Jahren in den USA empfand ich meine Tätigkeit wie in den vorangehenden Jahrzehnten als insofern wenig mit Problemen beladen, als die Schweiz in Europa und in der Welt als solides, stabiles, zuverlässiges, neutrales und verteidigungsbereites und zudem für internationale Zusammenarbeit offenes, solidarisches Land wahrgenommen wurde. Wie man sagt, gibt es auf der internationalen Ebene keine Freunde, nur Interessen. Aber die Schweiz stiess doch meistens auf freundschaftliches Wohlwollen und manchmal sogar auf Bewunderung. Für die USA gibt es drei Kategorien von Staaten: Alliierte, Freunde, Feinde.  Die Schweiz gehörte zur Kategorie der Freunde. Bei Bush junior hiess es dann: „Entweder seid ihr für uns, oder dann seid ihr eben gegen uns.“ Der Platz der Schweiz wurde damit weniger einfach definierbar. Es war für Schweizer Diplomaten auch in den guten alten Zeiten nicht immer alles ganz einfach. Verhandlungen waren nicht unbedingt stets leicht zu führen, Standpunkte konnten divergieren, es konnte durchaus zu kleineren Unannehmlichkeiten kommen. Doch richtige Anfeindungen, Anschuldigungen, Anschwärzungen oder eigentliche Angriffe gab es kaum. Darum waren die Entwicklungen im Verhältnis zu Amerika, die sich 1995 abzeichneten, 1996 richtig aufflammten und 1997 zum völligen Einknicken der Schweiz führten, total überraschend. Sie wurden gar nicht recht wahrgenommen, man konnte und wollte  diese nicht erkennen und konnte auch nicht glauben, dass die bewunderte und von vielen Schweizern geliebte „Sister Republic“ plötzlich unser Land so ins Visier nehmen könnte. Vor Ort in Washington wurde es aber in der ersten Hälfte von 1996 klar, dass die Schweiz mit Problemen konfrontiert würde, wie sie solche seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erfahren hatte. In der Schweiz fehlte es indessen an der Wahrnehmung, es fehlte am Willen zum Handeln, es fehlte sogar an der einfachsten Reaktion. Die Anschuldigungen und Anfeindungen durch den New Yorker Senator D’Amato, die Forderungen des World Jewish Congress, die Unterstützung der Kampagne durch die Administration Clinton und besonders auch durch die sich auf ihre künftige eigene politische Karriere vorbereitende Frau Clinton, der Aktivismus des mit der Angelegenheit in erster Linie beauftragten Unterstaatssekretärs Eizenstat, all dies eskalierte immer schneller. Ein Bergsturz zeichnet sich ab, das Alarmsystem funktioniert, aber die Krisenmanager wollen nicht erwachen und schon gar nichts unternehmen. Nach all den erfolglosen Warnbemühungen, und als der Berg in New York und Washington abzustürzen begann, schickte ich nach den bereits erfolgten regelmässigen und warnenden Berichten einen alamierenden Weckruf nach Bern. Ich tat dies am 19. Dezember 1996 mit einem eingehenden vertraulichen Bericht, der entgegen allen Regeln der „Sonntaszeitung“ zugespielt wurde, die im Januar daraus eine höchst unerfreuliche und den schweizerischen Interessen schädliche Sensation baute. Dazu kamen dann ein missverständliches Interview von Bundespräsident Delamuraz und die Affäre des „Whistle blower“ Meili. Ende Januar 1997 war das Mass voll. Die politische Schweiz und die Banken waren ratlos. Für die interessierten Kreise, die Administration und gewisse Parlamentarier in den USA war dies eine grossartige Entwicklung: Die Maus war in der Enge, man konnte sie noch ungerechtfertigte Geständnisse piepsen lassen und sie dann auffressen. Im Frühling wurde schliesslich noch die absurde Idee eines durch Goldverkäufe der Nationalbank zu äufnenden Fonds in der Höhe von sage und schreibe 7 Milliarden ventiliert und glücklicherweise alsbald versenkt. Später wurde dann mit einem Lösegeld von damals noch etwas wertvolleren 1,25 Milliarden Dollars ein Strich unter die Rechnung gezogen. Nachdem es den Amerikanern gelungen war, auch von Deutschland nochmals Geld in Milliarden zu erpressen, feierten die interessierten Kreise die deutschen und schweizerischen Resultate mit einem Anlass in New York, an dem das Ehepaar Clinton – vor allem Frau Clinton mit strahlendem Gesicht – teilnahm. Das Datum: 11. September 2000, genau ein Jahr vor 9/11 !

Die Schweiz hat aus der Krise um die herrenlosen Vermögen keine Lehren gezogen. Die gut gemeinte Idee, mit einer Untersuchung durch eine Historikerkommission Fakten zu klären und Ruhe um die Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg zu schaffen, führte zum Gegenteil. Die kontrollierende Mehrheit der Bergier-Kommission bemühte sich darum, die Rolle der Schweiz in möglichst negativem Licht erscheinen zu lassen. Zeitzeugen wurden nicht angehört. Persönliche und politische Agenden waren massgebend.

Da man – wie eben gesagt – keine Lehren ziehen wollte, liess man sich halt nach Jahren wieder überraschen, als die finanziell gebeutelten Vereinigten Staaten begannen, ihren Steuerflüchtlingen weltweit nachzustellen. Da in der Schweiz vermutlich besonders viel den US-Behörden entschlüpftes Kapital deponiert war, regnete es plötzlich Angriffe und Anschuldigungen. Einige Banken verfolgten bis vor kurzem noch riskierte und ethisch nicht gerade überzeugende Praktiken. Die Bevölkerung ist verunsichert. Was geschieht mit dem Finanzplatz Schweiz? Vor lauter schwarzen Wolken zweifelt man an den eigenen Stärken und Trümpfen.

Soviel zu den aussenpolitischen Herausforderungen. Weder in Bezug auf die USA, noch auf die EU oder die Sicherheit der Schweiz sind die Verhältnisse heute befriedigend.

3 – Wie weiter?
Vor allem gilt es, den heutigen Problemen mit Ruhe, Verstand und Entschlossenheit entgegenzutreten. Es geht darum, dem Souverän klaren Wein einzuschenken und mit ihm ehrlich umzugehen. Denn mit Regierungspropaganda, bundesrätlichen Parteinahmen, Einschalten von sogenannten Spin Doctors wird man letztlich das Volk nicht überzeugen und nicht weiter kommen. Solange der Souverän wie im Falle der Abstimmung über die Wehrpflicht zur traditionellen Schweiz steht, leidet das Fundament nicht, und es werden sich konstruktive Lösungen erarbeiten lassen. In diesem Sinne gilt es, auch bei künftigen Abstimmungen die Weichen richtig zu stellen. Eine Armee von 100’000 Angehörigen und ein Budget von 5 Milliarden entsprechen leider einer im Krisenfall nur ungenügenden Anstrengung. Sollte es in Europa zu kriegerischen Ereignissen kommen, müsste die Schweiz erst wieder eine leistungsfähige Landesverteidigung aufbauen – wenn es dann dazu überhaupt zeitlich ausreichen und dies materiell möglich sein würde. Einem für den Ernstfall zu wählenden General würde es wohl kaum besser ergehen als den Generälen Herzog, Wille und Guisan, die zunächst nur über ein ungenügendes militärisches Instrument verfügten.

Jeder Schritt zur Verbesserung unserer Verteidigungsbereitschaft, so auch ein klares Bekenntnis zur Flugzeugbeschaffung, wird unsere Stellung international stärken und erlauben, mit unseren ausländischen Partnern unverzagt zu verkehren und die früher erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zu fördern. Eine Schweiz, die auf sich selbst vertraut, ihrer Dimension entsprechend zwar bescheiden, aber selbstsicher auftritt, wird ihren Platz in Europa und in der Welt auf lange Zeit sicher behalten können. Unerlässlich bleibt es, die geopolitische Entwicklung und die Geschehnisse in Europa mit höchster Aufmerksamkeit und Wachsamkeit zu verfolgen und mit den nötigen personellen und materiellen Ressourcen dafür zu sorgen, dass die Entwicklungen möglichst antizipiert werden und es gelingt, sich vor Überraschungen zu schützen. Was sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion abzeichnet, ist ein völlig neuer Rhythmus, mit welchem eine Krise nach der andern entsteht und  unvorhergesehene Änderungen eintreten. Deshalb sind die internationale Zusammenarbeit, der Staat, die Armee, die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Die internationale Lage ist kompliziert. Die Probleme, welche die Schweiz im Innern zu bewältigen hat, sind komplex. Doch sind Verzagtheit oder gar Negativismus nicht am Platze. Die Schweiz steht, lebt, arbeitet. Sie wird ihren Weg in die Zukunft in Europa und der weiteren Welt weiter sicher  beschreiten, sofern unsere Willensnation den politischen Willen dazu hat und den entsprechenden Einsatz zu leisten bereit ist.

 

20140504 jagmetti_gross* Carlo S. F. Jagmetti, Jahrgang 1932, Zollikon, Diplomat, ehem. Botschafter der Schweiz in den USA
Gekürzter und überarbeiteter Text des vor der Offiziersgesellschaft Sursee am Donnerstag, 17. April 2014, in Sursee gehaltenen Vortrages.

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5 Kommentare zu Carlo Jagmetti: Beobachtungen eines Zeitzeugen

  1. ue_aeschlimann@bluewin.ch sagt:

    Für mich ist eines klar: unser Land muss hier ein Zeichen setzen…
    Der Momernt dazu ist der 18.Mai 2014 – als ehemaliger Kampfpilot der Luftwaffe, gibt es für mich nur eines: ein klares „Gripen-Ja“ soll nicht nur im Inland, sondern auch in Europa zeigen, dass wir gewillt sind, einen Beitrag zur Sicherheit im CH-Luftraum zu leisten!

  2. André Zumstein sagt:

    Botschafter Jagmetti ist zu danken, dass seine konzise Darstellung unsere Erinnerungen auffrischt und (vergessene) Zusammenhänge und verpasste Chancen aufzeigt.

  3. Heinz Hürzeler sagt:

    Vielen Dank und BRAVO! Jetzt sollte diese Botschaft aber ganz dringend nicht nur vom Souverän sondern auch in Bundesbern gehört, verstanden und folgerichtig umgesetzt werden.

  4. Alfred Ramseyer sagt:

    Es tut gut, für einmal solches im Klartext zu lesen. Herzlichen Dank und Gratulation an Botschafter Jagmetti. In zehn Tagen haben die echten Armeebefürworter die Gelegenheit, ein neues Zeichen im Sinne der Willensnation zu setzten.
    Was mir für die Schweiz vorschwebt, ist eine Regierung aus standfesten und entschlussfreudigen Führungspersönlichkeiten, ausgebildet und periodisch echt trainiert in Lagebeurteilung und Krisenmanagement.
    Für Interessierte: Carlo Jagmetti, „Alte Schatten Neue Schatten“ 2002, ISBN 3-03823-022-7

  5. Heinz Grünig sagt:

    Eine hochinteressante, fundierte Gesamtschau der weltpolitischen Entwicklung seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Dieser Bericht gehörte in jeder grösseren Tageszeitung abgedruckt! Seit den Zeiten von Dr. Peter Sagers Ostinstitut habe ich keine so realistische und ehrliche Beurteilung der Weltlage mehr gesehen.
    Herzlichen Dank an Botschafter Jagmetti.

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