Doktrin? – Es gibt sie!

Am 18. Juni hatte ich Gelegenheit, mich mit den Doktrinverantwortlichen des Armeestabes rund zwei Stunden zu unterhalten. Oberst i Gst Christoph Grossmann (Präsident der ASMZ Kommission) war ebenfalls anwesend. Der Chef Unternehmensentwicklung Verteidigung / Doktrin (UE V/D), Herr Jürg Röthlisberger, der Chef Doktrinforschung und Entwicklung, Colonel EMG Laurent Currit sowie der Chef Joint Doktrin, Oberst i Gst Stephan Kuhnen, haben  uns detailliert den aktuellen Stand der Arbeiten erläutert.

Grundsätzlich ist man sich darüber einig, dass ein sehr grosser Informationsbedarf besteht. Die Arbeiten sind bereits weit gediehen, aber es bestehen nach wie vor grosse Meinungsverschiedenheiten – auch innerhalb der Armee. Das war schon immer so, ist auch jetzt so und dürfte auch in Zukunft so bleiben. Umso wichtiger ist es, sich mit den aktuellen und zukünftigen doktrinellen Herausforderungen vertieft auseinander zu setzen. Das aber setzt voraus, dass man gewillt ist, eine echte geistige Anstrengung zu machen und nicht voreilig Schlüsse zu ziehen.

Einige Punkte, etwas willkürlich aus der wertvollen Diskussion herausgepickt, mögen aufzeigen, worum es geht:

  • Die Doktringrundlagen 2016 (DG 16) werden bei den sicherheitspolitisch (SIPOL B 2010, Armeebericht 2010) vorgegebenen Armeeaufgaben Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden und Friedensförderung das WAS und das WIE abdecken sowie die dafür benötigten operationellen Fähigkeiten der Armee beschreiben.
  • Jede einzelne dieser operationellen Fähigkeiten wird bewertet, sodass im Schlusseffekt beurteilt werden kann, ob eine Fähigkeit vollumfänglich, nur teilweise oder eben nur im Sinne von minimalem Kompetenzerhalt aufrecht zu erhalten ist. Die Armeeführung hat sich diesbezüglich geäussert und die notwendigen Entscheide getroffen.
  • Im Lichte der politischen Entscheide wurden diese Fähigkeiten auch priorisiert. Zum Beispiel liegt das inhaltliche, personelle, materielle und damit auch finanzielle Schwergewicht bei der Armeeaufgabe „Unterstützung der zivilen Behörden“ ohne dabei den Kompetenzerhalt Verteidigung in Frage zu stellen.
  • Eine der grössten Herausforderungen, die sich als Konsequenz aus der Doktrin ergibt, besteht in der Ausbildung. Bis auf welche Stufe (Truppenkörper, obere taktische Stufe, operative Stufe, militärstrategische Stufe) soll heute (d.h. in einer Zeit einer praktisch nicht existierenden militärischen Bedrohung) soll was ganz konkret ausgebildet werden? Es reicht z.B. nicht zu sagen, dass die zukünftigen mechanisierten Brigaden den Kompetenzerhalt „Verteidigung“ sicherstellen müssen. Zwingend ist eine sehr detaillierte Analyse, was bis auf welcher Stufe am Ende der Rekrutenschule und im Rahmen der WKs erreicht werden muss, damit man davon ausgehen kann, dass eine mechanisierte Brigade überhaupt in der Lage ist, später von der „erhaltenen Kompetenz“ zur vollen Kampffähigkeit zu kommen und diese Fähigkeiten dann wirksam zur Entfaltung bringen kann.
  • Ziel ist, dass die Führungsreglemente (OF, TF, FSO) rund 1-2 Jahre vor dem Start zur WEA den Stäben der Grossen Verbände zur Verfügung gestellt werden können. Diese Reglemente benötigen eine Einführung und werden nicht nur „einfach per Post“ verschickt. 
  • Im Reglementswesen bestehen noch Unsicherheiten. Wenn truppengattungsspezifische Reglemente erarbeitet werden, so stellt sich die Frage, ob Führungsreglemente für artreine Mechanisierte- oder Infanterie-Brigaden zielführend sind. Dies insbesondere im Lichte der Tatsache, dass die DG 16 im Zusammenhang mit Einsätzen von massgeschneiderten Einsatzverbänden (Task Forces) sprechen und diese ja auch bereits in Stabsübungen („STABILO DUE“) so eingesetzt wurden. Logischerweise müsste man sich die Frage stellen, ob Führungsreglemente der Stufe Grosser Verband nicht „kombiniert“ erarbeitet werden müssten. In dieser neuen Form würden sie dann die Ausgestaltung der Truppenkörperreglemente nachhaltig beeinflussen.

Gesamteindruck

Die verantwortlichen Stellen arbeiten an umfassenden und gesamtheitlichen Lösungsansätzen („comprehensive approach“), sehen die anstehenden Hürden sehr klar und sind dennoch zuversichtlich, zeitgerecht die notwendigen Unterlagen bereit stellen zu können. Widersprüchliche Ansichten in der Umsetzung der Doktrin sind in dieser Phase durchaus verständlich und nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass sich die Armeeführung und die anderen zuständigen Entscheidungsgremien unmissverständlich für den einen oder anderen Lösungsansatz entscheiden.

Zudem scheint es mir unabdingbar zu sein, dass der Chef der Armee in seinen zahlreichen Referaten unabdingbar das Thema „Doktrin“ präzis aufgreift und sagt, welche Marschrichtung eingeschlagen wird. Die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das von den politischen Instanzen akzeptierte Leistungsprofil der Armee sind wesentliche Elemente. Die konkrete Umsetzung in Ausbildungsvorgaben wird auf sehr hohes Interesse stossen, denn nur so kann sich der interessierte Beobachter ein Bild machen, was er vom Instrument „Armee“ in Zukunft konkret an Leistungen erwarten kann. Begriffe wie „Kompetenz“ und „Fähigkeit“ dürfen keine leeren Worthülsen sein!

Die Doktrinverantwortlichen der UE V/D haben sich bereit erklärt, weitere Fragen im Kontext aufzunehmen und im direkten Kontakt zu beantworten.

Wer sich im Übrigen detaillierter einlesen möchte, möge die Military Power Revue 1/2013 zur Hand nehmen und den Artikel ab Seite 27 studieren. Dazu ist zu bemerken, dass die pièce de résistence französisch abgefasst ist und deshalb für Deutschschweizer auch eine sprachliche Hürde zu meistern ist. Aber es lohnt sich! 

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6 Kommentare zu Doktrin? – Es gibt sie!

  1. Christoph Grossmann sagt:

    Als ich 1992-1994 die ersten drei Generalstabslehregänge besuchte, standen wir kurz vor dem Wandel von drei Mechanisierten Divisionen zu fünf Panzerbrigaden. Mehr als eine operative Leitidee für die damals dynamische Raumverteidigung genannte Doktrin gab es nicht. In der Tat entstehen die Führungsreglemente inzwischen früher und in der Planung der Armee ist der Zusammenhang zwischen den DOUAMPFK -Themen (gelegentlich variieren sie leicht) – Doktrin, (Armee-)Organisation, Unternehmensentwicklung, Ausbildung, Material, Personal, Finanzen, Kommunikation – in den Fachbereichen bewusst. Die wichtigsten drei sind DPF: Was wird wie mit welchem Personal und welchen Investitionen und Betriebskosten bereitgehalten? In dieser Hinsicht kommt die Doktrin derzeit fürchterlich traditionell daher. Zwar ist ein prioritärer und schwerpunktmässiger Schwenk zu den Unterstützungsaufgaben vorgesehen, aber die Verrenkungen die es braucht, um die WK Miliz in eine subsidiäre Bereitschaftsorganisation zu transformieren, können nicht befriedigen. Auch die Einschränkung auf eine „Zonenverteidigung“ mag finanzpolitisch abgleitet sein, ist aber ebenso abstrus wie seinerzeit die Limmatstellung. Grundsätzlich gilt es dreierlei zu beurteilen: 1. Kann die vorgesehene Weiterentwicklung der Armee als Ansatz funktionieren?. 2. Was muss eine Armee ganz allgemein können? 3. Welche Aufgaben soll die Schweizer Armee aus staatspolitischer Sicht mit welchem Ressourcenumfang wahrnehmen? Die fachmännischen Aspekte der Doktrin scheinen in kompetenter Hand. Irritierend ist, dass seit zwanzig Jahren viel häufiger die Bearbeiter wechseln, als dass deren Themen wirklich neu wären. Umso mehr muss es Sache der Armeeführung, des Bundesrates und des Parlamentes sein, die drei gestellten Fragen schlüssig und abgestimmt zu beantworten und vor allem in der Verantwortung als Chefs einer Dienstleistungsorganisation klare Ansprüche an die Organisation zu stellen. Bisher sind die verantwortenden Instanzen ihrer Aufgabe in Vorwegnahme einer vermuteten Unmöglichkeit, einen sicherheitspolitischen Konsens zu finden, allzu sehr ausgewichen. Weder genügt etwa der Übungsrhythmus in Verteidigungsaufgaben, noch kann eine Logistikbasis erfolgreich sein, wenn auf grössere Volltruppenübungen verzichtet wird, noch sind massgebliche Übermittlungsfragen mit zeitgemässer Technologie gelöst. Während die Milizverbände sich einmal mehr mit aufgezwängten Initiativen befassen, vergrössern die Instruktoren das Volumen ihrer Schulen, die Standortkantone erhalten Bundesstellen und mit Ausnahme der grossen „A1-Kantone“ nimmt manch ein Kanton den güterlichen Finanzausgleich via VBS als Entlastung der eigenen Finanzen gerne entgegen.
    Eine Doktrin muss zwischen Fähigkeit und Kapazität unterscheiden. Grundsätzlich braucht eine Armee unabhängig der Lage vollständige und eingeübte Prozesse, um zeitgemässe Mittel in den Einsatz bringen könnte. Nur die Quantität der vorgehaltenen Mittel lässt ein Risikokalkül zu. Es wir demnach noch viel Überzeugung brauchen, bis auf der Basis eines sicherheitspolitischen Konsenses eine werthaltige Armeebereitschaft definiert sein wird. Vor allem aber dürfte dies nicht primär eine Verwaltungstätigkeit sein, sondern ist politische und militärische Führungsaufgabe im eigentlichen Sinn. Denn mit einer unnötigen Aufgabenwahrnehmung auf Bundesstufe, wo die Kantone zuständig sind, einer leistungsschwachen Armee, welche in den Kompetenzen nicht vollständig ist, und einer militärischen Duplikation von Berufs- und Fachhochschulausbildung für subsidiäre Unterstützungsaufgaben wäre der Schweiz wohl kaum gedient. Ich hoffe sehr, dass die offenen Fragen diskutiert werden und das Parlament sich um einen tragfähigen Kompromiss bemühen wird, der auch eine hochstehende Umsetzung ermöglicht. Vorerst sind jedoch die interessierten Kreise mit der Stellungahme zur WEA gefordert.

  2. Jean Pierre Peternier sagt:

    Martin von Orelli und Christoph Grossmann befassen sich mit einem der zentralsten Themen unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Ihre Initiative verdient es eine breite Diskussion an zu stossen, denn das politische und gesellschaftliche Umfeld wandelt sich schnell. Ich gehöre zur selben Generation wie die beiden Autoren und teile viele ihrer Feststellungen. Nur gibt es natürlich auch jüngere Generationen, mit und zunehmend auch ohne militärische Erfahrung, die in Gesellschaft und Politik ent-scheidenden Einfluss ausüben. Es gilt deshalb sehr sorgfältig abzuwä-gen, mit welcher Doktrin man den unterschiedlichen Erwartungen mög-lichst gerecht wird. Ich messe den aktuellen Bedrohungen und Gefahren, wie sie in Umfragen und Analysen dargestellt werden nicht so viel Ge-wicht bei, wie das die veröffentlichte Meinung tut. Denn es wird richtig-erweise gesagt, dass die zukünftige sicherheitspolitische Lage schwierig vorauszusagen ist. Das war allerdings schon in der Vergangenheit immer moniert worden und wird wohl in Zukunft so sein. Bei aller Anerkennung der Bemühungen und der Notwendigkeit zukünftige Entwicklungen vorauszusehen, wird doch entscheidend sein, wie die Politik in unserem Lande mit den gewonnen Erkenntnissen umgehen wird und dabei insbe-sondere auch den Fokus auf die realen Sicherheitsbedürfnisse der Be-völkerung ernst nimmt. Das wird eine neue Doktrin, die es ohne Zweifel braucht, bedenken müssen. Dazu ein paar Gedankenanstösse.
    Wollen wir unsere Armee zu einer subsidiären, für die Kantone günstigen, Bereitschaftsorganisation mutieren? Soll etwa die WK Miliz einen Ersatz für die 2000 bis 3000 fehlenden Polizeikräfte in der Schweiz einspringen? Ist das ein möglicher Schachzug, um allenfalls eine bundesweite Poli-zeitruppe zu verhindern? Ist es gar das Gegenteil, indem man die Miliz soweit bringt, dass sie die Aufgaben einer Bundespolizei erbringen kann und man somit die eigentliche Armee abschaffen kann? Die Fragen mö-gen arglistig sein, der Politik ist aber List ja kein Fremdwort. Ein anderer Gedanke drängt sich zur Frage der Aufgaben der Schweizer Armee aus staatspolitischer Sicht auf. Die Armee ist Bestandteil des Gewaltmonopols des Staates. Dem Staat steht sie selbstredend eben dann zur Verfügung, wenn dieser Gewalt anwenden muss. Diese Tatsache definiert das Aufgabenspektrum der Armee, unabhängig davon, wie sich Gesellschaft und das einzelne Individuum zur Gewalt stellen mögen. Die Doktrin ist folglich eine Anleitung, wie diese legitime Gewalt angewendet werden soll. Das mag hart tönen und gewissen Leuten unangenehm erscheinen, aber es war und ist (leider) die Realität. Es ist zu hoffen, dass man dieser Frage aus falscher politischer Rücksicht nicht ausweicht und in „angenehmere“ Aufgaben der Armee flüchtet. Der sicherheitspolitische Konsens wird darunter kaum leiden, vorausgesetzt, dass es diesen überhaupt je geben kann. Die Zeichen dafür stehen nämlich nicht sehr günstig. Starke politische Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums sorgen immer wieder dafür, dass ein Konsens ausbleibt. Für diese politisch unheilvolle Konstellation haben die traditionellen Mitteparteien „hervorragende“ Vorarbeit geleistet und zeigen bis heute wenig Erfolg das Vertrauen in ihre sicherheitspolitische Zuverlässigkeit bei Bürger und Bürgerinnen zurück zu gewinnen. Daher ist die Vorstel-lung über den möglichen Verlauf einer politischen Debatte zur zukünfti-gen Doktrin nicht sehr ermutigend. Wenn es aber gelingt den Bürger und Bürgerinnen zu zeigen, dass eine neue Doktrin ihren realen Sicherheits-bedürfnissen entgegenkommt, dann werden sie Motivation und Lust ha-ben dafür einzustehen und die nötigen politischen Korrekturen in die an-zugehen.

  3. Christoph Grossmann sagt:

    Nachtrag zu den Planungskonzepten: http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/masterplan.parsysrelated1.12895.downloadList.88285.DownloadFile.tmp/masterplan2013k.pdf
    Da ist das aktuelle „Vielbuchstaben-Wort“ erläutert
    @JPP: In jüngster Zeit gibt es von den Extremparteien offenbar Signale für die Notwendigkeit eines Konsens.
    und:
    Wenn Armeeführung, Bundesrat und Parlament den Aufgaben des ultimativen Gewaltmonopols ausweichen und „angenehmere Aufgaben“ favorisieren: Ist Ihnen dann Personal und Budget zu entziehen, weil es einer „Verschleuderung von Armeematerial“ gleichkäme?

  4. Jean Pierre Peternier sagt:

    @CG: Ein Konsens der Extremparteien wäre hilfreich, die Frage ist nur was dieser beinhaltet. Gerade in jüngster Aktualität haben solche Konsenslösungen viel Zündstoff enthalten und politisches Unverständnis ausgelöst. Man darf also auf den erhofften Konsens gespannt sein. So oder so werden die angeschlagenen Mitteparteien vermutlich das Zünglein an der Waage spielen können (Absprachen mit der einen oder anderen Extrempartei bezüglich politischen „Gegengeschäften“).

    „Angenehmere Aufgaben“ der Armee könnten andere Institutionen übernehmen, denen dann die entsprechenden finanziellen Mittel der Armee zu übertragen wären. Es geht nicht um eine „Verschleuderung von Armeematerial“, sondern eine aufgabenbezogenen Zuteilung von Ressourcen.
    Für den Bürger ist es nicht so entscheidend wer ihm eine Hilfeleistung erbringt, aber eminent wichtig wer Gewalt zu seinem Schutz oder gegen ihn anwendet. Das wird man in der Doktrin kaum übergehen können.

  5. Bei allem Respekt! Aber: Meine grössten Bedenken habe ich mit dem (seit einiger Zeit in den einschlägigen Papieren NEU eingeführten -) Begriff „Antizipation“. Ich habe den Eindruck, dass hier der zwischenzeitlich mehr oder weniger verschwundene Begriff „Aufwuchs“ im Sinne der „Spin doctor-Technik“ ersetzt wird. Aus meiner bescheidenen militärischen Froschperspektive sehe ich die Dinge wie folgt:
    Beispiel Feuerwehr: Wenn die Feuerwehr der Gemeinde X einen Grossbrand „antizipiert“ und dabei erkennt, dass in jedem Falle eine grosse Drehleiter eingesetzt werden muss und müsste. Wenn eben diese Feuerwehr alsdann „antizipiert“, dass man diese Drehleiter zwar aus Kostengründen (noch) nicht zur Verfügung habe, aber man sie immerhin auf einem Werbeprospekt im Detail anschauen und deren Einsatz (theoretisch) nachvollziehen, bzw. „antizipieren“ könne…Was macht diese Feuerwehr dann, wenn der Grossbrand tatsächlich passiert und die grosse Drehleiter sofort einsetzbar sein müsste?? Man mag mir entgegenhalten, dass dieses Beispiel hinke. Wie bitte? Wenn nun die Schweizer Armee „antizipiert“ (Vgl. dazu „Military Power Revue“ (Beilage zur 6/13 ASMZ, Seite 32ff) und von „unscharfer Bedrohung – Verteidigungsfähigkeit zum Zeitpunkt x“ und von „unscharfer Bedrohung – Verteidigungsfähigkeit zum Zeitpunkt y“, sowie von „sich konkretisierender Bedrohung – Verteidigungsfähigkeit zum Zeitpunkt z“) spricht, dann zweifle ich schwer daran, dass eine so „doktrinierte“ Armee je zeitgerecht kampfbereit sein kann und sein wird. Entweder ist Frau schwanger oder sie ist es nicht. Entweder hat die Feuerwehr eine einsatzbereite Drehleiter oder sie hat sie nicht. Entweder ist eine Armee verteidigungsbereit oder eben nicht. Heute – und nach dem unseligen Zerstörungsprozess der letzten 20 Jahre ist sie es definitiv nicht mehr! Genau dies ist der schwerwiegende Verstoss gegen die gültige Verfassung! Vor allem aber ist diese Tatsache ein unglaubliches Vergehen gegenüber der Sicherheit von Land und Volk. Ich kann nicht verstehen, dass diesbezüglich nicht schon längst ein riesengrosser Aufschrei durch die Offiziersreihen aller Kategorien ergangen ist und der verantwortungslosen – ausgesprochen finanzgesteuerten Sicherheitspolitik von Bundesrat und Eid. Räten – die Knöpfe eingetan wurden und werden. Es ist zu befürchten, dass sich die Geschichte – wie weiland 1870/71, 1914/18, 1939/45 usw. wiederholt. Es ist für mich immerhin ein relativer Trost, wenn nun Frau Nationalrätin Herzog eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht hat. Ich sehe die Antwort des sicherheitspolitisch lendenlahmen Bundesrates allerdings schon vor mir. Sie wird die Sorgen von Frau Herzog zwar entgegennehmen, aber „antizipieren“, dass eine robuste Verteidigungsfähigkeit heute und auf die nächsten Jahre hinaus – angesichts der „unscharfen Bedrohung“ keineswegs 1:1 bereitgestellt werden müsse. In erster Linie ginge es jetzt darum, den Kantonen mit subsidiärer Armeehilfe unter die Arme greifen zu können. Beispiel Eidg. Turnfest in Biel: Die Armee hat gerade einmal 60 AdA dahin geschickt. Der moderne Zivilschutz hat es bestandesmässig auf ein zigfaches gebracht. Ich kann nur noch sagen: „Gute Nacht, Frau Seeholzer!“Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO.

  6. Verfassungsmässigkeit der Weiterentwicklung der Armee (WEA)

    Gerhard M. Saladin (2012). Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee. Zürich: Dike Verlag AG. S. 436:

    „Das Grundmodell [der Weiterentwicklung der Armee] geht den Weg, den schon die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 2008/11 vorgespurt haben, konsequent weiter und führt damit eindeutig weiter weg vom Milizprinzip. Die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee gehen mit ihrer Bestandesreduktion bei gleichzeitiger Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes hin zu Unterstützungsleitstungen in die genau falsche Richtung. Von den Wesenselementen, von denen schon in der heutigen Armee abgewichen wird, wird noch mehr abgewichen. Die ausdrückliche Vorgabe des Bundesrates, am Milizprinzip und der Wehrpflicht festzuhalten, wird zur Leerformel bzw. zum Widerspruch. Die vom selben Bundesrat vorgegebenen Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee weichen vom Milizprinzip weiter als bisher und mittlerweile massiv ab und führen weg von der Wehrpflicht hin zur Hilfeleistungspflicht an zivile Behörden. (…) Die Weiterentwicklung der Armee birgt damit die Gefahr in sich, je nach konkreter Detailumsetzung verfassungswidrig zu werden. Die im Armeebericht 2010 und im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 vorgesehene praktische Umsetzung geht genau in diese falsche Richtung, da wehrpflichztige Milizsoldaten zwangsweise für Einsätze vorgesehen und eingesetzt werden, die vom Inhalt der Wehrpflicht abweichen. (…)

    Die Entwicklung der Schweizer Armee zeigt seit der Ablösung der Armee 61 trotz immer wieder gegenteiliger Rhetorik des Bundesrates und des Parlaments eine klare und starke Tendenz, mit der Organisation der Armeee immer mehr vom klassischen Milizprinzip abzuweichen. Das Milizprinzip ist mehr Mythos als Wirklichkeit.“

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