Ein Silberstreif am Horizont

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Die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf ) begrüsst den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vom 11. August 2015 als Schritt in die richtige Richtung.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hält an der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) fest. Das wurde gestern mit  (9 : 0) Stimmen klar beschlossen. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie jedoch nicht eingehen. Dennoch wurde ein Zahlungsrahmen über vier Jahre festgelegt, der jährlich 5 Milliarden Franken betragen soll.

Die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) hält dieses Ergebnis für einen Schritt in die richtige Richtung, aber erst für eine Art „Silberstreif am Horizont“. Die Nagelprobe für die WEA im Parlament stehe noch bevor.

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) muss, geht es nach der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf), nun mit aller Konsequenz umgesetzt werden. Dazu gehören zwingend auch die nötigen Finanzmittel, die von der Politik zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Forderung hat die SiK des Ständerates gestern in der Form Rechnung getragen, dass die entsprechenden Mittel für vier Jahre festgelegt wurden, wenn auch man sich dagegen aussprach, das Armeebudget gesetzlich festzuschreiben.

Dass der Entscheid jedoch mit zu null Stimmen zustande gekommen ist , lässt für die anstehenden, parlamentarischen Beratungen hoffen, nachdem die Vorlage der WEA noch im Juni dieses Jahres durch den Nationalrat abgelehnt worden ist.

Die Ständeratskommission sieht nun zwar ebenfalls keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag für die Armee im Gesetz festzulegen. Aber, die Kommission hält unmissverständlich und ohne Gegenstimme am Konzept fest, dass die Armee einen Zahlungsrahmen für jeweils vier Jahre erhält. Dieser soll jährlich 5 Milliarden Franken betragen.

Diese Bereitstellung der finanziellen Mittel hält die Gesellschaft der Generalstabs-offiziere (GGstOf) für unabdingbar, um weiterhin eine glaubwürdige, gut ausgerüstete Armee zum Schutz von Land und Leuten in der Schweiz sicherzustellen. „Dieses Signal der Ständerätlichen Kommission war wichtig und unabdingbar für die Glaubwürdigkeit des Systems. Sprich: dem Willen der Politik, in unserem Land eine kleinere, dafür aber modernere und besser ausgerüstete Armee zu haben, die in Ernstfällen und Katastrophen rasch eingreifen kann“, betonte der Präsident der GGstOf, Oberst i Gst Fritz Messerli. „Grundsätzlich ist es jetzt notwendig, die Reformen weiter voran zu treiben und die bestehenden Mängel zu beheben. Eine weitere Verzögerung schwächt das System und nimmt den Kadern aller Stufen in der Armee die Perspektiven. Deshalb steht das Parlament jetzt in der Pflicht, die politische Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. “

Quelle Foto: VBS

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Über Peter Stephani

Chef Kommunikation GGstOf
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4 Antworten auf Ein Silberstreif am Horizont

  1. Aussage 1: Die geplante, halbierte Armee mit noch 100’000 AdA benötigt – nach Berechnungen des VBS – jährlich CHF 5,1 Mia. bzw. CHF 5,4 Mia. (für das Schliessen der rund CHF 6 Mia. „Ausrüstungslücken“, die ihrerseits aber offenbar noch nicht einmal „beschaffungsreif“ sind).
    Aussage 2: Die GGstOf (zusammen mit der SIK-S und anderer Milizorganisationen) steht für CHF 5 Mia. ein (eine Summe, die aber in den nächsten Jahren noch nicht vollständig verfügbar sein wird) und spricht von „nötigen Finanzmitteln“.

    „Widerspruch“ möchte man schreien!

    Erkenntnis 1: Zwischen SOLL und IST klafft eine Lücke von jährlich CHF 100 bis 400 Mio.
    Erkenntnis 2: Die WEA wird von Anfang an unterfinanziert sein.
    Erkenntnis 3: Die Ausrüstungslücken können nicht in absehbarer Zeit geschlossen werden. Der Gegenbeweis wurde bis heute nicht erbracht.
    Erkenntnis 4: Die halbierte, nicht vollständig ausgerüstete und nicht durchhaltefähige Armee kostet den Steuerzahler mehr als die heutige Armee ursprünglich hätte kosten dürfen.
    Erkenntnis 5: Die GGstOf unterstützt „mit aller Konsequenz“ einen Vorschlag, der – nach generalstäblichen Kriterien beurteilt – als „ungenügend“ qualifiziert werden müsste.
    Erkenntnis 6: Für die „Glaubwürdigkeit des Systems“ sind solche Entscheide tödlich.

    Konsequenz: Wie es der Chefredaktor der ASMZ in seinem jüngsten Editorial geschrieben hat, braucht es dringend einen Marschhalt. Die Situation ist zu verfahren, das Konzept WEA ein Flickwerk. Die Dinge passen nicht mehr zusammen. Das Ziel einer Armee, bei welcher Auftrag und Mittel in Einklang stehen, wird nicht erreicht. Die Armee wird – leider einmal mehr – ihren Auftrag nie erfüllen können. Deshalb: Stoppt diese Armeehalbierung!

  2. de Courten Antoine sagt:

    Le projet DEVA est bon. Il faut espérer que cette fois, le National sera raisonnable et trouvera un consensus. Pour le reste, il y a un ENORME travail d’information à entreprendre auprès des parlementaires de cette Chambre. (En espérant que ceux-ci [je parle de TOUS les bords] voudront bien dépasser leurs bornes idéologiques et s’y ouvrir). Sinon, on va – comment vous dites déjà en allemand?- „weiterwursteln“. Pauvre Suisse.

  3. Peter Schneider sagt:

    Die Entscheidung der SiK SR ist besser als nichts, wenn auch die WEA nach wie vor mit vielen Fehlern behaftet ist.
    Die Nagelprobe steht bevor, aber nicht im Nationalrat! Beide Kammern sagen eifrig ja zu 5 Milliarden und streiten ob damit in ein Gesetz; das ist reine Akademie denn dahinter steht der Bundesrat der längst entschieden hat dass 4.5 Milliarden (wenn nicht noch weniger) ausreichen. Zuerst sollten SR und NR entscheiden wer eigentlich in unserem Land entscheidet?

  4. Stelzer Willy P., Major d Pz Trp a D sagt:

    Mit dem Projekt WEA-Armee wird die bereits geschrumpfte Schweizer Armee HALBIERT. Und sie kann ihren Auftrag gemäss BV, Art. 58, nicht erfüllen. Man lese das Interview mit BR Ueli Maurer mit der ASMZ nach, Ausgabe 07/2013, Seite 6. Die kleine Kammer gilt als „chambre de reflexion“, aber deren Sicherheitskommission hat den Entscheid des Nationalrates vom 18. Juli 2015 negiert. Wir haben Krieg in Europa (Ukraine) und vor wenigen Tagen sind Kämpfe in der Türkei ausgebrochen. Andere Staaten wie Deutschland, Finnland, Norwegen, Schweden usw. haben die Zeichen an der Wand erkannt und rüsten auf. Das Projekt WEA muss beerdigt werden, ohne WENN und ABER – und wenn nicht durch das Parlament, dann durch ein Referendum. Das Problem des Migrationsstromes in die Schweiz ist eine Zeit-bombe. Irgendwann können die Menschenmassen nicht mehr bewältigt werden. Dann ist der Einsatz der Armee, primär der Infanterie, an der Grenze gefragt. Wer diese Entwicklung nicht voraus sehen will, ist wirklichkeitsfremd. Leider sitzen in den beiden parlamentarischen Sicherheitskommissionen zu wenig Offiziere und GGst Of.

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