Gedanken zum Jahreswechsel

ParlamentFür die Armee geht ein bewegtes Jahr zu Ende. Vornehmlich wurde um ihre Finanzierung gestritten, wenn es nicht gerade um eine weitere Facette des Gripen-Geschäfts ging.

Es besteht kein Zweifel daran, dass in unserem Land nach wie vor kein nationaler Konsens mehr besteht zur Rolle und zu den Aufgaben der Armee. Offensichtlich konnte der sicherheitspolitische Bericht 2010 (SIPOL B 2010) keine Klärung bringen, denn jeder nimmt daraus, was ihm gerade passt.

Das Hickhack zwischen Landesregierung und Parlament in Sachen Finanzen ist ebenso grotesk wie unwürdig. Im Herbst 2011 hat das Parlament einen Planungs-Beschluss gefasst, wonach der Armee bei einem Bestand von 100’000 AdA 5 Mia. CHF pro Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Landesregierung ist zwar, weil es sich um einen Planungs-Beschluss handelt, nicht daran gebunden, muss ihre abweichende Haltung jedoch begründen. Welches auch immer die bundesrätlichen Begründungen sind, so gilt es festzuhalten:

Für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gilt nach wie vor das Prinzip, dass die Exekutive die Beschlüsse der Legislative umsetzen muss; das haben wir alle im staatsbürgerlichen Unterricht vor vielen Jahren gelernt. Die heutige Situation zeigt jedoch, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, dem Parlamentsbeschluss vom Herbst 2011 zu folgen. Sie setzt sich darüber hinweg und führt als Begründung im Wesentlichen finanzielle Gründe auf, als ob sie nicht wüsste, dass alle anderen Departemente nur etwas weniger schnell wachsen könnten und bei weitem nicht sparen müssten, um die Vorgaben des Parlaments zu erfüllen.

Im SIPOL B 2010 hat die Landesregierung eine Neugewichtung der Armeeaufträge vorgenommen: neu liegt der Akzent bei der Unterstützung der zivilen Behörden. In Sachen Verteidigung soll die Armee lediglich „im Sinne einer Kernkompetenz mindestens den Einsatz von Brigaden / Kampfgruppen beherrschen“. Damit ist es aus bundesrätlicher Sicht gegeben, dass die Armee weniger Geld benötigt, denn Unterstützungsleistungen zugunsten der zivilen Behörden sind weniger aufwändig, als die Aufrechterhaltung der Kernkompetenz. Die Landesregierung weiss dabei aber sehr wohl, dass sich weitere finanzielle Einschränkungen in der Armee direkt auf die Verteidigungsfähigkeit, also auf einen Verfassungsauftrag, auswirken werden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass jener Bereich, für den nur eine Armee geradestehen kann, an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt wird. Damit entzieht die Landesregierung – gewollt oder ungewollt – der Armee ihre Existenzberechtigung, denn die Bereiche Unterstützung der zivilen Behörden und Beiträge zur Friedensförderung sind keine Kernaufgaben der Armee.

Dass die gleiche Landesregierung lakonisch festhält, die Armee müsse auch mit nochmals reduzierten finanziellen Mitteln alle Aufträge erfüllen, ist erschütternd. Muss man die Wurzel des Übels darin sehen, dass unsere Landesregierung nur noch aus sieben Departementschefinnen und -chefs besteht, denen die übergeordneten Interessen – deren wesentlicher Bestandteil die Sicherheit ist – offenbar eher gleichgültig zu sein scheinen? Jede und jeder kämpft um die Interessen seines Departements, denn am Schluss wird sie und er daran gemessen.

Als Bürger werden wir uns wahrscheinlich noch mit weiteren „Neuerungen“ anfreunden müssen. Das Ganze hätte einen gewissen Unterhaltungswert, wäre es nicht so besorgniserregend. Es wird interessant sein zu beobachten, wer den längeren politischen Atem in Bern hat: das Parlament oder die Landesregierung. Dabei könnten die Kantone eine gewichtige Rolle spielen … Die Absicht der Armeeführung, als Folge der erheblich gekürzten finanziellen Mittel massive Einsparungen an der Infrastruktur vorzunehmen, wird direkte Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben!

In diesem Sinne danke ich allen unseren Mitgliedern für das gezeigte Interesse an gewichtigen staatspolitischen Themen (Vergessen wir nicht, dass im Herbst 2013 eine bedeutungsvolle Abstimmung ansteht, in der es um die Substanz unserer Armee geht: die Initianten wollen nicht mehr und nicht weniger, als unserer Armee die personellen Ressourcen entziehen; damit sind wir einmal mehr mit einer Armee-Abschaffungsinitiative konfrontiert!) und wünsche mir, dass unsere höchsten exekutiven Verantwortungsträger in Sachen Sicherheit wieder den Weg in die Realität zurückfinden. Sie könnte sich u.a. darin zeigen, etwas weniger DepartementschefIn zu sein und dafür mehr Mitglied einer Landesregierung, die für das Gesamtwohl des Landes verantwortlich zeichnet und den Verfassungsaufträgen verpflichtet ist.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen im Namen der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere frohe Festtage und später einen guten Start ins neue Jahr. Möge das neue Jahr Ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllen!

Ihr
Martin v.Orelli, Div a D
Präsident

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5 Kommentare zu Gedanken zum Jahreswechsel

  1. Heinrich Tischhauser sagt:

    Lieber Martin
    Ich würde dir jedes Wort deiner Analyse und Beurteilung unterschreiben. Wir haben sieben Departementschefs (innen), aber keinen spür- und sichtbaren Gesamtbundesrat, der strategische Leitlinien setzt, Schwergewichtsbildungen vornimmt und den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigt, welche Prioritäten die nächsten Jahre konsequent verfolgt werden. Jeder(e) Bundesrat kämpft für seine Departementsanliegen und das gibt keine ganzheitliche Kohäsion. Wir müssen leben damit und meine Aufmunterung, kämpfe weiter so für die Anliegen nicht nur der Armee, sondern für das Land.
    Vielen Dank für deinen Einsatz, frohe Festtage und ein gutes neues Jahr wünscht dir
    Heiri Tischhauser

  2. Bruno Würgler sagt:

    Sehr geehrter Herr Divisionär
    Ihren Ausführungen kann vollumfänglich beigepflichtet werden.
    Mich erstaunt nur, dass ein Bundesrat – als ehemaliger Generalstabsoberst – sich noch nie zu einer Armeefrage vernehmen liess.

    Auch Ihnen wünsche ich frohe Festtage und viel Kraft im neuen Jahr.

    Bruno Würgler

  3. ten col SMG Stefano Brunetti sagt:

    Dapprima un complimento al Div a D Martin von Orelli per la sua azzeccata analisi della situazione attuale e per la costanza e l’impegno profuso negli ultimi anni a favore delle nostre Forze Armate e di conseguenza a garanzia della sicurezza del nostro paese. Mi permetto di aggiungere che oltre ai pericoli accennati, anche a livello dei vertici delle Forze Armate manca una visione sufficientemente chiara e condivisa sull’evoluzione futura, che dovrà concretizzarsi dal 2016 in poi con lo sviluppo futuro dell’Esercito . Queste incertezze non permettono di poter procedere alle pianificazione mirata dell’acquisizione degli strumenti necessari ( materiale, armi, munizioni, veicoli ecc.) ad affrontare queste nuove sfide. Questi processi necessitano diversi anni e quindi devono essere avviati oggi in modo da essere concretizzati al momento opportuno. Speriamo che presto tutte queste zone grigie vengano sostituite da chiare decisioni che possano essere condivise sia a livello politico che militare.
    Un caro augurio di Buone Feste a tutti e viva l’Esercito Svizzero !

  4. Vicari Francesco sagt:

    Caro Martin,
    tu hai perfettamente ragione, ma dobbiamo anche chiederci:
    perchè il rapporto sulla sicurezza 2010 è praticamente sconosciuto?
    Forse sarà utile divulgarlo con commenti e schiarimenti appropriati.
    Grazie per il lavoro che svolgi e sinceri auguri a te e ai tuoi collaboratori.

  5. Mon Divisionnaire,
    La réputation de votre analyse accérée vous précède et n’est que confirmée par vos Voeux de fin d’Année. Je vous remercie d’oser exposer ce que beaucoup pensent tout bas que ce soient des of de milice ou des of de carrière, les seconds étant à mon avis actuellement pour une grande partie réduit à l’acceptation, au silence et à la résignation d’une direction de Département dont les lignes directrices ressemblent plutôt à de la navigation à vue qu’à la conduite que nous, officiers, sommes en droit d’attendre.
    Il est intéressant de mettre en opposition deux générations d’officiers: celle dont l’objectif principal est et reste l’efficacité par tous les moyens disponibles afin d’assurer le succès d’une opération et celle dont l’objectif principal est l’économie des moyens (financiers!) en assurant l’accomplissement de la mission. C’est oublier que l’économie des moyens n’est qu’un des principes de conduite au “combat“ parmi beaucoup d’autres.
    La “res publica“, l’intérêt pour le bien commun, est un concept oublié par les personnes que nous avons élues car les intérêts partisans ont largement pris le pas sur la raison.
    Cette même raison, raisonnement, intelligence et compréhension ne guident plus les réflexions au sujet de l’avenir de notre Armée MALGRE UNE SITUATION INTERNATIONALE TOTALEMENT HORS DE CONTROLE EVIDENTE.
    Il faut alors se demander si nous, officiers encore motivés et conscients des dangers, ne devrons pas crééer nous-mêmes une composante sécuritaire privée afin d’assumer une partie “intellectuelle“, dans une première phase, d’une forme de résistance armée, puis réelle si nécessaire, car mentalement prête à s’engager pour notre pays. L’Etat qu’il soit fédéral ou cantonal a déjà reporté l’effort sécuritaire sur les particuliers en renonçant soit à engager des garde-frontières en nombre suffisant par rapport à la menace soit en renonçant à doter ses forces de police d’effectifs raisonnables pour protéger la population. Combien d’entre-nous ont dû installer à leurs frais des sytèmes d’alarme privés que ce soit pour protéger nos bureaux ou notre domicile ?
    Je vous remercie de votre message de fin d’Année et je vous adresse, Mon Divisionnaire, mes Voeux les meilleurs pour 2013 en regrettant qu’il n’y ait pas plus d’officiers généraux qui osent s’engager publiquement sur la voie que vous défendez.

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