Gedanken zum Jahreswechsel

Schon bald ist das Jahr 2010 vorbei – vielleicht eine Zeit, um kurz inne zu halten und sich zu vergegenwärtigen, wo wir stehen. Dabei geht es nicht vornehmlich darum, sich zu fragen, was wir in der GGstOf erreicht haben und wo noch Handlungsbedarf besteht. Das wird der Zweck des diesjährigen Jahresberichts sein. Es geht viel mehr um das, was sich rund um unsere Armee abspielt.

Ist man etwas aufmerksam, darf ohne Zweifel gesagt werden, dass viele unter uns echt besorgt sind. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Einige Beispiele mögen stellvertretend aufgeführt werden:

  • Weshalb erachtet es die Landesregierung als unnötig, im SIPOL B 2010 die nationalen Interessen zu umreissen, sodass sich daraus strategische Leitlinien für die schweizerische Sicherheitspolitik ergeben?
  • Weshalb wurde bei der Erarbeitung des SIPOLB 2010 in Kauf genommen, dass der geforderte Sicherheitsverbund Schweiz einseitig zulasten der Armee geht und die Kantone ungenügend in die Pflicht genommen werden? Dazu müsste der Beitrag der Armee zur Wahrung der Inneren Sicherheit klar und unmissverständlich (inkl. seine Grenzen) umschrieben werden. Der Verzicht auf die Weiterverwendung des Begriffs „Raumsicherung“ ist Kosmetik. Die Kantone müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Lichte der stets kleiner werdenden Armee ihre ureigenste Aufgabe ist, dafür besorgt zu sein, dass die kantonalen Polizeikräfte (inkl Polizeikonkordat und IKAPOL) für mehr als die normale Lage ausreichen müssen.
  • Wann endlich werden unsere Parlamentarier-/innen realisieren, dass die Zeit endgültig vorbei ist, in der man die Armee finanziell als „Steinbruch“ benützen kann? Es braucht Zivilcourage, um gesetzlich gebundene Beiträge an die verschiedensten Organisationen und Institutionen in Frage zu stellen. Als Bürger stellen wir fest: die Armee hat in Bern keine Lobby!
  • Wie lange noch glaubt eines der reichsten Länder dieser Welt, sich damit begnügen zu können, jährlich weniger als 1% des BIP in seine militärische Landesverteidigung stecken zu müssen und dabei nicht realisiert, dass diese Haltung im Ausland im besten Fall ein müdes Lächeln provoziert, in der Regel aber mit Verachtung gestraft wird und so der Standort Schweiz mehr und mehr Schaden nimmt?

Der Fragenkatalog könnte fortgeführt werden. Wichtig scheint mir aber, dass man erkennt, dass sich die Fragestellungen nicht auf gefechtstechnischem Niveau abhandeln lassen bzw. sich in Strukturfragen erschöpfen dürfen. Wenn zum Beispiel die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates verlangt, dass bis Ende März 2011 weitere drei Armeestrukturen erarbeitet werden (Armeebestand von 60’000, 100’000, 120’000 Mann), so ist die Schussrichtung schlicht falsch. Im Vordergrund muss die Frage nach den Leistungen stehen, die diese Armee zu erbringen hat. Erst daraus resultieren Armeebestand und die dazu passenden Strukturen.

Und noch ein Gedanke: Im Februar 2011 stimmt das Schweizer Volk über die „Entwaffnungsinitiative“ ab. Lassen wir uns nicht über Scheinargumente und humanitär verbrämte Befürchtungen verunsichern! Es ist schlicht und einfach ein weiterer Versuch gewisser Kreise, die Armee in Raten abzuschaffen und zwar nicht irgendeine Armee abzuschaffen, sondern unsere Milizarmee!

Zu guter Letzt ein Wunsch für das Jahr 2011: Möge es gelingen, wieder zu einem nationalen Konsens zum Stellenwert unserer Armee in der Gesellschaft und zu den ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik zu kommen. Damit ist auch klar, wer vornehmlich in der Pflicht ist: unsere Politikerinnen und Politiker! Wir Wähler werden uns im Rahmen der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates 2011 die Frage stellen (müssen), wen wir neu oder erneut „nach Bern“ schicken. Sicherheitspolitisch versierte, engagierte und mutige Politikerinnen und Politiker sind im aktuellen Umfeld erst recht gefragt.

Ich wünsche allen frohe Festtage und später einen guten Start ins neue Jahr. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich im Namen der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere alles Gute. Möge das neue Jahr Ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllen!

Ihr
Martin v.Orelli, Div a D
Präsident der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere

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8 Kommentare zu Gedanken zum Jahreswechsel

  1. Oberst i Gst aD Jean Pierre Peternier sagt:

    Wahljahr 2011 nutzen!
    Wie unser Präsident in seinen Gedanken zum Jahreswechsel anregt, müssen wir besorgt sein, dass die dann zu mal Kandidierenden zu den formulierten Fragen zur Armee klar Stellung beziehen müssen. Ob wir das lokal und individuell angehen oder die GGstOf dies zentral organisiert kann überlegt werden. Wichtig ist, dass die Ergebnisse in den Medien und insbesondere auch auf unserer Homepage veröffentlicht werden. Wir sind als Einzelne und auch als Gesellschaft in einer guten Ausgangslage hier Klarheit zu schaffen und durch Kommentare auch politisch Gewicht auszuüben. So gehen die Wünsche unseres Präsidenten: “ Möge das neue Jahr Ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllen!“ am ehesten in Erfüllung.

  2. Frank Bridel, Lt col EMG sagt:

    Oui, les vieux retraités comme moi s’inquiètent, et c’est peu dire. Ils ont appris, comme vous le rappelez, qu’il faut évidemment une doctrine avant de discuter effectifs, armes et matériel.

    Pour moi comme pour d’autres, et pour les jeunes encore en activité, l’incapacité de la classe politique à choisir une stratégie, fixer un effort principal et en tirer des missions réalisables est inqualifiable. Nous sommes enfoncés dans une crise sans précédent.

    Une de vos plus intéressantes remarques concerne l’inexistence d’un lobby militaire. Y travailler devrait être une priorité pour les associations militaires.

    Frank Bridel, Lt col EMG en retraite (né en 1924)

  3. Col EMG Jean-Pierre Weber sagt:

    Merci pour vos voeux et pareillement mes souhaits très cordiaux pour une heureuse année 2011.
    Concernant notre armée, je pense que depuis longtemps on l’identifie à notre politique de sécurité ce qui fausse tout le débat, Des quatre missions souvent citée seule une est une mission d’armée. La lutte concernant les catastrophes naturelles est une mission de protection civile, la cyberprotection l’affaire d’une unité spéciale de l’état à créer,etc.
    Penser que l’armée est une réponse à tout fausse le débat à la base.
    Jean-Pierre Weber.

  4. Carlo Vincenz, Divisionär aD sagt:

    Wie erschreckend wahr ist es, was Div aD von Orelli zu Weihnachten 2010 als Botschaft an uns richten musste. Es ist beschämend, was Politiker/innen auf Bundesebene aus dereinst stolzen und auftragskonformen Armee gemacht und noch machen werden, wenn nicht besorgte Kräfte diesem Tun Einhalt gebieten können. Nur gemeinsm sind wir stark, also machen wir uns auf den Weg.

    Div aD Carlo Vincenz

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    Sehr geehrter Herr Divisionär von Orelli
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    Ich habe die Schelte zur Kenntnis genommen, die Sie in fast allen Zimmern des Bundeshauses platzieren. Ich beschränke mich darauf, kurz auf jene einzugehen, die Sie an die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) richten, welche ich derzeit präsidiere.

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    Es scheint dass Sie die Debatte um den sicherheitspolitischen Bericht vom vergangenen Mittwoch 15. Dezember nicht mit verfolgen konnten. Sie ist indessen nachzulesen auf der Homepage der Bundesversammlung (www.parl.ch). Zusammengefasst lässt sich sagen, das nach Auffassung der SiK-S:

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    * zuerst die Gefahren und Risiken der Schweiz zu beurteilen, aber auch zu bewerten und priorisieren sind (SiPol Bericht 2010),
    * sodann das gewünschte Leistungsprofil der Armee als jene Lösung zu definieren ist, welches der Schweiz die beste gewünschte Sicherheit verschafft (gehört nach u.A. in den SiPol Bericht 2010, wird vom Bundesrat aber erst im Armeebericht definiert)
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    Nun kennen wir alle – und während Ihrer Amtszeit haben sie Bundesrat, Verwaltung und Parlament aktiv gelebt – die politischen Realität. Mit Armee 21 und Entwicklungsschritten E08/11 wurde auf dem Papier eine Armee gezeichnet und beschlossen, welche wohl ein gutes sicherheitspolitisches Profil aufweist, aber nie ausreichend finanziert wurde. Der lamentable Ausrüstungszustand und der Vertrauensverlust der Truppe und der Öffentlichkeit sind Ergebnis davon. Sie sind Ihnen nicht entgangen. Davon hat die SiK-S genug, und dem gilt es ein Ende zu bereiten.
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    Darum haben wir die 4 Varianten in Auftrag gegeben. Es ist zentral, dass künftig Leistungsprofil, Bestand, Ausrüstung und Kosten innerhalb dieser Varianten kongruent sein müssen. Sodann hat sich die Politik zu entscheiden, ob sie sich für eine günstige, mittlere oder teure Versicherungspolice entscheiden will. Die Bundesversammlung und das Volk tragen dafür die Verantwortung. An Organisationen wie der Ihren ist es, Anregungen einzubringen und für eine Armee nach ihren Vorstellungen zu kämpfen.
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    Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Beschlüsse und Aufträge der SiK aufgrund Überlegungen und Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Schweiz entstanden sind, haben wir ein Erstes erreicht. Und wenn es anschliessend gelingt, eine sachliche Auseinandersetzung damit führen, werden die Sicherheitspolitik der Schweiz und die Armee die Gewinner sein. Mit Rundumschelten entsteht die glaubwürdige Armee nicht, und sie genügen nicht, um Bundeshaus und Volk zu überzeugen, dass die Armee mehr Mittel benötigt…
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    Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und grüsse Sie freundlich.
    Bruno Frick

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    Sehr geehrter Herr Ständerat,
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    Zunächst möchte ich auch Ihnen und Ihrer Familie für die kommenden Festtage alles Gute wünschen. Ein bewegtes Jahr geht zu Ende und das nächste dürfte auch kein Honiglecken werden.
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    Ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 20. Dezember und verstehe ein bisschen Ihren Unmut. Andererseits werden Sie sicher begreifen, dass das, was sich in den letzten Monaten in Sachen Sicherheitspolitik abspielt, eher einem Trauerspiel gleicht als einem weisen Umgang mit dem wertvollen Gut der Sicherheit.
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    Ich gebe zu, dass ich, als ich die Gedanken zum Jahreswechsel verfasst habe, nicht auf die homepage der Bundesversammlung gegangen bin – war wahrscheinlich eine Unterlassungssünde – ich habe es nachgeholt.
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    Ich teile Ihre Ansicht betreffend Abgrenzung SIPOL B 2010 und Armeebericht 2010. Wir sind uns sicher einig, dass der Armeebericht die Folge des SIPOL B 2010 hätte sein müssen und an sich eine parallele Bearbeitung unzulässig ist. Akzeptiert man die Parallelität, akzeptiert man auch die Tatsache, dass das Parlament kurzgeschlossen wird, denn es kann sich gar nicht unvoreingenommen äussern.
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    Zu den Folgen der A XXI / ES 08/11 lässt sich trefflich streiten, wobei die zahlreichen Pannen und Ungereimtheiten, die sich vornehmlich auf der untersten Stufe direkt auswirken und spürbar werden, nicht zu übersehen sind. Ich begrüsse Ihre Absicht, Unwahrheiten ein Ende bereiten zu wollen. Aber lässt sich das machen, indem man weitere Strukturen von Armeen designen lässt? Sie sagen in der SiK Ständerat wörtlich: “ Wir haben daher dem VBS zusätzliche Aufträge erteilt, die bis zum 1. April ausgeführt sein sollten. Inhaltlich kommen die Aufträge einer Rückweisung gleich.“ Dann ergänzen Sie:“ Es sind die Gliederung, die Ausrüstung und das Leistungsprofil einer Armee gemäss diesen Varianten darzulegen, inklusive der Priorisierung möglicher Einsätze¨. … Kurz gefasst wollen wir mit diesen vier Varianten prüfen: Was kann eine solche Armee in den vier Varianten leisten? Wie ist sie auszurüsten? Was kostet sie?“
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    Und jetzt kommt ein Satz, den ich doch erstaunlich finde. Sie sagen: „Der folgende Schritt wird der politische Entscheid sein, nämlich die Beantwortung der Frage: Wie viel Sicherheit wollen wir uns leisten?“
    Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich die Politik erst dann äussern wird, welche Sicherheit sie für unser Land sieht, wenn die operative Stufe vorgearbeitet hat. Verzichten Sie mit diesem Vorgehen nicht auf den Primat der Politik? Ist es z.B. nicht Sache der Politik (endlich!) klar zu sagen, welche Rolle sie der Armee bei der Wahrung der Inneren Sicherheit zuweist? Verzichtet die Politik darauf, akzeptiert sie gewollt oder ungewollt, dass die Armee andauernd in politische Hick-Hack-Übungen involviert wird, denn gerade auf diesem Gebiet sind sich nicht einmal die Bundesratsparteien einig.
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    Ich möchte beinahe annehmen, dass die SiK Ständerat von den drei zusätzlich angeforderten „Armeemodellen“ enttäuscht sein könnte – nicht weil ich der Armeeführung misstraue. Ich mache ein Beispiel. Sie sagen: „Gleichzeitig ist auch die Doktrin der Armee in ihren Kernpunkten festzulegen, und zudem ist darzulegen, wie sich die Schweiz in eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will.“ Das glauben doch nur wir Schweizer, dass wir ohne das betroffene Ausland, ohne die betroffenen Staaten Ideen entwickeln können, wie wir uns in deren internationale Sicherheitsarchitektur einbringen wollen. Alles, was rein national ausgelegt ist, können wir eigenständig anpacken. Sobald Drittstaaten angesprochen werden, wird es etwas heikler, denn die haben möglicherweise ganz andere Vorstellungen, und damit wäre ich bei meiner spitzen Bemerkung in den Gedanken zum Jahreswechsel, wonach sich eines der reichsten Länder dieser Welt nicht mit weniger als 1% des BIP für seine Landesverteidigung begnügen kann.
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    Sehr geehrter Herr Ständerat,
    Ich bin überzeugt: im Schlusseffekt wollen wir beide dasselbe, nämlich eine Armee, die in Sachen Leistungsprofil, Grösse und Finanzen in sich kongruent ist. Entscheidend dabei ist das Leistungsprofil über die ganze Breite des Aufgabenspektrums. Dazu muss aber auch ihr Stellenwert im Rahmen unserer Gesellschaft im allgemeinen, in unserer Sicherheitspolitik im Besonderen sorgfältig umschrieben werden. Hier ganz besonders ist die Politik gefragt. Denn nur damit kann das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere unserer Milizkader – zurückgewonnen werden.
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    Wenn ich als Präsident der GGstOf hie und da etwas pointiert formuliere, dann muss ich Ihnen sagen, dass in gewissen Phasen einer Diskussion die perfekte Sachlichkeit nicht gefragt ist. Ein kleines Beispiel dazu: Vielleicht hatten Sie Zeit, die Schrift „Die Zukunft der Miliz im Korps der Gst Of“ zu lesen. Allzu zahlreich waren die Reaktionen nicht. Bitter, um nicht zu sagen symptomatisch ist, dass bis heute kein einziger Parlamentarier aus den SiK NR und SR je reagiert hat. In dieser Schrift werden aber essentielle und existentielle Dinge zur Zukunft unserer Armee im Personalbereich gesagt. Die angestrebte generalstäbliche Sachlichkeit der Schrift hat offenbar niemanden in der Politik zu einer Stellungnahme animiert.
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    Sie können versichert sein, dass die GGstOf als Organisation Sie in Ihren armeepolitischen Bemühungen unterstützen wird. Entscheidende Kriterien werden sicherheitspolitische Klarheit und die Massnahmen sein, die die Glaubwürdigkeit des Instrumentes Armee wieder herstellen.
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    In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Kenntnisnahme und verbleibe
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    mit freundlichen Grüssen,
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    Martin v.Orelli, Div a D
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    PS
    Ihr erster Satz Ihrer E-Mail, wonach ich „in fast allen Zimmern des Bundeshauses meine Schelte platziere“, muss auf einem Irrtum beruhen. Am 22. November 2010 war ich zum letzten Mal im Bundeshaus und zwar auf Einladung des CdA. Vorher hatte ich keinen Grund, mich dort aufzuhalten. Der CdA und ich haben uns ausschliesslich mit dem Inhalt der Schrift „Die Zukunft der Miliz im Korps der Gst Of“ befasst. Und das letzte Mal, das ich mit einem Parlamentarier persönlich gesprochen habe, war am 15.12.10 im Kursaal Bern mit Herrn SR F. Lombardi. Wir haben kameradschaftlich „gestritten“, sachlich aber keine Fortschritte gemacht. Und das war’s!

  7. Willy P. Stelzer, Major a D sagt:

    Ich habe zur Problematik Miliz Armee, Spieltball der Politik in der ASMZ 08/2010 Stellung genommen. Es ist nahezu unverständlich, dass der Präsident der SiK SR nicht wahrhaben will, dass die A XXI grandios gescheitert ist und dass neuer Sipol Bericht und Armeebericht hin oder her, die Armee zurück auf Feld Eins muss. Wir haben die Miliz Armee total neu aufzubauen. Alle Diskussionen über die beiden Berichte sind reine Zeitverschwendung. Die Schweizer Armee ist zerstört. Punkt.Ein Grossteil des Parlmentes hat während Jahren nicht reagiert; gleich wie die SOG – Deshalb Gründung der Gruppe Giardino notwendig. Widerstand ist angesagt. Eine PUK scheint keine Chance zu haben, da das Parlament, welches versagt hat, sich selber untersuchen müsste.

  8. Christoph Grossmann sagt:

    Wenn die Bundesverwaltung und die Armeeführung darlegen, die Politik müsse ihr sagen, was zu tun sei, und bereits die vorberatenden Parlamentskommissionen mit einer Variantenbeauftragung diese Aufgabe wieder an die Verwaltung zurückdelegieren, dann steht es eben nicht nur mit der Sicherheitspolitik im Argen, sondern auch mit der Staatsleitung als solcher. Als Bürger erwarte ich Fachkompetenz bei der Verwaltung – hier inklusive Armeeführung – welche die Grundlage bildet, damit der Bundesrat vorentscheiden und beantragen und das Parlament beschliessen kann. man vergleiche dazu einmal das australische Weissbuch der Verteidigung von 2009. Immer wieder und nur punktuell das Volk zu bemühen oder gar seitens der Regierung dazu aufzufordern, ist Resultat ungenügender Vorarbeiten. Wann nehmen sich die staatspolitischen Kommissionen dieser Problematik an?

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