Gen. Schneiderhan: Europas Sicherheit im Zeichen globaler Herausforderungen

Am Korpsgeist-Anlass 2014 referierte General Wolfgang Schneiderhan zum Thema „Europas Sicherheit im Zeichen globaler Herausforderungen“. Wir publizieren seine Ausführungen und danken Hans-Ulrich Scherrer, KKdt a D und Br Daniel Lätsch für die Vermittlung. Eine Publikation in anderen Medien ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von General Schneiderhan erlaubt.

Sehr geehrter Herr Präsident Divisionär von Orelli, lieber Chef der Armee, lieber André, lieber ehemaliger Chef der Armee, lieber Hansuli, meine Herren Generalstabsoffiziere, vor allem aber liebe Schweizer Freunde.

Wolfgang Schneiderhan, General aD

Wolfgang Schneiderhan, General aD

Ich danke für die Ehre der Einladung zu dieser Veranstaltung. Ich weiß das zu schätzen und versichere Ihnen in soldatischem Ernst, dass ich gerne bei Ihnen bin und freue mich, dass ich Ihnen einige Gedanken zu unserem Thema anbieten darf. Zuhörer freuen sich immer, wenn ihnen etwas mitgeteilt wird, was sie bereits wissen. Deshalb will ich mal so einsteigen. Über die globalen Herausforderungen an Europa – nicht nur an seine Sicherheit aber auch an seine Sicherheit, zu reden, lädt 2014, 100 Jahre nach 1914, zu einer kurzen historischen Überlegung ein – die erste, die ich Ihnen heute anbieten will – keine Sorge, eine kurze Überlegung nur:

1990 Ende des Kalten Krieges, Ende der in zwei übersichtliche und kalkulierbare Blöcke geteilten Welt, aus dem Schatten des 2. Weltkrieges endlich heraus – endlich die Sonne eines unbedrohten stabilen Zeitalters des Friedens, das war die Hoffnung.
Die Ernüchterung kam schnell: Da war noch eine Nachkriegszeit nicht bewältigt und wirft neue schwere Schatten, ich meine die Zeit nach 1918:

  • die Kämpfe um das sich auflösende Jugoslawien vor unserer Haustür, wo heute noch Ordnungskräfte von außerhalb für Ordnung sorgen oder ganze Staaten unter internationaler Verwaltung stehen.
  • Ungarn, Mitglied in der Europäischen Union, laboriert noch immer am Verlust großer Teile seines Staatsgebietes herum
  • Die 1918 geschaffene Tschechoslowakei zerbrach gleich 1992 wieder in zwei Staaten – beide Mitglieder der EU.
  • Die Ukraine, auch eine Kunstschöpfung aus der Zeit des Ersten Weltkrieges. Sie macht uns heute Angst zumindest vor der Rückkehr des Kalten Krieges wegen ihrer inneren Zerrissenheit in all ihrer Komplexität und den Akteuren aus dem In- und Ausland und der Frage, wo sie hin gehört. Die Bruchlinien dieses seit 1991 unabhängigen Landes sind historisch angelegt. Historiker und Politikwissenschaftler wissen seit langem, dass die UKR in der Krise von der Spaltung bedroht ist. Samuel Hunnington sah in den ungleichen Teilen gar die Bruchlinien zwischen zwei Zivilisationen verlaufen, an denen sich die Konflikte der Zukunft entzünden könnten. Die UKR grenzt an vier Nato-Staaten, Ungarn, Slowakei, Rumänien. Zwischen DEU und UKR sind es knapp 500 km durch Polen. UKR ist Transitland für russisches Gas, NATO- und EU Staaten Rumänien, Bulgarien, Griechenland hängen zu fast 100% von den Lieferungen ab. 45 Mio. Menschen in der UKR – ein Bürgerkrieg könnte gewaltige Flüchtlingsströme auslösen (Balkan Ende der 90er Jahre 300 000 in DEU aus nur 27 Mio. Einwohnern)

Unser Thema ist heute nicht die Ukraine. Gleichwohl zeigen die dortigen Entwicklungen wie unter dem Brennglas, welche strategischen Fragen dort angelegt sind und wie stark historische, kulturelle Aspekte in diesen Fragen angelegt sind: Welche Rolle spielt dieses Land in der aktuellen russischen Strategie und was sind unsere europäischen strategischen Interessen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, dann findet man einen Ansatz zum politisch- strategischen Krisenmanagement.

Doch zurück zum Thema:

  • Und weiter weg – aber nur wenig weiter: die willkürlichen Grenzziehungen unter den Siegern, vor allem Frankreich und Groß Britannien, die sich weder um Kulturen noch Konfessionen scherten, sie halten uns in Syrien, im Irak, im ganzen Nahen Osten mit dem unkalkulierten Explosionspotential der entgrenzten Religionskriege in Atem.
  • Mit unvorstellbaren Grausamkeiten wird überall um Identitätsbehauptungen gekämpft. Ukraine und Zentralafrika als Beispiele für Zyklen von Rebellion und Gegenrebellion. Globalisierung im Makro-Bereich einschließlich der Globalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Fragmentierungen im Mikro-Bereich in Nationalstaaten, die teilweise am Rande des Existenzminimums herumlaborieren das sind die Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten. Oder anders und ganz allgemein formuliert:
    Aus der Erfahrung entehrender Pseudofriedensschlüsse, die nicht Frieden, sondern Rache- und Revanchegelüste provozieren, die Lehren zu ziehen und sie in strategische Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen, diese Aufgabe ist der Politik in Europa dringend gestellt. Ich nenne das: Strategische Selbstfindung als Aufgabe.

Das, meine Damen und Herren, war das erste Paket, das ich Ihnen anbieten wollte: Fragmentierungsprozesse in Folge brüchiger Friedensordnungen in historischer Dimension als strategisch politische Herausforderung.

Das zweite Angebot soll sich mit Globalisierungseffekten beschäftigen, deren strategische sicherheitspolitische Relevanz nur langsam Eingang in politische Reflektionen findet. Auch dazu nur eine Skizze vor diesem Kreis:

  • Klimawandel, Umweltzerstörung und steigender Nahrungsmittelbedarf vor allem in den explosionsartig wachsenden Gesellschaften als erstes. Darfur und Somalia sind Beispiele für solche Krisenzentren: Klimaveränderungen und riesiger Nahrungsmittelbedarf in Gegenden, wo faktische Unregierbarkeit herrscht, haben unvorstellbare Fluchtbewegungen und Hungerkatastrophen zur Folge. 258 000 Tote zwischen Oktober 2010 und April 2011 (UN-Hochrechnung) als Folge von Dürre, Schreckensherrschaft, Dürre und Hunger.
  • Wasser und Energie als zweites, wenngleich vom ersten Gedanken nicht zu trennendes Thema: 20% der Weltbevölkerung, das sind wir, verbrauchen 80% des Wassers, eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu dem, was wir Trinkwasser nennen. Vier Beispiele mögen reichen, um das Konfliktpotential geostrategisch anzudenken.
    • Jordan: Israel, Jordanien
    • Mekong: Laos, Kambodscha, Vietnam
    • Niger: Mali, größtes Bewässerungsgebiet Westafrikas, aber alle Anrainer bauen Staudämme,
    • Nil: Südsudan, Äthiopien, Ägypten; 10 Länder streiten um das Nilwasser, 160 Mio. Menschen leben im Nil-Einzugsgebiet, Wachstumsprognose für die nächsten drei Jahre: 50%
    • Die grenzüberschreitenden Flüsse, die im Himalaja entspringen – Bramaputra, Punjah – damit sind wir bei den drei Atommächten China, Indien Pakistan – auch wenn es einzelne Abkommen zur Wasserverteilung schon gibt: zwischen China und Indien gibt es keine, Anfang 2013 wurde die Konfliktdimension deutlich.

Die Frage ist dann am Ende erlaubt: wann sich Terroristen und Fundamentalisten dieses Themas bemächtigen und den „Heiligen Krieg“ um Wasser ausrufen. Und schließlich nenne ich die demographischen Verwerfungen im globalen Ausmaß. Damit meine ich nicht nur die Alt- Jung – Verschiebungen. Es geht vielmehr darum, dass immer mehr Staaten mit alternder, schrumpfender Bevölkerung, aber hoch entwickelten sozialen Sicherungssystemen immer mehr jugendlichen Gesellschaften mit völlig inadäquaten Sicherungssystemen gegenüberstehen. Dadurch werden aus Afrika und der muslimischen Welt Migrationsdrücke auf Europa entstehen, die wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Die mangelnden Zukunftsperspektiven in den jungen Gesellschaften, die Hoffnungslosigkeit angesichts der Unterdrückung und Korruption, die weltweiten Ungleichheiten an Lebenschancen, Zugang zu Arbeit und Bildung, das alles wird uns noch lange herausfordern. Dazu wenige Zahlen:

Anteil der Jugendlichen unter 15 Jahren bei uns 15%, im Iran 32%, in Algerien und Marokko 33%, die Palästinenser kommen auf 47%, in Uganda sind es 52%, die den Migrationsdruck aufbauen. In diesem Zusammenhang dann doch: AFG: 47% unter 15 Jahren, 24% über 60 Jahren. AEG 31 %, Mali 47% – und wie viel % vom BIP gehen in die Bildung?

50 % der Jugendlichen in Spanien arbeitslos, Griechenland noch mehr – EU weit 23,5% – man spricht von einer verlorenen Generation. Welch ein sozialer Sprengsatz vor unserer Haustüre.

Das, meine Damen und Herren, war der zweite Gedankenblock, den ich anbieten wollte: Globale Herausforderungen von nicht militärischer Natur, aber mit dem Zeug zur militärischen Relevanz. Vielleicht folgen Sie mir nun, wenn ich beide Gedanken als Folge aus ungelösten, politischen, ethnischen, religiösen, historischen Entwicklungen und das Thema Demographie, Wasser, Natur und Umwelt zusammennehme und in diesem Licht die einmal als Arabischer Frühling bejubelte Situation in der Arabischen Welt ansehe. Wie unter einem Brennglas finden wir wieder alle Herausforderungen – regional unterschiedlich ausgeprägt – wieder: Mangelnde Zukunftsperspektiven, Hoffnungslosigkeit angesichts von Unterdrückung und Korruption, die weltweiten Ungleichheiten an Lebenschancen, Zugang zu Arbeit und Bildung.

Wir hofften, 2011 mit all den Aufbrüchen und Umbrüchen seien nun die Tore zur politischen Moderne weit aufgestoßen – Aufklärung und ein postwestfälisches System hielten zusammen Einzug. Doch die erträumte demokratische Kettenreaktion blieb aus, die Beharrungskräfte erwiesen sich als stark, Rache und Abrechnung steht auf der Tagesordnung. Die Kraft der islamischen Bewegung wurde unterschätzt, ebenso der gewaltige Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten – Religion als Mittel im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Realität wie auch schließlich das Erstarken der Al Qaida Terroristen, die sich mit Geduld zum richtigen Zeitpunkt die lokalen Konflikte zu Nutzen machen werden. Terror als Trittbrettfahrer von Konflikten unterschiedlichster Ursachen – auch das ist nicht ganz neu und überraschend. Europa hat auch da die eigene Geschichte als gute Lehrmeisterin: die Glaubenskriege waren furchtbar, blutige Restauration und Rache an den Besiegten, nach der Französischen Revolution liefen die Guillotinen heiß, nach der Russischen kam Stalin.

Neue Ordnungen entstehen nicht im Zeitraffer, auch nicht im Zeitalter von Internet und Globalisierung. Diese Lehre mag auch helfen beim Auffüllen des politisch-strategischen Instrumentenkastens.

Diesem Auffüllen sollen auch meine nächsten Überlegungen dienen.
Beginnen will ich mit einem Blick auf Amerika – und dabei auf den 11. Sept. 2001 als Schlüsseldatum, das in Vergessenheit gerät:

Die USA haben vor den Augen der Welt ihre Unverwundbarkeit verloren, gedemütigt von Terroristen, die auch zeigten und immer noch zeigen, dass das Zeitalter der Friedensicherung durch Abschreckung weltweit am Ende angelangt ist – im Wesentlichen stimmt das ja auch. Wir haben einen festen letzten stabilen Ordnungspunkt für Friedenssicherung verloren – es begann ein Weg voller Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten. Amerika wurde in einen tatsächlichen und mentalen Kriegszustand geworfen. Bis heute lässt sich sein Handeln vor diesem Hintergrund verstehen. Da ist einerseits ein Macht-, Einfluss- und Ansehensverlust zu registrieren. Aus dem entwickelt sich aber keine Kultur der Zurückhaltung, sondern eine globale Landkarte der Macht, die zuerst definiert, was Amerika gut tut und dient. Dabei steht die Aufgabe, Weltpolizist zu sein, nicht an erster Stelle. Die strategische Orientierung gilt längst der Frage, wie Machtkonstellationen, auch die wirtschaftlichen, im vorderasiatischen und pazifischen Raum aussehen werden. Diese Orientierung in den pazifisch-asiatischen Raum ist auch im Interesse Europas. China, Indien sind die Schlüsselspieler auf Augenhöhe – Russland wäre gerne dabei – Europa liegt aber am Rand dieser Machtkarte. Umfassendes militärisches Engagement der USA in der europäischen Peripherie ist unwahrscheinlich geworden, nur noch eine Option wenn es US-Interessen dient. Syrien mag als Beispiel reichen.

Fernüberwachung von Russland und Europa reicht, zum Schutz gegen Terrorzellen. Wer aber kümmert sich um das so entstehende Machtvakuum

Damit sind wir dann bei der Friedensmacht Europa angelangt. Mitten in der alles Denken beherrschenden Geldkrise mit den prekären Südstaaten ist eine geostrategische Aufgabe im Osten entstanden. Um dies gleichzeitig mit den Herausforderungen, die mit den Stichworten Arabellion, Ägypten und Syrien beschrieben sein sollte; insgesamt eine sicherheitspolitische strategische Gestaltungsaufgabe mit drei Kernelementen:

  1. sich um die eigene Sicherheit deutlich mehr zu kümmern – die ukrainische Lehrstunde sollte auch die zum Nachdenken bringen, die nationale Streitkräfte für Luxus und die NATO für überholt halten. Vielleicht kommt die Gefährlichkeit traditioneller Machtpolitik wieder ins politische Bewusstsein.
  2. die zerfallenden Anrainerstaaten am Südrand des Mittelmeeres zu stabilisieren und
  3. sich den Spannungen und Konflikten in Zentralafrika zu widmen.Die Frage ist, ob sich Europa zu diesen Zielen zusammenfinden wird. Ob es gelingen wird, die egoistischen, auf die nationalen fiskal- und innenpolitischen Belange gerichteten Schwerpunkte umzulenken und zu einer politischen Geschlossenheit zu finden, die der Welt größter Wirtschaftsmacht mit 28 Staaten und über 500 Mio. Einwohnern, den Abschied aus dem politischen und militärischen Zwergendasein zu ermöglichen. Das führt uns zu kritischen Fragen an die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die 2008 abschließend definierte Sicherheitsstrategie und das militärische Anspruchsniveau sind stimmig und durchaus strategisch angelegt, die Herausforderungen sind präzise beschrieben und geben klare Hinweise für die nationalen Planungen: Strategische Aufklärung – strategische Transportfähigkeit zur See und in der Luft Mittel zur Luft- und Seeraumkontrolle, Distanzwaffen, Eskalationspotenzial strategische Führungsfähigkeit und mobilisierungsfähige Reserven. Das sind Einzelelemente aus den wesentlichen Fähigkeitskategorien, welche Streitkräfte haben müssen. Wenn ich Elemente daraus jetzt anspreche, denke ich nicht deutsch sondern europäisch:
    • Ausbildung, Aufbau und Beratung fremder Streitkräfte – Beobachtung in Krisengebieten
    • Stabilisierung und Kampf
    • Präsenz und Überwachung von Luft – und Seewegen – Verteidigungsdiplomatie
    • Abschreckung, Embargokontrolle – Verteidigung
    • Und jetzt noch national gedacht: Schutz der Heimat, Hilfe bei Katastrophen und Unglücksfällen.

Bis auf den letzten Punkt finden Sie Elemente davon in den Szenarien Afghanistan, Mali und den Herausforderungen in Zentralafrika. Der Anforderungskatalog ist schnell geschrieben, die Umsetzung ist da schon schwieriger. Als Schwabe fällt mir dabei eine Weisheit der Häuslesbauer ein: „wenn das Grundstück kleiner ist als das geplante Gebäude, gibt es in der Regel Schwierigkeiten.“

Was will ich damit sagen?

Was seit 1999 in Europa an unkoordinierte Streitkräftereduzierungen, national bestimmt, finanzpolitischgetrieben, gelaufen ist, macht – vorsichtig gesagt – nachdenklich. Der Eindampfungsprozess der europäischen Verteidigungspolitik trägt dazu bei, dass Europa als Ordnungsmacht keine Glaubwürdigkeit findet.

Abrüstung im alten Europa ist längst eine Funktion von Finanzen geworden, sie ist keine Frage von politisch-strategischer Klugheit und Einbettung mehr. Um das alte Europa herum? Aufrüstung.

China (+12% Verteidigung), Indien Russland, VAE, Saudi Arabien, Oman, Katar – Sie alle können die Liste selbst ergänzen. Natürlich haben viele dieser „Aufrüster“ Probleme an ihren Peripherien, die Frage ist nur, wie sich all dieses Tun langfristig in eine strategisch stabile Ordnung fügt und ob Aufrüstung und deren Unterstützung durch Waffenlieferungen der Weg zu nachhaltiger Stabilität sein kann.

Doch zurück ins klassische Europa:
Es ist noch Zeit, ein Projekt “Europäische Verteidigungsunion“ aufzulegen Es ist wahr, dass die Grenzen nationaler Möglichkeiten zur Bereitstellung umfassender, breit angelegter militärischer Fähigkeitsprofile und der dazu notwendigen Ressourcen erreicht, wenn nicht überschritten sind. Es kann aber nicht sein, dass deshalb das europäische Sicherheitsbündnis Insolvenz anmelden muss. Noch ist es Zeit, auch wenn bei einigen Europäischen und NATO Partnern schon ganze Truppengattungen verschwunden sind. Noch ist Zeit, mit guten Konzepten wie Zusammenlegen und Teilen (pooling und sharing) den Trend abzufangen. Wenn erst nur noch 28 Bonsai- Armeen da sind, ist es zu spät, dann wird hinten und vorne nichts mehr zusammenpassen. Wenn die Substanz weg ist, ist Feierabend mit „pooling“ und „sharing“.

Natürlich gilt es dazu gravierende politische Aufgaben zu lösen: Souveränität im nicht vergemeinschafteten Verteidigungsbereich und Verlässlichkeit der Partnerschaft. Aber die müssen eben angepackt werden – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen könnten da Motor werden. Auch wenn diese Gedanken über den Vertrag von Lissabon hinausgehen: die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament haben auch Initiativrecht. Hier kann und muss der Gestaltungsanspruch deutscher Sicherheitspolitik in Europa ansetzen. Alle wirtschaftlichen, demographischen und politischen Prognosen deuten darauf hin, dass kein europäischer Nationalstaat auf sich allein gestellt zukünftig groß genug sein wird, eine weltweit bedeutende politische oder gar wirtschaftliche Rolle zu spielen im Vergleich zu USA, China, Indien, Brasilien, Russland. Andererseits ist auch keiner zu klein für einen Beitrag zu europäischer Handlungsfähigkeit, die den Raum zur internationalen Gestaltungsfähigkeit erschließt. Dazu gehört auch, die Interessen und Ziele verantwortlich zu verfolgen und relevante Fähigkeiten zu entwickeln. Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit heißt aber nicht nur militärische Fähigkeit. Es ist ja gerade ein Vorteil der EU, dass sie über alle politischen Mittel verfügen kann – EU Polizeikräfte als Beispiel.

Es geht nicht nur um die Behauptung gegenüber machtpolitischen Schlüsselspielern, sondern auch gegenüber global agierenden nicht – staatlichen Kräften.

Ich bin davon überzeugt, dass wir gar keine andere Wahl haben als die Chance einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ergreifen, weil wir sonst sehenden Auges in unsere Marginalisierung im globalen Rahmen laufen und in Abhängigkeiten geraten, die einem den Atem anhalten lassen – das ist Anspruch an Politik, nicht an akademische Zirkel.

Sie haben gemerkt: so richtig viel habe ich in den sicherheitspolitischen Instrumentenkasten bisher nicht geworfen. Also noch ein Versuch: Es geht, nur zur Erinnerung, noch immer um Europas Sicherheit:

Mit dem Projekt eines transformierten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsprozesses und mit veritablen gemeinsamen militärischen und zivilen Fähigkeiten könnte Europa die transatlantische Partnerschaft strategisch beflügeln:

  • Zukunft der NATO ein Thema: was kommt nach Abwehr Sowjetunion, Ausdehnung und Operation/Intervention? Vielleicht Versicherungspolice gegen Überraschungen?
  • Überwindung des blockierenden griechisch – zypriotisch – türkischen Dauerkonflikts, der die euro – atlantische Partnerschaft lähmt;
  • Entlastung der USA durch eine kooperative Aufstellung gegenüber Russland und eine strategische Konzeption zur Anbindung der Ukraine und Weißrussland an Europa. Beispiel könnte die funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Verhandlungen mit dem Iran sein.

Dieses vereinigte Europa könnte in Kooperation mit den USA in Afghanistan zu Fortschritten in fünf Politikbereichen beitragen, damit sich die überwölbenden politischen Ziele erreichen lassen – zum einen die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung, zum anderen die langfristige Stabilisierung des Landes. Es geht dabei um (1) den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei, (2) Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, (3) den innerafghanischen Friedensprozess, (4) die Kooperation mit Nachbarn, vor allem Iran und Pakistan, und (5) die Schaffung einer wirtschaftlichen Perspektive für Afghanistan.

Dieses Europa hat große Erfahrungen in Konfliktregelungen, gegenseitig kontrollierter Rüstungskontrolle und Abrüstung (OSZE!), Aussöhnungsprozessen, wirtschaftlichen Aufbauhilfen, die können in Nordafrika, in Zentralafrika angeboten werden. Selbst China und Japan wären vielleicht dankbar zur Konflikt, von institutionalisierten Mechanismen zur Konfliktvorbeugung und maritimen Zwischenfällen zu erfahren. Die haben nicht mal eine Hotline im Inselstreit.

Oder Thema Wasser:
Europa hat Erfahrungen beim gemeinsamen Ressourcen – Management entlang von Rhein und Donau – in den Grenzregionen Südasiens könnte so Transparenz und Vertrauen geschaffen werden.

Meine Herren,
ich habe ganz bewusst Handlungsfelder aufgezeigt, die in erster Linie nichts mit militärischen Fähigkeiten zu tun haben. – Ich bin der Überzeugung, dass die brennendsten Herausforderungen nicht militärischer Natur sind – wohl aber das Zeug zur Eskalation ins Militärische haben. Sie erkennen aber auch den Hintergrund für Ihre weitere interne Diskussion:

In einem europäischen Konzept umfassender vernetzter Sicherheitspolitik ist viel Platz für nationale Positionierungen und Schwerpunktbildungen. Als unverfängliches Beispiel sei genannt: Die Franzosen könnten sich noch mehr mit den zivilen Komponenten beschäftigen, wir Deutsche vielleicht mehr mit den militärischen.

Mit Interesse habe ich in der Vorbereitung auf heute in der Studie von Philipp Rosin „Die Schweiz im KSZE-Prozess von 1972 – 1983 gelesen (persönliches Interesse, weil selbst drei Jahre in diesem Prozess mit Divisionär Schärli). Die Schweizer Skepsis gegenüber der Entspannungspolitik ist Ihnen bekannt. Sicher aber auch die Wende 1972 mit dem Entschluss, aktiv am Weltgeschehen teilzunehmen und die neuen außenpolitischen Perspektiven für die eigenen Interessen zu nutzen. Die Schweiz hat wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Schlussakte von Helsinki. Es gab gemeinsame Initiativen mit Österreich und Spanien im Themenbereich „Information, und schließlich war die Schweiz meinungsbildend in den Menschenrechtsfragen der Folgekonferenzen. Rosin schreibt, dass sich die Schweiz als westlicher Neutraler profilieren konnte.

Im November 2012 durfte ich bei der Clausewitzgesellschaft in Bern einige Gedanken vortragen. Ich will die nicht wiederholen, obwohl Manfred Rommel – der jüngst verstorbene Oberbürgermeister von Stuttgart, ein schwäbischer Landsmann, mal sagte: Man schäme sich nicht, das gleich immer wieder zu sagen, denn auch gute Theaterstücke werden immer wieder aufgeführt.“ Deshalb nur so viel: die Schweiz und Norwegen haben Großes geleistet als fähige und versierte Vermittler in vielen regionalen Konflikten. Stichwort Friedensförderung. Aber alleine können diese Länder den Bedarf nicht decken und gelegentlich sind die Startvoraussetzungen eher ungünstig.

Meine Herren, ich habe vorher vom beachtlichen Leistungsspektrum der Streitkräfte gesprochen, die man in Europa braucht, um das politisch gewollte strategische Konzept mit militärischen Fähigkeiten zu unterlegen. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit weit mehr ist als militärische Fähigkeiten zu generieren. Das Militärische aber bleibt in das Politische eingebunden. Und da sehe ich drei große Aufgabenfelder, in denen die Rolle des Militärs als multifunktionaler Garant für Sicherheit und Stabilität noch zu definieren ist.

Ich rede von Prävention/Intervention und Postvention, also Nachsorge. Ohne auf diese Felder im Einzelnen einzugehen, bringe ich sie in einen Zusammenhang mit dem, was die Vereinten Nationen inzwischen als „Schutzverantwortung“ bezeichnen, eine entstehende neue Völkerrechtsnorm, eine riesige politische, moralische, gesellschaftliche, bündnispolitische Herausforderung. Dazu wenige Anmerkungen:

Schutzverantwortung, die Vereinten Nationen nennen sie „Responsibility to Protect“. Sie verlangt eine ausführliche Auseinandersetzung in und mit zuerst der eigenen Gesellschaft. Da muss geredet werden über nationale Handlungssouveränität als Voraussetzung zur Mitgestaltung des Multinationalen. Mitgestaltung der Weltordnungspolitik ist gefragt auch weil die Stabilität der internationalen Ordnung Sicherheit für uns heißt. Da muss über eigene Werte, Interessen, Ordnungsvorstellungen gesprochen werden. Es geht um die verantwortliche und verantwortbare Solidarität in und mit der Völkergemeinschaft. Diese Kommunikation muss dem Handeln nicht nur vorausgehen, sie muss das Handeln begleiten, notfalls auch über ganz lange Zeit.

Es geht – ich wiederhole mich bewusst – um den Primat des Politischen. Dazu gehören auch – ich sage „zuerst“ – die Zielvorgaben für die zivilen Aufgaben in Vorbeugung, Intervention und Nachsorge in einem strategischen Konzept. Nachhaltige Krisenprävention muss sich auf die strukturellen Ursachen von gewaltsamen Konflikten konzentrieren und mit konstruktiven Anstrengungen der Konfliktparteien kompatibel gehalten werden.

Es gilt, im Sinne eines ressortübergreifenden und umfassenden Ansatzes, gezielt die Prozesse, die zur Gewaltanwendung beziehungsweise zur Gewalteskalation führen können, positiv zu beeinflussen. Dies erfordert ein umfangreiches Instrumentarium von Mitteln und Maßnahmen.

Ein gefächertes Instrumentarium eröffnet die Möglichkeit, mit differenzierten, auf die jeweilige Situation zugeschnittenen Handlungsansätzen, den Krisen nicht nur zu begegnen, sondern ihrer Eskalation frühzeitig vorzubeugen. Prävention ist von zentraler Bedeutung.

Die Option zur Intervention stellt vermutlich die größten politischen, bündnispolitischen, gesellschaftspolitischen und auch moralischen Herausforderungen.

Nicht erst seit Ruanda und Srebrenica stellt sich die Frage, wann die Völkergemeinschaft eingreifen darf oder muss.

Der Erfolg einer militärischen Intervention hat viel mit klar definierten und mit Partnern vereinbarten Zielen zu tun. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie durch eine politische Strategie abgesichert und ergänzt wird, die wirtschaftliche, soziale, soziologische, kulturelle Aspekte integriert.

Die militärische Intervention muss also Teil einer Strategie zur Neugestaltung des Lebens sein. Sonst kann sie punktuell Unheil eingrenzen, vielleicht auch abwenden. Diese Punkte sind der Kern meiner Aussage, dass die neuen Konflikte mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sind, oft aber auch nicht ohne sie. Das hat dann auch damit zu tun, dass militärischer Einsatz das äußerste Mittel sein muss, nicht aber unbedingt das letzte Mittel der Politik.

Die Krisennachsorge schließlich erfordert strategisch Geduld, Festigkeit im Ziel und Konsequenz im Handeln, vor allem, wenn es um mehr geht als um die Eindämmung von Gewaltpotential, wenn es um die strukturellen Ursachen der Konflikte geht. Dass dabei der integrierte und vernetzte Ansatz erst recht notwendig ist, sei nur der Vollständigkeit halber nochmals erwähnt. In diesen Handlungsfeldern ist – ich wiederhole mich – der Primat des Politischen gefordert, und darunter die Rolle des Militärischen grundsätzlich zu definieren, zu begründen, zu erläutern und durchzusetzen. Gute Nachsorge ist dann wieder beste Vorsorge.

Für die Streitkräfte ist vor allen europäischen Kontext gemeinsam zu entwickeln, welche Aufgaben in den drei genannten Handlungsfeldern die Konstanten sind und welches die Variablen des einsatzspezifischen Szenarios sind. Das führt dann über die konstruktive Abstimmung darüber, wer was am besten kann, zu einer Gesamtkonzeption, in der strategischen Frühwarnung und präventives Engagement eine entscheidende Rolle spielen müssen. Wenn dazu gleichzeitig die Politik die Richtlinien für eine nationenübergreifende Strategie der Eindämmung entwickelt, die dann Kern der realen operativen Planung wird, dann sind wir auf dem Weg zu einer umfassenden, langfristigen und konsequent stabilitätsorientierten Strategie, die kurzfristigen politischen Gewinnerwartungen entzogen ist.

Europäische Außenpolitik könnte Motor für eine solche Entwicklung werden, einer Entwicklung, die am Ende eine Win – Win – Situation für alle bedeuten kann. Die Chancen für eine multilaterale Eindämmungsstrategie, die der Intervention und ihrer militärischen Komponente einen sachgerechten Platz zuweist, sollte ergriffen werden. Darin eingebettet muss das politische Ringen um die gesellschaftliche Akzeptanz als Herausforderung an Politik, Medien, alle gesellschaftliche Gruppen, Verbände und ganz bewusst und sehr deutlich hier gefordert: der Kirchen sein. Politische Führung bleibt gefragter denn je.
Ich freue mich, dass auch in Deutschland die Diskussion eröffnet ist. Vielleicht können sie ja gemeinsam, Schweizer und Deutsche, weiterführen im Lichte unserer Werte, die in unserem Interesse sind und im Lichte unserer Verwobenheit mit den globalen Herausforderungen, die unser Jahrhundert prägen.

Rede als PDF

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, International abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.