Kein Grund zur Euphorie

Geschätzte Generalstabsoffiziere, geschätzte Leserinnen und Leser des GGstOf-Blog

CdALassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal wiederholen, wie sehr ich mich über das Resultat der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2013 gefreut habe. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das Resultat ist auch ein deutliches Bekenntnis zu unserer Milizarmee. Ich danke allen herzlich, die in ihrem Bereich dazu beigetragen haben, insbesondere hier natürlich der GGstOf, aber vor allem auch der SOG, dem SSV und den jeweiligen kantonalen Sektionen. 

Die Milizarmee ist der richtige Weg für die Gewährleistung von Schutz für Land und Leute. Sie leistet einen grundlegenden Beitrag für ein Leben in Sicherheit und Freiheit, eine wichtige Basis unserer Gesellschaft. Das Resultat ermöglicht uns, die zukünftigen Herausforderungen auf einem soliden und bewährten Fundament anzupacken. Vergessen wir nicht: Das Gesamtsystem Armee profitiert entscheidend vom zivilen Know-how der Angehörigen unserer Milizarmee. Im Gegenzug werden wir alles daran setzen, dem uns gegenüber ausgesprochenen Vertrauen gerecht zu werden.

Konkret bedeutet der Entscheid der Schweizer Bevölkerung, dass der Eckpfeiler Miliz in der anstehenden Weiterentwicklung der Armee (WEA) klar gestärkt ist. Basis für diese Weiterentwicklung und das unlängst abgeschlossene Vernehmlassungsverfahren sind unverändert der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 2010 und der Armeebericht 2010.

Ich möchte aber meine Freude über das Resultat vom 22. September mit einem eindringlichen Appell verbinden: Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Orientieren wir uns an den anerkannten Verbesserungen, welche die WEA beinhaltet, und tun wir nicht so, als würden wir jetzt mit den Arbeiten für die WEA auf der grünen Wiese beginnen. Die Auswertung der vielseitigen Vernehmlassungsbeiträge ist im Gange. Klar ist vorweg, dass noch ein grosser Informations- und Aufklärungsbedarf besteht.

Die vorliegenden Resultate werden jetzt verständlicherweise breit diskutiert. Auch hier danke ich der GGstOf für Ihre Mitarbeit und geschätzten Beiträge. Der Bundesrat wird schliesslich die Botschaft an das Parlament formulieren – die Entscheide des Parlamentes werden allenfalls mittels Referendum dem Stimmvolk unterbreitet.

Die Erarbeitung der vorliegenden Teilkonzepte ist sorgfältig und systematisch erfolgt und ist das Resultat einer umfassenden Synchronisation mit zahlreichen internen und externen Partnern der Armee. Weitere Diskussionen sind durchaus erwünscht. Schliesslich geht es um eine der grundlegendsten Staatsaufgaben. Man muss sich dabei aber der engen Vernetzung aller Teilprojekte und der daraus resultierenden Abhängigkeiten untereinander bewusst sein. Militärische Redlichkeit gebietet es daher, die vorgeschlagene Variante auf die Machbarkeit zu überprüfen. Ist diese nicht gegeben, so ist die Variante, da unehrlich, zu verwerfen. Eine solche Variante hatten wir jetzt viele Jahre lang…

Zielführend hingegen ist es, bei allen Diskussionsbeiträgen die von uns mit der WEA angestrebten Verbesserungen hervorzuheben: Die WEA verbessert die Ausbildung der Milizkader, sie erhöht die Bereitschaft der Armee bei überraschenden, nicht planbaren Ereignissen, führt zu einer rascheren Unterstützung der zivilen Behörden und sie ermöglicht nicht zuletzt wieder die Vollausrüstung der Einsatzverbände.

Gleichzeitig soll aber nicht verschwiegen werden, dass mit den vorliegenden Eckwerten auch weiterhin nicht alles möglich sein wird. Die Armee wird zwar deutlich stärker im Bereich der Unterstützung der zivilen Behörden, mittelfristig aber schwächer bei den robusten Mitteln zur Abwehr eines militärischen Angriffes werden. Diesen Umstand reden wir nicht schön, sondern formulieren ihn transparent als deutliche Konsequenz. Umso wichtiger wird es in Zukunft sein, dass wenigstens die noch vorhandenen Formationen regelmässig modernisiert werden können. Dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, bei der Formulierung von Forderungen behutsam vorzugehen. Nur so bleibt die Armee ehrlich finanzierbar.

Es ist aber klar: „De Föifer und s’Weggli“ liegen auch bei 5 Mrd. CHF nicht drin.
Was in vielen Stellungnahmen deutlich zum Ausdruck kam, ist die Forderung, modernen Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Aussage beinhaltet auch den Ausschluss des Risikos, den (vor-)letzten Krieg vorzubereiten.

Ich habe davon gesprochen, dass wir dem Vertrauen unserer Bevölkerung gerecht werden wollen – das gilt selbstverständlich auch für die Gegenwart. Unsere Trümpfe diesbezüglich sind intensive, zielgerichtete Dienstleistungen in Schulen, Kursen und Lehrgängen. Setzen wir dies um, so kommt uns das langfristig zugute – ganz im Sinne der Tatsache, dass die Armee eine langfristige Investition in die Sicherheit der Schweiz ist.

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