KKdt André Blattmann äussert sich zur Situation WEA

"Eines wollen wir alle nicht mehr: Dass wir am Ende mit einer neuen Armeeorganisation und klaren Aufträgen dastehen und bereits zu Beginn das Geld dafür nicht erhalten. Dies hatten wir nämlich nun 12 Jahre lang. Diese Erfahrung müssen wir nicht wiederholen."

KKdt Blattmann äussert sich zur WEA: „Eines wollen wir alle nicht mehr: Dass wir am Ende mit einer neuen Armeeorganisation und klaren Aufträgen dastehen und bereits zu Beginn das Geld dafür nicht erhalten. Dies hatten wir nämlich nun 12 Jahre lang.“

Geschätzte Generalstabsoffiziere, liebe Kameraden

Im Juni hat der Nationalrat die Botschaft zur WEA in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Eine Folge davon ist die Verschiebung des Beginns der Umsetzung um ein Jahr auf den 1.1.18. Was ist passiert und wie geht es weiter?

Zuerst gilt es festzustellen, dass wir in einem normalen politischen Prozess sind. Wenn die WEA nun in eine zweite parlamentarische Runde geht, dann ist dies in unserem System durchaus normal. Es ist sogar gut. Es gibt uns nämlich die Möglichkeit, nochmals zu erklären und die Reihen zu schliessen. Und es gilt, zwei Aspekte klar voneinander zu trennen.

Der erste Aspekt betrifft den Inhalt der WEA. Der Ständerat hat die WEA mit 32:3 Stimmen gutgeheissen. Ein ausgezeichnetes Resultat. Auch im Nationalrat fanden sich nur wenige inhaltliche Differenzen. Dies stimmt mich sehr positiv für den weiteren Verlauf.

Der zweite Aspekt ist die Finanzierung. Dabei steht vor allem die Verbindlichkeit und die Verankerung zur Debatte. Wie verbindlich soll das Armeebudget festgelegt und wo soll dieses festgeschrieben werden? Dass die Finanzierung der Armee noch lange nicht gesichert ist, zeigt auch die Diskussion des Bundesrates um das neue Sparpaket.

In die nun weiter andauernde politische Debatte hat sich die Armee nicht einzumischen. Wenn wir nun aber sehen, welche Dimension die finanzielle Debatte annimmt, dann wird offensichtlich, dass es wesentlich einfacher ist, wenn wir uns wenigstens inhaltlich einig sind.

Erinnern wir uns, wo wir gestartet sind. Bei einem Planungsauftrag von 2008 für 80‘000 AdA und der Auflage, dass wir uns auf die wahrscheinlichen Einsätze auszurichten hätten.

Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht, dem Armeebericht und der Mängelliste hatten wir für die Planung ab 2010 eine ausgezeichnete Basis. Nun, nach der hartnäckigen Arbeit von vielen Mitarbeitenden und Angehörigen der Armee stehen wir in den Startblöcken für eine modern ausgerüstete Milizarmee, die auch viele Mängel der letzten Jahre beheben wird.

Ein Mobilmachungssystem wird wieder eingeführt, die Rüstungsplanung sieht vor, etliche Mängel in der Ausrüstung zu schliessen, und mit der Verbesserung der Kaderausbildung und der längeren Führungserfahrung wird die Glaubwürdigkeit unseres Milizkaders gesteigert.

Der breite Konsens in Politik und Armee über ein erweitertes Verständnis von Verteidigung wird uns zu einer Armee führen, welche auf aktuelle und künftige Konflikte ausgerichtet ist. Geschützte und redundante Führungsnetze ermöglichen die Führung der Armee auch bei Cyberattacken auf die zivile und/oder militärische Infrastruktur. Mit den geplanten Rüstungsprogrammen sind dringend notwendige Beschaffungen und Modernisierungen für das gesamte Spektrum von Schutz bis Kampf – Panzerabwehrwaffen (MASS), Panzerminenwerfer (Mörser), BODLUV, Upgrade F/A-18 etc. – vorgesehen.

Die wieder eingeführte Mobilmachung wird ein rasches und situatives Aufgebot der Armee ermöglichen und die regionale Struktur mit den Territorialdivisionen gibt unserem Land massgeschneiderte und ortskundige Kräfte, um gezielt helfen, schützen oder kämpfen zu können.

All dies ist als Gesamtsystem in die Planung der WEA eingeflossen. Zu diesem Gesamtsystem gehören aber die notwendigen Finanzen.

Auch hier ein Blick zurück: Die Berechnungen des Armeeberichtes zeigen auf, dass eine vollausgerüstete Armee wie sie mit der WEA geplant ist, 5.4 Mrd kosten würde. Nach mehreren Sparrunden – vor allem beim Personal und den Betriebskosten – konnten wir eine ehrliche Lösung mit einem Kostendach von 5.0 Mrd vorschlagen.

Sollte dieses Budget aber nun erneut substantiell reduziert werden, hätte dies gravierende Folgen. Da die Betriebskosten bereits massiv reduziert wurden, würde dieses neue Sparprogramm hauptsächlich auf Kosten der Investitionen gehen. Oder mit anderen Worten: Die Mängel könnten nicht behoben, Material könnte nicht beschafft bzw. erneuert und es müssten weitere Leistungseinbussen in Kauf genommen werden.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen werden wir nun eine neue Lagebeurteilung vornehmen und dem Bundesrat Varianten vorschlagen. Dabei steht das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Ressourcen im Zentrum. Die Armee wird den Entscheid der Politik umsetzen.

Eines wollen wir alle nicht mehr: Dass wir am Ende mit einer neuen Armeeorganisation und klaren Aufträgen dastehen und bereits zu Beginn das Geld dafür nicht erhalten. Dies hatten wir nämlich nun 12 Jahre lang. Diese Erfahrung müssen wir nicht wiederholen.

Genau weil diese Überlegungen auch bei Parlamentariern tief eingebrannt sind, bin ich sicher, dass es nicht soweit kommen wird. Es geht also um eine Lösung, bei der Leistungen und Ressourcen im Einklang sind.

Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung und Ihre ganz persönliche Lagebeurteilung, wie Sie dem Gesamtsystem Armee am besten helfen können. Eines ist sicher: Mit einem gemeinsamen Vorgehen haben wir die besten Voraussetzungen. Dies haben uns die letzten Jahre gelehrt.

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Sommer.

KKdt André Blattmann (CdA)

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Über Peter Stephani

Chef Kommunikation GGstOf
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6 Antworten auf KKdt André Blattmann äussert sich zur Situation WEA

  1. Martin von Orelli, Div a D sagt:

    Zunächst besten Dank für die vorliegende Beurteilung aus der Sicht des Chefs der Armee. Nachstehend erlaube ich mir einige Gedanken, die mir bei der Lektüre gekommen sind.
    Was heisst normaler politischer Prozess? Die Auseinandersetzung erfolgte unter den bürgerlichen Parlamentariern. Die Linken haben sich diebisch gefreut. Man sollte aber nicht vergessen, dass i.d.R. Zweitrunden in den Kammern aufgrund von mehr oder weniger wichtigen Unterschieden in der Lagebeurteilung zu einem bestimmten Geschäft erfolgen. Wir wissen aber, dass das Ziel der Linken nach wie vor die Abschaffung der Armee ist; dieser radikale Ansatz findet sich kaum in einem Geschäft der zivilen Departemente. Umso mehr müssten sich die bürgerlichen Politiker zusammenraufen und gemeinsam brauchbare, untereinander abgesprochene Lösungsvorschläge machen. Was wir erlebt haben, ist unwürdig und sollte sich nicht wiederholen.
    Zu Recht wird von einem erweiterten Begriff „Verteidigung“ gesprochen. Der gedankliche Ansatz ist sicher richtig, in der Realität aber ist die Armee das alleinige sicherheitspolitische Instrument, das für die Bewältigung von militärischen Extremsituationen geeignet ist. Die Unterstützung der Zivilbehörden ist wichtig, nachvollziehbar, kann aber letztendlich nicht die Existenzberechtigung für eine Armee sein. Die Kantone hätten es in der Hand, sich so vorzubereiten, dass sie nicht allzu rasch nach der Unterstützung durch die Armee rufen müssten. Das ist im vorliegenden Kontext von Bedeutung, denn es könnte die Gefahr bestehen, dass bei den Varianten, die die Armeeführung nun auszuarbeiten hat, das Rasenmäherprinzip angewendet wird: für jeden Armeeauftrag soll etwas abfallen, aber kein Auftrag kann glaubwürdig erfüllt werden. Von der erzielten Wirkung spricht man dann lieber nicht mehr. Das angestrebte Gleichgewicht zwischen Leistung und Ressourcen ist richtig, aber nicht auf irgendeinem Niveau.
    Mit anderen Worten: wir bezahlen zurzeit u.a. den Preis für eine Diskussion, die nie vertieft stattgefunden hat: die Armee soll sich auf die Eintretenswahrscheinlichkeit von Ereignissen konzentrieren. Diese in ihren Konsequenzen kaum je hinterfragte politische Vorgabe ist nach wie vor von militärstrategischer Bedeutung. Hält man im Lichte der absehbaren zusätzlichen Sparopfer, die von der Armee verlangt werden dürften, unbeirrt daran fest, dann erwartet man von der Armee einen Spagat, der nicht machbar ist und im Schlusseffekt ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Um der berechtigten Zielsetzung des CdA nachzukommen, der unseligen Lage einer andauernd unterfinanzierten Armee ein für alle Male ein Ende zu bereiten, gibt es nicht allzu viele echte und ehrliche Varianten. Ob die Landesregierung darauf einsteigt?

    Martin v.Orelli, Div a D
    Chur

  2. John R. Hüssy, Oberst aD LW sagt:

    Eine hervorragende Lagebeurteilung, mit klaren offenen Fakten. Die Reihen können nur geschlossen werden, wenn konsensfähige und effiziente Lösungsvorschläge vorliegen. Die widerliche Schönfärberei unserer höchsten Führungsstufe ist ein Schlag ins Gesicht für die Offiziere, welche dann die Verantwortung tragen müssen. Man muss dem Primat der Politik die Stirne bieten, dazu gehört, dass intern die Hausaufgaben einmal systematisch und zielgerichtet erledigt werden.

  3. Oberst i Gst Kurt Widmer, Zürich sagt:

    Ich teile die Ansicht von Div Martin von Orelli. Wir sollten für die Sache noch mehr kämpfen und uns von den Linken/Grünen nicht überrunden lassen.

  4. Gotthard Frick sagt:

    Bottmingen, 20.07.2015

    Am 13. Juli hat die Basler Zeitung einen längeren Artikel von mir unter
    dem Titel:
    SELBSTVERSCHULDET IN DEN KRIEG
    veröffentlicht, in dem ich die Meinung vertrete, unser Land werde in einem
    nächsten Krieg oder grossflächigem chaotischem Zusammenbruch in Europa wie im
    Mittleren Osten oder während des 30-jährigen Krieges, zum ersten mal seit
    200 Jahren mit hineingerissen weil wir keine Armee mehr haben. In
    meiner längeren Arbeit „Eine Militärdoktrin des Illusionen“ hatte ich
    gezeigt, warum die „Militärdoktrin der Schweizer Armee“ nicht
    realistisch ist, bzw. warum die mit der WEA geplante Armee den
    verfassungsmässigen Auftrag der „Kriegsverhinderung“ nicht erfüllen
    kann. Auf alle meine dort und anderswo publizierten Argumente will ich
    hier nicht eingehen. Nur auf ein paar dazu gekommene Punkte hinweisen:
    – Im soeben veröffentlichten neuen Strategiepapier der US Streitkräfte,
    welches dasjenige von 2011 ersetzt, wird gesagt: „Die Bedohungslage hat
    sich in den letzten 4 Jahren vollständig verändert“. Der Bundesrat
    stützt sich bei dem, was er „Sicherheitspolitik“ nennt, auf den Sicherheitsbericht von 2010. Die Schweiz kann es sich offensichtlich leisten, die fundamentale Veränderung der Sicherheitslage zu ignorieren.
    – China hat am 1. Juli 2015 ein drakonisches Sicherheitsgesetz in Kraft
    gesetzt, das auch die beiden Polarregionen, den Meeresgrund und den Weltraum
    mit einschliesst, dass heisst auch Gebiete, die nicht unter chinesischer Hoheit stehen. Begründet wurden es der chinesischen und globalen Öffentlichkeit gegenüber mit dem Argument, der Verteidigung der Souveränität gegen aussen angesichts der erhöhten Bedrohungslage und der nötigen Aufrechterhaltung des Zusammenhaltes im Innern. Schon verschiedentlich hat China in den letzten 2 Jahren sehr deutliche Worte für mögliche militärische Massnahmen in seiner Auseinandersetzung mit den USA über die Gewässer gebraucht, die zwischen ihm und der Kette vor ihm liegender Inseln liegen (Japan, Taiwan, Philippinen etc.). Darüber erscheint in wenigen Tagen von mir ein Bericht unter dem Titel „Gefährliche chinesisch-amerikanische Spannungen“.
    – Russland hat in den letzten 2 Jahren öfters grössere Manöver mit bis zu 150’000 Mann aus dem Stand durchgeführt und 2014 rund 50’000 Mann aus dem Stand innert 3 Tagen über mehr als 1000 km verschoben und dann am neuen Ort grosse Manöver durchgeführt. Der Kommandant der russischen Luftlandeverbände sagte vor wenigen Wochen, seine 43’000 starke Truppe sei jederzeit bereit, sofort irgendwo in der Welt eingesetzt zu werden. Das kürzliche gemeinsame scharfe Flottenmanöver Russlands und Chinas im Mittelmeer wurde von deren vorgesetzten Stellen als sehr erfolgreich bewertet.
    – Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll 40’000 Mann umfassen und auch innert Tagen einsetzbar sein. Was sollen die insgesamt 35’000 Schweizer Soldaten tun, wenn sie nach 10 Tagen endlich am Ort einer Luftlandung eintreffen, z.B. in Meiringen, und dort der Feind schon seit einer Woche in Stellung ist? Mit anderen Worten: Eine Mobilmachung innert 10 Tagen für einen Bruchteil der Armee ist nicht „kriegsverhindernd“. Schon vor dem II. WK bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts konnte unsere gesamte Armee innerhalb von 2 Tagen mobilisiert werden (Quelle z .B.: Deutsche Angriffsstudie TANNENBAUM, Sommer 1940).
    Das führte in einer der zahlreichen deutschen Angriffsplanung zur Warnung der Planer, man dürfe keineswegs nur von der Zahl der jeweils dienstleistenden Schweizer Wehrmänner für die Berechnung des deutschen Kräftebedarfes ausgehen, sondern müsse den Gesamtbestand der Armee (damals rund 500’000 Mann) berücksichtigen, da die demobilisierten Wehrmänner sofort wieder kampfbereit seien. (Planung deutsche Armee in Frankreich, 4. Oktober 1942).
    – Sowohl Russland und China haben in jüngerer Zeit ganz offen mit massivsten Atomschlägen auf die USA gedroht. Im US Kongress und von zahlreichen US Experten wurde im Februar 2015 bei der Debatte über die neuesten konventionellen Waffen der USA, z.B. die Prompt Global Strike Waffen, verständnisvoll darauf hingewiesen, dass diese beiden Mächte wegen ihrer Unterlegenheit im konventionellen Bereich beim Einsatz dieser neuen Waffen durch die USA gar keine andere Wahl hätten, als sofort atomar zurückzuschiessen.
    – Die Schweiz ist ein Gebirgsland par excellence, wird aber laut WEA über keine Gebirgstruppen mehr verfügen.
    – Es ist unannehmbar, auf Grund von Cyberwar, der Unterstützung der Bevölkerung bei Rüfenen, von Auslandeinsätze zur „Friedenssicherung“ und unter der Annahme von nur kleinen, punktuellen und in jeder Beziehung beschränkten bewaffneten Angriffen als Bedrohungsszenarien für die Definition dessen auszugehen, was die Armee können müsste.

    Angesichts dieser und anderer hier nicht genannter Fakten ist es unbegreiflich, dass irgend jemand die WEA unterstützen kann.

    Gotthard Frick, Bottmingen

  5. Oberstlt i Gst aD Roger HARR sagt:

    Was ist der Grund, wieso der Kommentar von Oberst i Gst Markus M. Müller gelöscht worden ist? Die Leser wären sicher für eine Begründung dankbar.

  6. Wäre diese Information des CdA nicht die Gelegenheit, ihm (und Bundesrat Maurer, KKdt Schellenberg, und,und) einmal für seinen Einsatz zu danken? Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, er sei für seine Funktion ausgebildet, gewählt und bezahlt – aber seinen Auftrag und die wechselnden Lagen kann er (und die anderen) sich nicht aussuchen.
    Zu den widrigen Umständen, in denen er (und sein Chef und seine Kollegen) arbeiten müssen und das Ziel des Wiederaufbaus der Armee (WAA, inkl. Mobilmachung mit Dissuasionswirkung) aus meiner Sicht konsequent und klug verfolgen, gehören einige Parlamentarier, die von Sicherheitspolitik ein eigenartiges Verständnis haben, und andere, die sich von ihnen verunsichern lassen, aber auch die Wahlkampfsituation, in welche das WEA-Projekt hineingeraten ist.

    Dazu kommt: der CdA zeigt mit seiner Information an uns, dass er am Ball ist und bleibt; er hat mehr Informationen und kennt die komplexen Zusammenhänge besser als wir. Wir sollten ihn nicht nur weiterarbeiten lassen, sondern auch in aller Form und mit aller Kraft unterstützen. Er ist jedenfalls nicht ein Adressat unserer Kritik.
    Zu den Kantonen: natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Kantone wieder eigene Truppen hätten, möglichst multifunktional nach ihren Bedürfnissen einsetzbar. Aber Bundesrat Maurers Beteuerung (schon 2009), dafür reichten die Bestände nicht, ist (leider) überzeugend.

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