Lob und Tadel

Unter Sicherheitspolitikern und auch Militärs gehört unser Verteidigungsminister zu den am meisten kritisierten Mitgliedern der Landesregierung. Das liegt gewissermassen im System. Zwei Beispiele mögen zeigen, wie nahe beieinander Lob und Tadel liegen können.

Bundesrat Maurer geht als Bundespräsident ans WEF nach Davos und hält eine viel beachtete Rede. Als höchster Repräsentant der Schweiz hat er den Mut, gewisse Dinge, die andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen, einfach und gut verständlich an ein hoch karätiges, international zusammengesetztes Publikum zu sagen. Er kritisiert unverhohlen die Unart gewisser grosser Staaten, für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, die Kleinen vielfach billig zu kritisieren. Er sagt zu Recht, dass gewisse Staaten doch zuerst ihre eigenen Hausaufgaben lösen mögen bevor sie mit dem Zeigefinger auf jene zeigen, die z.B. ihre Finanzen in Ordnung halten. Seine kleine Philippika wird kaum langfristig Folgen haben, aber unser Bundespräsident hat den Mut gehabt, Dinge auszusprechen, die andere Politiker nie sagen würden. Symptomatischerweise hat er in Davos einige Komplimente von anderen Staaten erhalten, und einige grosse Mächte sollen sich verwundert die Augen gerieben haben ob dieser „Unverschämtheit“. Dafür verdient Bundesrat Maurer Lob, denn er hat in einer Zeit, in der Rückgrat zeigen in unserem Land eher selten ist, Zivilcourage vor einem internationalen Zielpublikum gezeigt.

Lob und Tadel liegen sehr nahe beieinander, auch zeitlich betrachtet. Wir erfahren, dass der Verteidigungsminister entschieden hat, 25 Mio CHF jährliche Kosten für eine permanente Luftraumüberwachung ersatzlos zu streichen. Jetzt ist es an uns, uns die Augen verwundert zu reiben. Der Entscheid, die Luftwaffe zu beauftragen, den Luftraum 24h/24h das ganze Jahr hindurch zu überwachen, ist eine der wenigen konkreten Konsequenzen aus den Terroranschlägen in den USA im Jahre 2001 (9/11). Es handelt sich um einen Parlamentsbeschluss! Und einmal mehr müssen wir feststellen, dass sich die Landesregierung locker über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt. Die Begründung dafür mutet eher dürftig an. Einmal mehr werden die Finanzen bemüht. Kein Wort einer angemessenen Risikobeurteilung und noch weniger ein Wort zur Glaubwürdigkeit, die eine erhöhte Wachsamkeit im Luftraum im Ausland hervorgerufen hätte.

Dafür ist – zumindest aus meiner persönlichen Sicht – unser Verteidigungsminister (aber wahrscheinlich die ganze Landesregierung!) zu tadeln.

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6 Kommentare zu Lob und Tadel

  1. Christoph Grossmann sagt:

    Es ist schon erstaunlich, mit wie unermüdlicher Energie in den Milizverbänden ein Verhalten schön geredet wird, welches sonst als untätig und vorlaut, vielleicht sogar als jekami abgekanzelt würde. Mein Primarlehrer pflegte dies jeweils Klugen und Blöden mit „liefere, nid lafere!“ zu verdeutlichen …

  2. Unser Bundespräsident Ueli Maurer verdient vorbehaltlosen Dank für den Mut zur Offenheit, die er in seinen Ausführungen am WEF in Davos gezeigt hat. Im heutigen globalen Umfeld braucht ein Kleinstaat wie die Schweiz Politiker mit Rückgrat, wenn wir uns nicht unter ständigem Druck den Partikularinteressen der mächtigen Staaten unterziehen wollen. Bravo Herr Bundespräsident! Ich wünsche unserem Land Volksvertreter Ihres Charismas.

  3. Tischhauser Heinrich sagt:

    Mich mag diese Rede nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil. Die Rede fusst auf politischer Ideologie, die in etwa das „Reduitgedankengut Einigeln“wiedergibt. Damit kommen wir für unser Land als Ganzes keinen Schritt weiter. Und etwa im Glauben zu sein, damit die „Grossen“ beeindrucken zu können, käme dann dem Massstab der Naivität gleich. Nein, das leistet sich nur ein Minister, welcher das Funktionieren des grossen Auslandes nie auch nur ansatzweise wird ergründen können. Da fehlt der Massstab.

  4. Joerg Koehler sagt:

    Naja, es ist schon gut und hilfreich, wenn eine klare Position die Ausgangslage für eine Interessensvertetung darstellt. Über so eine Position verfügt unser Bundespräsident unbestrittenermassen. Nur, in den internationalen Beziehungen ist es nicht ausreichend, diese Position mit markigen Worten an einer Schönwetterveranstaltung, in der es um nichts geht, zu präsentieren. Es ist nötig, diese Position durchzusetzen in mühsamen, langwierigen Verhandlungen gegen Staaten, die vielleicht konträre Interessen vertreten. Und in dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun – dann wird auch kein Staat die Rede eines Schweizer Bundespräsidenten als Unverschämtheit abtun und zum Tagesgeschäft übergehen, sondern diese als ernstzunehmenden Faktor in der eigenen Interessenvertretung wahrnehmen.

  5. Bruno Bernasconi sagt:

    Ich halte nicht viel davon, als ehemaliger Angehöriger des militärischen Berufskaders von der sicheren Pensioniertenwarte aus den jeweils gegenwärtigen Bundesrat oder die Armeeführung zu kritisieren – im Gegensatz, wenn ich mich denn für ausreichend kompetent hielt, zu meiner aktiven Zeit – da mir heute zwangsläufig die wirklich relevanten Fakten und das zugehörige, nötige Hintergrundwissen zur jeweils schlüssigen Beurteilung fehlen. Aber zur aktuellen Frage der Luftraumüberwachung scheint es mir unhaltbar, den lückenhaften Zustand mit jährlich fehlenden 25 Mio. Franken zu begründen, wo die Armee in den letzten drei Jahren zusammengenommen der Bundeskasse 900 Mio. “zurückgab“. An einer letztjährigen Veranstaltung des Vereins Chance Schweiz gab man mir auf meine Frage zum dazu im Widerspruch stehenden, fehlenden Geld für die Armee seitens des referierenden alt Nationalrat Fäh zur Antwort – so glaube ich mindestens seine mich leicht tadelnden Ausführungen verstanden zu haben – dass es nicht möglich sei, wenn Geld in einer Kreditrubrik nicht benötigt wird, dieses in eine andere zu verschieben. Wenn dem wirklich so sein sollte, ist diese unsinnige Bestimmung zu ändern und nicht das unbestrittene Erfordernis der nächtlichen Luftraumüberwachung zu streichen. Aber wie gesagt, vielleicht gibt es Gründe, die ich nicht kennen kann, beispielsweise innerhalb der Luftwaffe, warum dieser unhaltbare Zustand besteht.

  6. FONTANET Robert-Pascal sagt:

    Le président d’un État a pour devoir de montrer des lignes directrices et de s’exprimer clairement, aux ministres de mettre cela en musique ensuite. Ueli Maurer a donc parfaitement bien agi : et le peuple que nous sommes ne peut pas en même temps critiquer nos autorités en disant qu’elles baissent trop souvent culotte devant l’étranger puis stigmatiser les politiciens qui ont le courage de prendre publiquement position! Merci Monsieur Maurer.
    La décision „budgétaire“ en matière de FA est en revanche assez incompréhensible et on peut constater, une fois de plus, que le DPPS ne se soucie guère de convaincre le peuple ni les Chambres de la justesse de ses décisions. Cela signifie qu’une telle mission serait en fait souvent impossible ? Je suis triste de le penser…
    Peut-on être un mauvais chef de Département mais un bon Président de la Confédération ? L’avenir nous le dira.

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