„Milizarmee“ – Auf der Suche nach einer Definition

Immer wieder wird die Frage an die GGstOf getragen, wieso wir uns speziell um das Thema der „Miliz“ kümmere und ob damit nicht die Berufsoffiziere thematisch benachteiligt würden. Implizit werden damit Milizoffiziere und Berufsoffiziere gegeneinander als konkurrenzierende Modelle ausgespielt. Das ist falsch und wird auch von der GGstOf so nicht vertreten. Beide Gruppen gehören zu einer funktionierenden Milizarmee und leisten ihren Beitrag. Uns geht es vielmehr um das in unserer Verfassung verankerte „Milizprinzip“: Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 58, Absatz 1 zur Armee vor:

„Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.“

Nun stellt sich die Frage: Wird diesem Grundsatz nachgelebt oder haben wir uns vom „Milizprinzip“ verabschiedet oder zumindest entfernt? Was ist das Wesen einer „Milizarmee“?

Der erste Griff zur Beantwortung einer Frage führt heute meist zu Wikipedia, wo wir folgende Zeilen zur Milizarmee finden:

„Als Milizarmee oder Volksheer werden Streitkräfte oder Teile von Streitkräften bezeichnet, die zum größten Teil oder vollständig erst im Bedarfsfall aus Wehrpflichtigen aufgestellt werden. Milizarmeen haben im Frieden meist nur sehr schwache Stäbe aus Rahmen- und Ausbildungspersonal. Ihr Material wird in Depots gelagert. Die Miliz steht somit im Gegensatz zu Stehenden Streitkräften, die bereits im Frieden personell und materiell stark präsent sind. Ein Milizangehöriger wird Milizionär oder Milizsoldat genannt. Das klassische Beispiel eines Milizheeres ist die Schweizer Armee.“

„[W]ährend Großmächte oft anstreben, Streitkräfte als ein möglichst vielseitig verwendbares machtpolitisches Instrument zu schaffen, auch geeignet für Abenteuer und Angriffskriege, ist die Militärpolitik vieler kleinerer Staaten defensiv/reaktiv und von Sparsamkeit diktiert. Man will das Zivilleben von Belastungen durch den Militärdienst möglichst freihalten. Ebenso kann Fehlentwicklungen wie Militarismus oder der Bildung eines Militärs als Staat im Staate durch eine Milizkonzeption vorgebeugt werden.“

Definition/Quelle: Wikipedia.org

Als nächstes hätte ich gerne aus dem Sipol B und dem Armeebericht zitiert, doch in diesen beiden Dokumenten findet sich keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begriff „Milizarmee“.

Wo und wann hat aber die Armeeführung (oder sogar Parlament und Bundesrat) das Wesen der Milizarmee und des Milizsystems genauer definiert und umschrieben? Oder wäre dies Teil der Doktrin? Selbst im Reglement „Begriffe Führungsreglemente der Armee“ gibt es zum Stichwort „Miliz“ 0 (null) Treffer.

Man spricht in den beiden Dokumenten zwar von „Modernisierung des Milizsystems“ (Sipol B, S. 45), doch wo steht man heute und wohin will man? Welches ist das Ziel? Geht es darum, Leistungen der Miliz zu zertifizieren, wenn man das System stärken und modernisieren will? Krankt wirklich das Milizsystem?

Oft wird bereits die Ausgangsfrage falsch gestellt („Was wollen wir mit der Miliz?“) – entlarvend! Im Sipol B will man die Miliz als Mittel zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit von Profiverbänden einsetzen („Hingegen kann bei hohem Milizanteil die Durchhaltefähigkeit der Einsatzleistung gewährleistet werden.“ – Sipol B, S 43). Im Armeebericht wird diese Auffassung wiederholt („Die Milizformationen dienen dazu, lage- und situationsgerecht Schwergewichte zu bilden und die Durchhaltefähigkeit der Berufsorganisation [sic!] zu erhöhen.“ – Armeebericht, S. 62). Hier wird die „Milizarmee“ einer personellen „Reserve“ gleichgestellt. Schauen wir also, wie die „Reserve“ definiert ist:

„Reserve: Truppen oder Mittel, die der militärische oder zivile Führer in seiner Hand behält, um die Handlungsfreiheit wahren zu können und / oder die Entscheidung herbeizuführen.“

Quelle: Begriffe Führungsreglemente der Armee, S. 35

Und aus wikipedia entnehmen wir:

„Es gibt auch Streitkräfte, die aufgrund ihrer Verteidigungsdoktrin in ihrer Gesamtheit als territoriale Verteidigungsstreitkräfte einzuordnen sind, d. h., dass das gesamte Staatsgebiet als strategisches Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität genutzt wird. Solche Armeen bestehen oft zum größten Teil aus Reservisten, so z. B. die Schweizer Armee. [sic?!]

[…] In letzter Zeit kristallisiert sich eine weitere Rolle von Reservisten in modernen Streitkräften immer stärker heraus: das Beisteuern wichtiger (im Zivilleben erworbener) Kenntnisse und Fähigkeiten zu den regulären Streitkräften. Die Aufgabe und Funktion des einzelnen Reservisten in den Streitkräften ist dabei eng an seine zivile Ausbildung und seinen zivilen Beruf angelehnt.“

Quelle: wikipedia.org

Ich mag mich täuschen, aber sind „Reserve“ und „Milizarmee“ nicht zwei völlig unterschiedliche Dinge? Wieso spricht man dann in den offiziellen Dokumenten diesen Unterschied nie an und vermischt (generalstäblich völlig unpräzis) die beiden Begriffe? Wohl doch nicht etwa absichtlich, oder?

Damit stellen sich einige grundsätzliche Fragen:

  • Worin besteht das Wesen der Schweizer Milizarmee?
  • Wird dem Grundsatz der Milizarmee genügend nachgelebt?
  • Laufen wir Gefahr, die Rolle unserer Milizarmee falsch zu verstehen (nämlich als Reserve)? Oder verwenden wir die Begriffe mit Absicht synonym?
  • Fehlt nicht am Anfang der gesamten Armee-Diskussion eine fundamentale Beurteilung der Lage mit einer vertieften Auseinandersetzung des Faktors „Eigene Mittel“?
  • Die zu beantwortende Frage müsste lauten: „Wozu ist (ausschliesslich) die Milizarmee fähig, wie setzen wir sie richtig ein, bzw. welche Rahmenbedingungen sind dazu notwendig?

Mit diesen Fragen wollen wir eine Diskussion anstossen und ermuntere alle, ihre Antworten auf obige Fragen bzw. ihre Ideen über das Wesen der Schweizer Milizarmee als Kommentar hier anzufügen. Wir freuen uns auf eine Diskussion voller unterschiedlicher Argumente.

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8 Kommentare zu „Milizarmee“ – Auf der Suche nach einer Definition

  1. Nachdem ich mich wiederholt für die Anliegen der Berufsoffiziere einsetzte, müsste unverdächtig sein, wenn ich in grundsätzlicher Hinsicht feststelle, dass es heute nicht um die Frage bzw. die Gefahr des gegeneinander Ausspielens von Miliz- gegen Berufsoffizieren gehen kann, denn wir haben heute, was die Statistiken „brutal“ aufzeigen, einen eklatanten Mangel an genügend Milizoffizieren für das Gst Korps!
    Wird das Gst Korps nur noch durch Berufoffiziere (dazu sind auch Offiziere aus den Bundesdepartementen zu zählen) gestellt, sind wir faktisch nicht mehr weit entfernt von einer Berufsarmee, was ebenso verhängnisvoll wie verfassungswidrig wäre!

  2. Christoph Grossmann sagt:

    Versteht man den Milizgrundsatz der Armee als staatspolitische Maxime struktureller Defensivität und der Rückdelegation der Verantwortung für staatliche Gewaltanwendung in ausserordentlichen Lagen an den im zivilen Leben geerdeten Souverän (Frage 1), sind Milizgrundsatz und Wehrpflicht voneinander unabhängige Prinzipien und alle weiteren Fragen müssen mit ja beantwortet werden. Aber offenbar stört das viele Verantworliche nicht.

  3. Dieter Wicki sagt:

    … entspricht Wikipedia den Grundsätzen generalstäblicher Präzision? Wieso sollte ein Reglement eine Verfassungsbestimmung klären? Ad rem: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/65/65.38.html#_number1 (das ist sogar über Google zu finden …)

  4. Ich denke es ist an der Zeit, die Grundsatzfrage zu stellen: Unsere Armee muss für die Sicherheit des Landes aufkommen – ist dies mit der heutigen Armee und dem heutigen (Miliz)-System noch möglich / wird der Verfassungsauftrag „Landesverteidigung“ überhaupt noch erfüllt? Wäre es rein theoretisch möglich? Gäbe es nicht andere, effektivere Dienstsysteme? Gegen was wollen wir uns überhaupt noch schützen (Debatte über die nun abgeschaffte Festungsartillerie oder Kampfjets)?
    Ich persönlich bin als Mitglied der JSVP eher armeefreundlich eingestellt, doch ich habe Zweifel an der Kompetenz der heutigen Armee – auch weil die Politik ihr immer mehr Mittel entzieht und von Medien und Linken jede Gelegenheit dazu genutzt wird, die Armee in den Dreck zu ziehen. Wir sollten uns also fragen, ob wir mit unserer heutigen Taktik auf dem richtigen Weg sind und wenn ja, wie wir (Politik, Stimmbürger, Wehrdienstpflichtige, (Berufs)Offiziere, usw.) unsere Armee wieder zu einer schlagkräftigen, verlässlichen und angesehener Institution aufbauen können.

  5. Brugger Kurt sagt:

    Die Militärgeschichte unseres Landes stellt mit Bezug auf die Frage der Milizarmee einiges klar, das offensichtlich aus Gründen, welche im Blog L.Gabathuler dargelegt sind (zuzüglich die nicht genannten, aber bestbekannten), vergessen gegangen ist und/oder von Politikern und einigen Führungskadern (der derzeitigen Armee) als nicht mehr zeitgemäss beurteilt wird.

    Ich fühle mich legitimiert zur Frage Milizarmee meine Meinung (mit dieser stehe ich nicht alleine) darzulegen, nicht nur weil die Milizen (kantonale Miliztruppen) bei uns auf eine lange Tradition zurückblicken konnten, sondern weil ich selber als Miliz-offizier (1953/54/55 bis 1987) während dem Kalten Krieg (1950 bis 1985) meinen Dienst leistete.

    Die Milizarmee nach TO 61 hat richtig- und verständlicherweise mehrere Reorgani-sationen erfahren. Durch chaotische Umsetzung ist über Jahre aufgebautes Knowhow verloren gegangen. Die Auswirkungen sind fatal. Die Zerstrittenheit der Politik, die Aktivitäten der notorischen Armeeabschaffer, die unterschiedlichen Auffassungen der höchsten Armeekader, bis hinauf zu den Chefs VBS haben die einst selbstbewussten Truppenverbände (mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung) zu einer bewaffneten (kiffenden, gröhlenden, sauffenden) Vereinigung mutieren lassen, die fast täglich ins Visier der politischen Armeegegner gerät. Davon ist sogar der CVBS samt CdA nicht verschont. Anstelle von militärischer Disziplin, ungeteilter Verantwortung, Waffen- und Körper-training für die AdAs, sind kooperativer Führungsstil und eine Mentha-lität von Lagerleben (in den WKs) getreten.

    Die zentralen Fragen zur Milizarmee, adaptiert auf die Landesverteidigung der Schweiz, können sich nicht darauf beschränken, ob zwischen Berufs- und Miliz-offizieren eine Konkurrenzsituation besteht. Diese ist ohnehin völlig nebensächlich, und hat schon in der Armee 61 bestanden, ohne je thematisiert worden zu sein.

    In meinen Blogs auf http://www.vimentis.ch habe ich einige meiner Gedanken zum Weg der Schweiz in der Landesverteidigung und der Milizarmee öffentlich gemacht. Sie finden mich über den Link „Bürger“ unter meinem Namen.

  6. Robert Wieser sagt:

    Der erste Griff zur Beantwortung einer Frage sollte nicht zu Wikipedia führen, sondern zu wissenschaftlichen Abhandlungen wie H. Meyer, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 58 Abs. 1; Gutachten Schweizer vom 23.8.2010, VPB 3/2010 vom 1.12.2010 und G. Saladin „Der verfassungsrechtliche Gundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee“, Diss. vom 26.4.2012 (noch nicht publiziert). Das Recht VBS beabsichtigt, im Rahmen der nächsten Revision des MG das Milizprinzip in Art. 94 zu umschreiben. Wir stellen einen ersten Entwurf zur Diskussion.
    Art. 94 Milizprinzip
    1 Die grundsätzliche Organisation der Armee nach dem Milizprinzip beinhaltet insbe-sondere:
    a. eine Militärdienstpflicht für die Dauer von mindestens zehn Jahren;
    b. eine Aufteilung der Ausbildungsdienstpflicht auf eine Grundausbildung und wiederkehrende kurze Ausbildungsdienste;
    c. eine feste Einteilung der Angehörigen der Miliz;
    d. eine Mehrheit an Milizoffizieren auf allen Kader- und Kommandantenstufen sowie bei den Generalstabsoffizieren, unter Vorbehalt der Stäbe der Armeestufe sowie einzelner Funktionsträger mit besonderen Präsenzpflichten oder Fachkenntnissen;
    e. eine Beschränkung der Anzahl von stehenden Bereitschaftstruppen und von Berufsmilitärs auf das absolut Notwendige;
    f. einen Einsatz der Miliz nur für Verteidigungs- und Existenzsicherungsauf-gaben;
    g. eine Ausbildung der Miliz, die auf die Verteidigungs- und Existenzsiche-rungsaufgaben vorbereitet;
    h. eine zivile Militärverwaltung.
    2 Vom Grundsatz des Milizprinzips darf nur abgewichen werden, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Armee zwingend notwendig ist.

  7. Blog Admin sagt:

    Herzlichen Dank für diesen sehr guten Hinweis. Es freut mich zu sehen, dass das Milizprinzip definiert werden soll. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Definition von „Miliz“. Wir verweisen dabei auf unsere Definition.

  8. Brugger Kurt sagt:

    @wieser, ihr Beitrag ist kurz, bündig, informativ und auch für einen Kalten Krieger der Stahlhelm-Fraktion (frei nach BöFei-Jo, aNR Jo Lang), mit Jg 1933 und über 2000 DT als Truppenkommandant verständlich, und kann helfen den Milizbegriff für die Schweizer Armee in allen Köpfen wieder zu vereinheitlichen.

    Aus meiner Sicht muss jedoch die Mobilmachungskomponente ergänzt werden. Eine Milizarmee nach dem bewährten Vorbild unseres Landes, muss notfalls teilweise oder ganz, innert Kürze einsatzbereit im zugewiesenen Raum sein. Dafür ist eine ausgklügelte und erprobte MobOrg notwendig, die periodisch optimiert und flexibel dem Bereitschaftsgrad angepasst werden kann.

    Diese MobOrg ist Teil einer schlagkräftigen Milizarmee. Uebernommen aus den 1930er Jahren, wurde diese während dem KK laufend optimiert und beübt. Sie galt als weltweit einmalig und wurde mit grossem Respekt von anderen Armeen wahrgenommen.

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