Milizarmee und Allgemeine Wehrpflicht: Einladung zum Podium

Zahlreich sind die Kommentare, wonach es nicht Sache des VBS sei, den zukünftigen Abstimmungskampf gegen die Initiative der GSoA zu führen. Sehr einverstanden! Aber die Frage muss allemal erlaubt sein, ob sich das für die Armee hauptverantwortliche Departement der „Schlagkraft“ und des Aufwandes des politischen Gegners überhaupt bewusst ist. Der Abstimmungskampf dürfte härter werden als andere Male, denn die Verlockungen, die durch den Begriff „freiwillige Miliz“ in Aussicht gestellt werden, sind gross.

Auch wenn im Schlusseffekt in der Abstimmung die emotionalen Elemente ausschlaggebend sein werden, so müssen in der jetzigen Phase die sachlichen Argumente überwiegen. Hier genügt es nicht, gute Ratschläge zu erteilen. Konkrete Arbeit ist gefordert.

Im Rahmen des Unternehmerforums Lilienberg (Ermatingen) ist der diesjährige Zyklus dem Thema „Milizarmee – Allgemeine Wehrpflicht“ gewidmet. Drei halbtägige Kolloquien wurden durchgeführt. Am 23. August wird nebst einer eigentlichen Tagung am Abend ein Podiumsgespräch durchgeführt. Drei Politiker, ein Staatsrechtsprofessor, ein Brigadekommandant und ein Miliz Gst Of (aus dem Bankbereich) werden die Klingen kreuzen. Die Moderation obliegt dem Schreibenden.

Sind Sie daran interessiert und sind Sie auch bereit, einen persönlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion rundum die Allgemeine Wehrpflicht in unserer Armee zu leisten, dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme. Für Details und zur Anmeldung verweisen wir Sie gerne auf die Seite lilienberg.ch.

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3 Kommentare zu Milizarmee und Allgemeine Wehrpflicht: Einladung zum Podium

  1. Alex Schneider sagt:

    Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht: 30’000 freiwillige Milizsoldaten sind genug!

    Überdimensioniertes Massenheer
    Die Schweiz hat mir 2,5 Soldaten/100 Einwohner europaweit mit Abstand die grösste Armee im Verhältnis zur Bevölkerungszahl (Nachbarländer: 0,5 Soldaten/100 Einwohner). „Wenn Finnland mit 30’000 Aktiven auskommt, um 1’200 Kilometer Grenze mit Russland zu sichern, ist nicht einzusehen, weshalb uns 200’000 Armeeangehörige (120’000 Aktive und 80’000 Reserven) beschützen müssen“ (Hans-Ulrich Ernst: MZ vom 20.9.2008). Wegen der massiven Überbestände reisst das Militär Aufgaben an sich, die gar keine Militäraufgaben sind (Skirennen, Gewerbeausstellungen, WEF, etc.)

    Zu teuer
    Die Armee kostet jährlich, inkl. volkswirtschaftliche Kosten insbesondere wegen des Arbeitsausfalls, über 8 Mia. CHF.

    Ungerechter Zwang
    Die Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Männer und für viele ein lästiger und nutzloser Zeitraub. Der Zwang zum Erlernen des Kriegshandwerks ist zudem ungerecht, da nur noch rund 30% der männlichen Hälfte der Bevölkerung Militärdienst bis zum Ende leisten. Von Wehrgerechtigkeit keine Spur!

    Verletzung der Neutralität
    Bewaffnete Schweizer Truppen haben im Ausland nichts zu suchen. Sie verstossen gegen die in der Bundesverfassung (Art. 173 Abs. 1 a. und Art. 185 Abs. 1 BV) verankerte Wahrung der Neutralität.

    Die Lösung
    „Für die Schweiz genügt eine Armee mit 30’000 freiwilligen Milizsoldaten. In jeder Alterskohorte von 18 bis 50 müssten sich im Schnitt etwa 1,5 Prozent verpflichten. Der Präsenzkern an Berufs- und Zeitsoldaten müsste von heute etwa 4’000 auf 6’000 Personen hochgefahren werden. Dieser Kern würde wie heute die militärischen Schlüsselkompetenzen entwickeln und im Coaching der Miliz weitergeben. Ein Teil der Freiwilligenmiliz würde auch in einem höheren Bereitschaftsgrad stehen und müsste in ein paar Stunden voll verfügbar sein.
    Das ist auf freiwilliger Basis realisierbar. Wer Dienst leistet, kriegt einen Lohn. Längerfristige Anreize könnten sein: lebenslange Krankenversicherung oder Ausbildungszertifikate – es müsste eine Mischung sein aus unmittelbaren materiellen Anreizen und längerfristig wirksamen Benefits, etwa ein AHV-Bonus oder ein Steuer-Bonus. Eine modern ausgerüstete Freiwilligenmiliz käme je nach Zielumfang auf 3 bis 4 Milliarden Franken zu stehen.
    Die US-amerikanische Freiwilligenmiliz, von der mein Modell sich ableitet, erwies sich neben dem Berufsheer bei den Einsätzen am Golf als äusserst schlagkräftig“ (Karl W. Haltiner: MZ vom 15.9.2008).

  2. Tischhauser Heinrich sagt:

    Für mich ist klar, weshalb sich das VBS zum Abstimmungskampf zur Initiative der GSoA nicht engagieren will. Es bräuchte Mut und Zivilcourage und dem steht politisches Kalkül im Wege. Man ist ja nicht Bundesrat um sich zu einer Vorlage zu exponieren, sondern, um die Stimmen von links bis rechts bei Laune zu halten. Dann aber bleiben Visionen wie „die beste Armee der Welt“ weniger als dümmliche Sprechblasen. Wollte man als Bürger eine solche Vision des VBS ernst nehmen, dann müssten wir endlich eine Strategie der Umsetzung erkennen können. Es bleibt im Moment bei unangebrachten Äusserungen gegenüber Dritten (EU), hingegen gegen innen gilt nur Friede, Freude, Eierkuchen. Und so wird es die nächsten Jahre sein und bleiben.

  3. Herr Schneider muss klar widersprochen werden.

    1) Wenn 30’000 Soldaten genug sein sollen, dann muss man auch sagen WOFÜR und mit welchem Szenario man rechnet. Wir müssen noch immer vom militärischen Ernstfall ausgehen. Unsere Armee ist die einzige strategische Reserve, im Gegensatz z.B. zu Italien, Frankreich, Deutschland, die neben ihren Streitkräften erhebliche Polizeikräfte unterhalten. Rechnen Sie einmal mit einer Einsatzdauer von 2 Jahren. Was können Sie noch mit 30’000 Mann ausrichten? Wie wäre die Strukturierung in Logistik, Luftwaffe, Führungsunterstützung, Ausbildung etc.? Was bliebe dann noch für den effektiven Einsatz am Objekt? Wäre das eine ehrliche und verlässliche Lösung,, die das Vertrauen der Bevölkerung besitzt? Starke Zweifel sind angebracht.

    2) Was von der GSoA als “Massenheer” verschrien ist, macht wohl gerade einen wichtigen Teil der Milizarmee aus: Über mehrere Jahrgänge (Die Erfahrung und das Wissen der älteren Generation wurde leider abgebaut) sorgt der Bürger selbst für den ultimativen Schutz. Anstatt die Last auf wenigen Schultern zu verteilen, kann man bei einer etwas grösseren Armee diese Aufgabe verteilen. Wäre das nicht auch als “sozialverträglich” und “wirtschaftsfreundlich” zu bezeichnen? Herr Schneider vergisst dabei auch, dass die Schweizer Armee kein stehendes Heer ist. Aktuell sind jeweils nur etwa 5’000 AdA im Dienst. Die von ihm geforderte Verkleinerung hat somit schon lange stattgefunden. Bei 30’000 AdA wären es monatlich noch 1’200 Mann. Ob das reicht? Siehe oben…

    3) Als es kürzlich von linker Seite darum ging, eine Woche mehr Ferien zu verlangen, kümmerte es diese Kreise nicht, welchen volkswirtschaftlichen Schaden man sich damit eingehandelt hätte (vgl. http://unbequemefragen.ch/?p=993). Es ist daher scheinheilig, wenn hier damit argumentiert wird.

    4) Wenn es Herrn Schneider um die Wehrgerechtigkeit geht, dann soll er sich für die ‘eingeschränkte Tauglichkeit’ einsetzen, so dass auch Bürger mit leichten körperlichen Einschränkungen Dienst leisten können. Schliesslich kämpfen die gleichen Kreise für die Integration der IV-Bezüger ins normale Arbeitsleben. Eine Ausdehnung der Wehrpflicht wäre damit sozialer, gerechter und würde weniger Bürger aus der Armee “ausgrenzen”.

    5) Wenn die Wehrpflicht eine Einschränkung der Freiheit darstellt, müsste Herr Schneider auch gegen jegliche Steuern sein, die einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte jedes Einzelnen darstellen. Und wo bleibt die solidarische Haltung, wo die Hochhaltung des Gemeinschaftssinns?

    6) Stellen Sie sich mal vor, wie die 1,5% Arbeitnehmer pro Jahrgang, die Militärdienst leisten, im Arbeitsmarkt benachteiligt wären! Wieso soll ich als Arbeitgeber solche Leute anstellen, wenn sie mich – wie Sie selbst rechnen – viel kosten? Allein die Pflicht verhilft hier zu einer Abfederung und zu gleich langen Spiessen.

    Fazit:
    Was bei einer ersten Betrachtung noch halbwegs vernünftig scheint, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die meisten Argumentationsstränge widersprechen ausserdem jenen Werten, welche die Linke stets so hoch hält (sozial, nachhaltig, fair, gerecht, integrierend). Im Falle der Armee gelten diese dann plötzlich nicht mehr. Das ist schon eher ungewöhnlich für Leute, die sich sonst immer gerne auf der moralisch besseren Seite wähnen.

    Mit anderen Worten: es geht Herrn Schneider gar nicht um eine bessere Armee, sondern schlicht und einfach um einen weiteren Versuch der Abschaffung der Armee. Vergessen wir nicht: „GSoA“ – der Name ist Programm!

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