Parlamentswahlen 2011

Anlässlich der Vereinsversammlung 2011 (VV 2011) der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) hat der Präsident am Schluss einen Aufruf erlassen, sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2011 persönlich zu engagieren. Da viele Mitglieder an der VV 2011 nicht haben teilnehmen können, soll der Aufruf in etwas überarbeiteter Form hier publiziert werden.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen 2011 werden die verschiedensten Wahlveranstaltungen organisiert. Dann präsentieren sich die Bisherigen und auch die Neuen den Wählerinnen und Wählern. Jedes Jahr stehen auf der Traktandenliste der Räte Themen, die die schweizerischen Sicherheitspolitik im Allgemeinen und die Armee im Besonderen betreffen. Also ist es legitim, als Stimm- und Wahlberechtigter in Erfahrung zu bringen, wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten dazu stellen.

Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, an solchen Wahlveranstaltungen teilzunehmen.

Dabei geht es nicht lediglich um die Teilnahme, sondern auch darum, die Zivilcourage aufzubringen und die eine oder andere Frage zur Sicherheitspolitik zu stellen. Die Grundfrage lautet dabei, welchen Stellenwert die Kandidatinnen und Kandidaten der Sicherheit in unserem Land beimessen. In der Regel wird in der Diskussion auch die Rolle der Armee angesprochen werden: Das ist die Gelegenheit zu erfahren, welche Haltung die Kandidatinnen und Kandidaten zum wichtigsten sicherheitspolitischen Instrument bei machtpolitisch bedingten Gefahren einnehmen.

Das Fazit aus einer solchen Veranstaltung könnte dabei durchaus lauten: Die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich weiss jetzt zumindest klar, wem ich die Stimme NICHT geben werde, weil die Betreffenden lediglich diffuse, unklare, ja realitätsfremde Vorstellungen zur Bedeutung der Sicherheit in unserem Land haben.

Um aus der politischen Misere rund um unsere Armee heraus zu kommen, benötigt unser Land engagierte, couragierte Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier. Wir brauchen keine Armee-Fans im Parlament, aber sachlich argumentierende, verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, die die Armee nicht vornehmlich als Spielzeug für parteipolitische Ränkespiele missbrauchen. Wenn wir hier mit den Wahlen 2011 einen kleinen Fortschritt erzielen, dann ist bereits ein wichtiger Schritt gemacht.

Damit eine gewisse Breitenwirkung entfaltet werden kann, bieten wir unseren Mitglieder unseren Blog als Publikationsorgan an. Wir sind gerne bereit, ihre Erfahrungen und auch Beurteilungen unter ihrem Namen zu veröffentlichen. Welche Auflagen/Handlungsrichtlinien dabei zu berücksichtigen sind, wird zur gegebener Zeit hier publiziert.

Ich danke bereits heute all jenen , die sich zu diesem Engagement entschliessen können.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Armee, GGstOf, Öffentlichkeit, Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten auf Parlamentswahlen 2011

  1. Carlo Vincenz, Div aD sagt:

    Dieser Aufruf des Präsidenten ist absolut gerechtfertigt. Die letzten Wochen haben wieder einmal mehr gezeigt, wie rasch und unvorhersehbar die strategische Lage sich verändern kann. Viele Politiker scheinen nicht zu wissen, welcher Stellenwert der Armee im Rahmen der Sicherheitspolitik zukommt: Existenzsicherung – Beitrag zur Friedensförderung und Verteidigung. Die Prioritäten mögen sich je nach strategischer Lagebeurteilung ändern, die drei Aufgaben bilden jedoch ein unzertrennlich Ganzes.
    Sicherheit braucht Ausrüstung die etwas taugt und Ausbildung die sich in der Not bewähren kann. Sicherheit ist nicht gratis, das kostet. Wer diese Kosten der Sicherheit nicht gewähren will, hat den Auftrag als Vertreter des Volkes nicht verstanden und gehört folglich nicht in ein Parlament, welches zusammen mit dem Bundesrat die strategische Entscheidstufe bildet. Die Wahlen 2011 werden für die Armee richtungsweisend sein.
    Ich würde mir noch wünschen, dass sämtlicher Organisationen die sich der Armee verpflichtet fühlen, koordinierend vorgehen würden.

    Wer das nicht begriffen hat, gehört nicht in ein Parlament

  2. Markus Ernst sagt:

    Wenn die Listen der Parteien gedruckt sind, gibt es nur noch beschränkt Einflussmöglichkeiten. In der Regel bleiben die Listenplätze bestehen weil die wenigsten Wähler genug differenziert wählen.
    Am meisten Einflussnahme ist möglich bei den parteiinternen Nominationsverfahren – da ist die Hebelwirkung am grössten. Hier sollten sich Generalstabsoffiziere engagieren die Spreu vom Weizen trennen.

  3. Pingback: Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten zur Armee | blog.ggstof.ch

  4. Pingback: Sicherheitspolitische Positionen der Parteien | blog.ggstof.ch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.