Replik auf das Loblied zur Idee einer „Freiwilligen Miliz“

Die GSoA-Initiative will die Wehrpflicht abschaffen, aber die Milizarmee beibehalten“ – das schreibt Reiner Eichenberger (R.E.) in der NZZ vom 5. 12.2012.

Dann folgt ein Loblied auf die Idee einer Freiwilligen Miliz.

Was ist davon zu halten? Nachstehend einige wenige, ausgewählte Gedanken zu den Ausführungen von Prof. Dr. René Eichenberger (Universität Freiburg).

Bereits der erste Satz stimmt nachweislich nicht. GSoA heisst – rufen wir es uns doch wieder einmal in Erinnerung – „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee„. Das scheint R.E. zu vergessen bzw er geht geflissentlich darüber hinweg. Die GSoA will die Milizarmee NICHT beibehalten, sondern sie wählt verglichen mit früheren Initiativen einen neuen Weg: Diesmal läuft der Weg über den Entzug der personellen Ressourcen. Der ehemalige Nationalrat Jo Lang steht dazu, dass sein Ziel die Abschaffung der Armee ist – das sollten doch bitte auch universitäre Kreise zur Kenntnis nehmen!

Gemäss R.E. erlaubt es die Abschaffung der Wehrpflicht, „die Schweizer Armee fit für die Zukunft zu machen„. Mit Verlaub: hat die heutige Milizarmee jemals verhindert, dass unser Land zu einer Wohlstandsgesellschaft geworden ist und als eines der reichsten Länder auf dieser Welt gilt? Ist unsere Wirtschaft weniger leistungsfähig und weniger erfolgreich, nur weil wir die Allgemeine Wehrpflicht kennen?

Sie (die Armee) ist, …, sehr teuer.“ Eine besondere Arbeitsgruppe (Milizkommission des C VBS) hat sorgfältig recherchiert und analysiert und ist zum klaren Schluss gekommen, dass die Kosten, die unsere Armee generieren, gerechtfertigt und tragbar sind. Von „teuer“ keine Rede!

Die Wehrpflicht verhindert echte Reformen„: Was heisst „echt„. Wenn R.E. einige Details aus der Armee kennen würde, wüsste er bestens, dass nicht ohne Grund praktisch jedes Jahr Anpassungen an der Organisation der Armee stattgefunden haben. In den letzten Jahren waren die Reformen massiv, z.T. ist man wahrscheinlich übers Ziel hinausgeschossen, aber von Reformunwilligkeit kann keine Rede sein. An den Grundfesten hat man aber bewusst nicht gerüttelt. Nicht ohne Grund: all jene Armeen, die etwas vorschnell die Allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben, kommen nach einigen Jahren in die bredouille. Kommt noch etwas dazu, das R.E. völlig unterschätzt. Hören wir ein Zitat des belgischen Generalstabschefs, der im Zusammenhang mit der belgischen Berufsarmee gesagt hat: „notre armée a perdu tout contact avec la population„. Eine Freiwilligen Miliz würde genau so abgehoben und losgelöst von der Bevölkerung, die sie an sich schützen sollte, agieren.

Bei Freiwilligkeit dienen nur diejenigen, „denen der Dienst persönlich etwas bringt„. Hier verrät der Autor wes Geisteshaltung er ist. Es geht ihm ausschliesslich um den persönlichen Nutzen, der Dienst an der Allgemeinheit ist vernachlässigbar, alles wird aufs Geld reduziert. Wenn die „Anreize zur Dienstleistung“ stimmen, werden sich genügend Freiwillige finden lassen. Staatspolitisch eine höchst bedenkliche Haltung!

Letzter Aspekt: symptomatischerweise spricht der Autor nirgends von den eigentlichen militärischen Leistungen, die dieses kleine Heer würde erbringen müssen. Kein Wort über den Schutz des Luftraumes, die Leistungen zugunsten der zivilen Behörden (das braucht i.d.R. viel manpower!), die anspruchsvollen Logistikleistungen, die eine moderne Armee benötigt oder allenfalls von Einsätzen im Ausland.

Gesamthaft: die Idee einer Freiwilligen Miliz ist verführerisch (insbesondere auch, wenn sie von universitären Kreisen verherrlicht wird), sie ist und bleibt aber eine Mogelpackung. Eine Freiwilligen Miliz im vorgesehenen Umfang würde nie die von der Bundesverfassung vorgesehenen Aufgaben abdecken können. Rein pekuniäre Anreize würden zu einer Geisteshaltung in dieser Armee führen, die wir alle mit Sicherheit nicht wollen.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Armee, Miliz, Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten auf Replik auf das Loblied zur Idee einer „Freiwilligen Miliz“

  1. Reto Müller sagt:

    Reiner Eichenberger postuliert die Überlegenheit einer freiwilligen Miliz gegenüber anderen Wehrmodellen. Gewiss sind Mängel in der heutigen Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht für junge Männer teilweise offensichtlich.

    Ob der Übergang zu einer freiwilligen Miliz – und damit ein fundamentaler Bruch mit dem traditionellen Wehrmodell – alle Mängel auf einen Schlag beseitigen würde, bleibt aber höchst fraglich. Bei unverändertem Auftrag würden die Kosten der Schweizer Armee kaum sinken. So hängt insbesondere der Preis von Rüstungsgütern nicht vom Wehrmodell ab. Auch würden weiterhin umfangreiche Infrastrukturen benötigt und müsste Berufspersonal zur Verfügung stehen – je nach Bildungsstand der Freiwilligen sogar wesentlich mehr als derzeit. Abhängig vom Armeeauftrag müssen trotz allem namhafte Bestände gewährleistet bleiben. Aus staatspolitischer Sicht tut es der Schweizer Armee zudem gut, dass sie auch Angehörige umfasst, welche den Dienst eigentlich gar nicht leisten wollen, die eigentlich gar nicht schiessen, die sogar teilweise nicht gehorchen wollen. Eine gesunde Erdung immunisiert die Armee gegen Missbrauch.

    Dass das Ansehen der Militärdienstleistenden in der Schweiz bei einem Übergang zur freiwilligen Miliz steigen würde, kann ebenfalls bezweifelt werden. Ob ein solches (dann:) „Grüppchen von Angefressenen“ zudem sogar bessere Berufsaussichten hätte, ist erst recht Spekulation. Falls dem so wäre, müssten bereits heute Personen mit (leitenden) Aufgaben in Vereinen oder der Feuerwehr oder bei Samaritern profitieren – zuzutreffen scheint heute indes eher das Gegenteil!

  2. Walter Häcki sagt:

    Mir ist völlig unklar, wieso die NZZ die ‚freiwillig Miliz‘ von 1991 wieder ausgegraben hat, Die letzten 20 Jahre Geschichte der kriegerischen Operationen auf der Welt zeigt, dass dieser Vorschlag nicht besser geworden ist, und für die Schweiz nur ein Wehrpflicht auf Basis der echten Miliz planbar ist und im Krisenfall taugt.
    Es gibt nur eine brauchbare Antwort auf die GSOA-Initiative, ‚Nein‘ zum Abschaffen der Miliz.

  3. Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer sagt:

    Das Argumentarium von Prof. Eigenberger ist sehr clever und vor allem brandgefährlich für die bevorstehende Abstimmung über die Wehrpflicht.

    Ich fordere die bürgerlichen Politiker und die SOG auf, nun zu erwachen und via kantonaler Kommitees rasch Gegensteuer zu geben.

  4. Willy Stucky sagt:

    Es ist wohltuend, dass ein Generalstabsoffizier wie Herr Gieringer es wagt, seinen Grad bekannt zu geben und damit in Kauf zu nehmen, dass er in den einschlägigen Kreisen zur Stahlhelmfraktion gezählt wird. Zivilcourage tut jetzt not; denn irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die Zurückhaltung, die ich bei den oberen Kadern beobachte, nicht nur vornehm ist, sondern womöglich auch mit der Angst vor den giftigen Reaktionen der Armeegegner zu tun hat, welche immer postwendend erfolgen. Herr Gieringer hält ohne Zweifel seinen Finger auf den wunden Punkt. Sind wir denn alle von der GSOA traumatisiert? Sind wir den Rattenfängern tatsächlich wehrlos ausgeliefert? Wie in einer Diktatur, in der es nur noch eine offizielle Propaganda gibt?

  5. Beda Düggelin sagt:

    Der rührige Professor aus Freiburg glänzt mit einer Falschaussage. Ich habe mit ihm bereits am 5. Dezember einen ausführlichen Mail-Verkehr geführt und diese E-Mail auch Herrn Gieringer weitergeleitet. Siehe auch der heutige Leserbrief in der NZZ.
    Die nicht überzeugenden Antworten von Herrn Eichenberger können bei mir eingesehen werden.

  6. Neben dem ehemaligen Soziologen der Militärakademie Karl Haltiner versucht vor allem der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger wiederholt sein ceterum-censeo der Freiwilligenmiliz als Alternativen zur Wehrpflichtarmee anzupreisen. Die Überlegungen der beiden sind grundsätzlich interessant und ermöglichen bestehende Strukturen zu überdenken. Bei genauerer Prüfung bleiben aber mehr offene Fragen als Antworten. Haltiner geht davon aus, dass sich pro Jahr 900 Freiwillige für den Militärdienst melden – Eichenberger nennt 2‘500. Die Dienstzeit für die Freiwilligen wäre im Freiwilligen-Modell flexibel steuerbar. Würde diese gekürzt, stiege jedoch die Zahl der jährlich zu Rekrutierenden entsprechend an. Entliesse die Armee die Soldaten wie heute nach sechs Wiederholungskursen, würden jährlich 5‘000 Freiwillige benötigt um 30‘000 Mann Bestand zu erhalten. Fraglich ist, wie diese Rekrutierungszahlen erreicht werden sollen.

    Militärdienst ist auch mit fiskalischen und monetären Anreizen grundsätzlich unattraktiv. Umfrageergebnisse bezüglich Akzeptanz sind nur bedingt brauchbar. Die in anonymen Erhebungen geäusserte Bereitschaft zum freiwilligen Dienst entspricht kaum dem realen Entscheid. Ein Indiz und Tatbeweis für die fehlende Attraktivität des freiwilligen Militärdienstes in der Schweiz sind die rund 150 Frauen (davon zwischen 114 (2009) und 141 (2010) effektiv diensttauglich), die sich jährlich zur freiwilligen Rekrutierung meldeten. Eine markante Erhöhung der Diensttage würde wohl die wenigen Freiwilligen rasch wieder zum Ausstieg bewegen. Es ist festzuhalten, dass das Freiwilligen-Milizkonstrukt bereits bei den Grundvoraussetzungen gefährlich schwankt. Gar nicht diskutiert wurde, ob überhaupt die richtigen Leute rekrutiert werden könnten. Dazu kann man schon nur auf die Nachwuchssorgen bei der Truppe in Deutschland verweisen: Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr grosse Rekrutierungsprobleme. Funktionen die spezifisches Fachwissen voraussetzen, sind bereits heute schwierig zu besetzen.

    Müssten Freiwillige neben attraktivem Lohn mit Anreizen wie Gratis-Krankenkassenzugehörigkeit, AHV-Bonus und Stipendien zum Militärdienst gelockt werden, wäre die Forderung nach staatlicher Entschädigung für jeglichen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft legitim und absehbar. Die freiwilligen Tätigkeiten in der Kranken- und Alterspflege, die Betreuung von Kindern, Behinderten und weiteren Anspruchspersonen, freiwillige Feuerwehr, politische Arbeit auf Gemeinde- und Kantonsebene und viele andere gemeinnützige Freiwilligenarbeiten wären in ähnlichem Masse zu entschädigen. Mit dem Resultat, dass das gesamte gesellschaftliche Modell der Schweiz untergraben und finanziell ruiniert würde.
    Die von Haltiner propagierten Anreize sind teuer und werden wohl auch in dem Masse, als die ursprüngliche Wehrpflicht vergessen geht als komplett ungerecht empfunden. Bezüglich der Entlöhnung von Kader und Spezialisten stünde die Armee in direktem Wettbewerb mit der Wirtschaft. Das ist mit dem aktuellen Wehrbudget schlicht nicht realisierbar. Und wenn dann Haltiner schreibt, dass die „gesellschaftspolitische Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Elite“ erhalten bleibt, legen sich die Stirnen der Milizoffiziere in Falten. Die Bestandesreduktionen haben bereits heute die Armee aus Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend entwurzelt.

    Weder Haltiner noch Eichenberger erklären, was mit dieser Freiwilligenmiliz überhaupt erreicht werden soll. Von den heute gültigen Armeeaufträgen könnte wohl keiner ohne massive Abstriche mehr erfüllt werden: Auslandeinsätze würden noch schwieriger durchzuführen; Raumsicherungs- oder gar Verteidigungsoperationen wären unmöglich. Einsätze zur Existenzsicherung wären zu einem guten Teil ebenso in Frage gestellt. Folglich wäre der nächste Schritt die drastische Anpassung und Reduktion der Armeeaufträge, die Aufrüstung anderer Berufsorganisationen sowie der schleichende Übergang zu einer teuren Berufsarmee und der damit notwendige Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis.

    Solange ein Bündnisbeitritt politisch nicht machbar ist, und solange von der Armee ein Leistungsspektrum im heutigen Rahmen verlangt wird, bleibt die Milizarmee mit Wehrpflicht für unseren souveränen Kleinstaat die naheliegende, effiziente und vernünftige Option. Entsprechend sind momentan keine Beiträge gefragt, welche neue Armee-Modelle propagieren, deren Umsetzung ökonomisch unmöglich, staatspolitisch bedenklich und realpolitisch chancenlos sind. Ein oft vergessen gehender Faktor: Milizarmee und Wehrpflicht üben – als eine der wenigen Bundesinstitutionen – faktisch nicht wegzuleugnende Kohäsions- und Integrationskräfte auf unsere Nation aus. Die Schweiz braucht diese weiterhin – respektive gerade heute. Die Eckpfeiler Milizsystem und Wehrpflicht sind für unsere Sicherheitspolitik weiterhin taugliche Basis, alternative Wehrmodelle sind aufgrund der aufgeführten Faktenlage zurzeit abzulehnen.

  7. Wie freiwillig ist eine „Freiwillige Miliz“, die mit monetären Mitteln „geködert“ werden muss? Tue ich etwas aus Überzeugung oder weil es (vielleicht besonders für weniger gut ausgebildete Personen) finanziell interessant ist? Wo kann man den Strich zwischen „freiwillig“ und „berufsmässig“ machen? Entscheiden wir uns nicht alle freiwillig, welchen Beruf wir ausüben? Was ist nun genau der Unterschied zwischen der „Freiwilligen Miliz“ und der „Berufsarmee“? In der Entlöhnung, dem Dienstmodell und der Grösse?

    Die Erfahrung mit der Wehrpflicht zeigt täglich in den WK-Verbänden, dass die AdA über eine Grundmotivation verfügen, die jedoch auf die Wehrpflicht basiert. Man will etwas Sinnvolles, Herausforderndes in der Zeit tun. Eine grosse Mehrheit will sich aktiv einbringen und die eigenen Fähigkeiten und Stärken in den Dienst des Verbandes stellen. Sie fühlen sich sogar (gemäss SMS-Umfrage) eher unterfordert. Ob die selbe Motivation ohne die Pflicht zum Militärdienst auch bestehen würde, muss sehr bezweifelt werden. Nicht umsonst haben auch politische Organisationen schon heute Mühe, genügend Freiwillige für ihre wichtigen Arbeiten zu finden.

    Wir dürfen nicht den stärker werdenden Tendenzen (alles gratis, ohne persönliche Verantwortung, abnehmendes Gemeinschaftsgefüge, Individualismus und Hedonismus) nachgeben. Unsere Gesellschaft droht einen wichtigen Gesellschaftspfeiler zu verlieren. Die Schweiz wird ohne Wehrpflicht „unsozialer“. Ob sich die Befürworter der Abschaffung das bedacht haben oder evtl. dies sogar so beabsichtigen?

  8. Roland Beck sagt:

    Würden wir nach Reiner Eichenberger jährlich nur 2’500 Mann für die Armee rekrutieren, müssten wir rund 18’000 Mann dem Zivilschutz, dem Zivildienst und der Wehrpflichtersatzabgabe zuführen, um die Wehrgerechtigkeit sicherzustellen. Dabei ist heute völlig ungewiss, welche Pflichten letztere im Ernstfall, d.h. bei Mobilmachung der Armee übernehmen müssten. Gegenwärtig ist gar nichts vorgesehen, was eine krasse Ungerechtigkeit gegenüber den Militärdienstpflichtigen darstellt. Kommt hinzu, dass wir bei Bedarf die Rekrutierungsquote für die Armee nicht so einfach von 2’500 Mann pro Jahr auf 20’000 oder 30’000 Mann erhöhen könnten, ohne vorher eine Verfassungsänderung bzw. eine Volksabstimmung durchzuführen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.