Sicherheitspolitische Positionen der Parteien

Wie der Präsident der GGstOf schon geschrieben hat, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste Bürger „nach Bern“ zu schicken. Ganz nebensächlich dürfte die Haltung der Partei aber nicht sein. Wir haben Ihnen deshalb hier die wehr- und sicherheitspolitischen Positionen der Parteien zusammengestellt:

BDP

Die BDP „setzt sich für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik ein und steht zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeinsätze nach bisherigen Grundsätzen sollen auch in Zukunft möglich sein.“ (Quelle: BDP)

Aus dem Parteiprogramm:

  • Die Armee muss […] in der Lage sein, innert nützlicher Frist zur Abwehr eines militärischen Angriffs gewappnet zu sein. Das bedingt, dass ihr die dazu nötigen finanziellen Mittel zugesprochen werden, wofür sich die BDP entschieden einsetzt.
  • Die Unterstützungseinsätze der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Inland sollen nur subsidiär erfolgen, zeitlich begrenzt sein und sich auf grosse Ereignisse beschränken.
  • Die Entsendung von Schweizer Armee-Kontingenten im Rahmen der internationalen Friedensförderung soll sich auf Europa beschränken.
  • Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ausgeschlossen.
  • Bevölkerung und Armee dürfen nicht auseinanderdriften, weshalb am Milizsystem festzuhalten ist.

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CVP

Die CVP will „alternative Wehrmodelle prüfen„, „die Milizarmee zeitgemäss und bedrohungsgerecht reformieren und die Angriffe auf die Armee von Links und Rechts abwehren„, „vermehrt in internationalen Kooperationen mitarbeiten„, „die Neutralität der Schweiz wahren“ (Quelle: CVP).

Genaueres beschreibt die CVP in ihrem Dokument „Sicherheit durch eine moderne Armee gemäs heutigen Bedürfnissen„. Hier ein Auszug:

Das Leistungsprofil der Armee umfasst:

  • Die Kernkompetenz für die bewaffnete Verteidigung und die Sicherheit des Luftraumes in der Grösse von rund 25‘000 Armeeangehörigen; der Bestand ist bei geänderter Bedrohungslage anzupassen.
  • Der Grossteil der Armee ist ausgerüstet und ausgebildet, um die zivilen Behörden für Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie in der Katastrophenhilfe und dergleichen zu unterstützen (Schutz von wichtigen Infrastrukturanlagen und Netzen, Offenhalten von wichtigen Verkehrsachsen); sie soll ihre Leistung in zwei Ablösungen von je 25‘000 – 30‘000 Personen erbringen.
  • Zusammen mit Formationen für die Logistik und Führung soll die Armee künftig einen Gesamtbestand von rund 80‘000 Personen umfassen. Dies genügt, um die aktuellen militärischen Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz abzudecken.

[…]
Zur Finanzierung der Landesverteidigung (exklusive Drittleistungen und Immobilien) sollen von den Bundesfinanzen mittel- bis längerfristig 4 Mrd. zur Verfügung gestellt werden. Vorbehalten bleiben Sonderfinanzierungen für besondere Beschaffungen.

Weitere Dokumente zum Thema ‚Sicherheit‘ sind auf der Webseite der CVP verfügbar.
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FDP

Die FDP fordert: „Ausrichtung und Prioritätensetzung der künftigen Bedrohung anpassen: Die Armee ist auf 95‘000 Mann zu verkleinern, die Mechanisierung zu erhöhen und die Abwehrfähigkeit gegen Terror- und Cyberangriffe zu verbessern. Der Kauf moderner Kampfflugzeuge als Tiger-Teilersatz ist nötig. Armeebudget von mindestens 4,4 Mrd. Fr. und maximal 5 Mia. Fr., vorausgesetzt die Strategie stimmt. Einsätze zur Friedensförderung sollen auf 1‘000 Mann erhöht werden. Neutralität ist als wichtiges Instrument der Aussensicherheitspolitik zu nutzen und darf nicht als Entschuldigung für aussenpolitische Passivität missbraucht werden.“ (Quelle: FDP)

Aus dem „Faktenblatt Armee„:

  • Kernauftrag bleibt die Landesverteidigung – auch gegen die neuen Formen der Bedrohung. Verbessert werden muss zweitens die Unterstützung für zivile Sicherheitsbehörden im Krisenfall. Auszubauen ist drittens die internationale Zusammenarbeit und Friedensförderung.
  • Ebenso zentrale Prinzipien für die FDP. Die Liberalen sind das Milizsystem und die allgemeinen Wehrpflicht, die wichtige militärische Pfeiler unseres Staats- und Bürgerverständnissesdarstellen.
  • Ziele:
    › Eine einsatzfähige Armee, die unser Land auch gegen Terrorismus und Cyberkrieg verteidigen kann
    › Stabile und ausreichende Finanzierung, Planungssicherheit und ein Ende der Mittelverschleuderung
    › Bessere Zusammenarbeit mit Zivilschutz, Polizei- und Rettungskräften
    › Engere internationale Zusammenarbeit bei Ausbildung, Beschaffung und Auslandeinsätzen
  • Ihren Kernauftrag – die Landesverteidigung –kann die Armee nur erfüllen, wenn Bedrohungsanalyse, Strategie und Ausrüstung laufend angepasst werden. Gegen Cyberkrieg und Terrorangriffe braucht es Aufrüstung und bessere Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsbehörden. Einen Angriff eines modernen, mechanisierten Gegners muss die Armee weiterhin abwehren können. Das verlangt Luftüberlegenheit, Aufklärung in Echtzeit, mobile Panzerabwehr und mobile Infanterie.

Mitteilung der FDP von April 2011: „FDP.Die Liberalen fordert gut ausgerüstete und ausgebildete Armee“

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Grüne

Die Grünen wollen, „dass die Schweiz auf jegliche Rüstungszusammenarbeit und die Armee verzichtet. Statt dessen soll sie ihre ganze Kraft für die Stärkung der UNO, für fairen Handel und mehr Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Frieden basiert auf Gerechtigkeit.“ (Quelle: grüne.ch)

Weitere Punkte:

  • Angesichts der Sinnkrise der Armee fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
  • In der Wahlplattform haben die Grünen festgehalten, dass die Schweiz keine Armee braucht, insbesondere nicht für Einsätze im Innern. Stattdessen soll sie sich international für die gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für eine umweltverträgliche und gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen einsetzen.

Eine eigentliche „Sicherheitspolitik“ gibt es bei den Grünen nicht.

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Grün-Liberale

Die Grün-Liberalen haben keine sicherheitspolitische Position auf ihrer Webseite aufgeschaltet. Die schriftliche Anfrage blieb unbeantwortet.

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SP

Die offizielle Haltung der SP zur Armee muss man aus verschiedenen und zahlreichen Papieren zusammentragen. Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm:

  • „die nationalen Armeen durch ein Schutzsystem der Völkergemeinschaft ersetzen. Die SP tritt für den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems unter Führung der UNO ein. Die SP steht daher für die Abschaffung der Schweizer Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden und vorab zum Schutz der Zivilbevölkerung und der internationalen Friedensförderung beitragen.
  • Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem zu ersetzen. Rückgrat sollen Freiwillige werden, die nach einer militärischen Grundausbildung hauptberuflich einen zivilen Beruf ausüben und nur bei Bedarf oder für Auffrischungskurse einberufen werden (Freiwilligenmiliz).“

(Quelle: SP)

Die SP hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu den von der GGstOf aufgeworfenen Fragen geäussert.

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SVP

Die SVP schreibt auf der ausführlich dokumentierten Webseite über das Thema „Landesverteidigung“:

„Die Schweiz unterhält zum Schutze ihrer Unabhängigkeit und Neutralität eine moderne und leistungsfähige Milizarmee, welche primär der Landesverteidigung dient und bei der Bewältigung von Naturkatastrophen im Inland helfen kann. Auslandengagements gehören nicht zu ihren Aufgaben.“ (Quelle: SVP)

Im Parteiprogramm führt die SVP weiter aus:

Der vom Bundesrat verabschiedete Sicherheitspolitische Bericht und der daraus abgeleitete Armeebericht bieten keine tauglichen Grundlage.

Der Aktivbestand [der Armee] darf 120’000 Soldaten keinesfalls unterschreiten.

Die SVP

  • bekennt sich zu einer gut bewaffneten und ausgebildeten Milizarmee und gut ausgerüsteten Boden- und Fliegertruppen zur Bewahrung einer unabhängigen, freiheitlichen und neutralen Schweiz;
  • fordert vom Bundesrat die Formulierung eines Armeeauftrags mit konkreten Zielen, wobei die Landesverteidigung Hauptauftrag bilden muss;
  • bekämpft die internationale Kooperation mit Entwicklung zu bewaffneten, berufsmässigen Interventionstruppen für das Ausland;
  • will hingegen eine Bereitschaftsarmee, die als Kampftruppe im Dienst einer bedrohungsgerechten, zeitgemässen Landesverteidigung steht;
  • verlangt eine hohe, bedrohungsgerecht abgestufte Bereitschaft von Teilen oder der ganzen Armee und eine entsprechende Mobilmachungsorganisation;
  • fordert die Rückkehr zur differenzierten Beurteilung der Tauglichkeit im Interesse einer echten allgemeinen Wehrpflicht;
  • steht ein für die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung;
  • fordert die Bildung von Alarmformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte;
  • steht zu gut eingespielten Strukturen zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsverbund Schweiz.
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16 Antworten auf Sicherheitspolitische Positionen der Parteien

  1. Vincenz Carlo sagt:

    Danke für diese sehr hilfreiche Zusammenfassung. Man sieht daraus, wie kläglich einzelne Parteien ihre strategische Aufgabe wahrnehmen und wie kurzfristig ihr Weltbild angelegt ist.

  2. Fischer Johannes sagt:

    Carlo Vincenz hat recht. Um so mehr sollte man diejenige Partei unterstützen, die noch zu den Verpflichtungen insbesondere aus BV Art. 58 steht. Was heute in der Politik geschieht, ist klarer Verfassungsbruch, leider von BR, Parlament und von gewissen Parteien. Typisch für die „verdrehte Auffassung“ eine Meinungsäusserung an einer Info Tagung am 7.09.11 in Luzern der SP NR LZ Prisca Birrer-Heimo: „Die Bundesverfassungsartikel sind ja auch viele Jahre alt und die Sicherheitslage hat sich geändert. Deshalb müssen auch diese Artikel ‚offener‘ qualifiziert werden. Es ist gleich wie beim Begriff ‚Neutralität’…“. Ende der Durchsage. Und solche Leute sind im Parlament, vertreten eine Partei mit einem starken Wähleranteil, die noch von andern Parteien von Fall zu Fall unterstützt wird. Die Frau gibt als Beruf an, sie sei Gemeinderätin/Finanzvorsteherin in Rothenburg, von einer beruflichen Ausbildung erfährt man nichts.

  3. Ich schätze diese zielweisende Orientierung auf die kommenden Nationalrats – und Ständeratswnhlen im kommenden Herbst. Eine Verdünnung oder sogar einer Aufgabe der Landesverteidigung, wie sich die linkeKreisen vorstelle, ist entschieden entgegenzutreten. Ich danke Ihnen für die wegweisende Orientierung.

  4. Pescio Guido sagt:

    Die obige Zusammenfassung ist sonnenklar. Wenn man Gehirn und Vernunft einschaltet, dann kann man in dieser Frage nur noch die SVP wählen.
    Dass diese Partei mit ihrer Plakat-Philosophie manchmal über die Stränge haut, ist als „Wermuthstropfen“ zu schlucken. Vielleicht erfolgt ja diesbezüglich Besserung…
    In Bezug auf die Armee schwafeln die anderen Parteien eine Art unverständliches Wischi-Waschi. Bei den Roten und den Grünen wissen wir nun definitiv, dass diese Leute die Armee abschaffen wollen und somit dieses Land nicht verteidigen wollen und gegebenenfalls aufgeben werden. Wäre somit auch in Bezug auf die BV juristisch interessant, inwiefern hier der Tatbestand des Landesverrats schon gegeben wäre (?).

  5. Brugger Kurt sagt:

    Ich war Of im „Kalten Krieg“ (Bat Kdt, nicht kompatanter Trp), in einer Armee die kriegsgenügend und auftragstauglich trainiert und ausgerüstet wurde, durch Bundesbern. Zwischenzeitlich hat sich die Bedrohungslage verändert, aber nicht abgeschwächt.Die Armee dagegen wurde an Truppenbeständen und Ausrüstung abgerüstet, unter Mithilfe der Politik (an vorderster Front „Bö-Fei-Jo, NR Jo Lang) mit seiner GSOA. Sogar der BR spricht von einer 20’000 Mann Berufsarmee, während die notorischen Armeeabschaffer das Hohelied des „ewigen Friedens“ singen. Junge Schweizer-Bürger die aktiven Wehrdienst leisten werden öffentlich (auf dem Bundesplatz, Club extra, im monopolen SFTV) mit Häme überschüttet. Mit dem Ziel im Volk den Wehrwillen zu schwächen, eine perfide taktische Zielsetzung. Mitten im Wahkampf empfiehlt die AOG (ZH) (mehrheitlich FDP lastig) eine hochverdiente Persönlichkeit (ehemals Rgt Kdt) nicht zur Wahl in den Ständerat. Die KOG (SH) einen Wehrpflicht-Drückeberger (FDP) zur Wahl, anstelle eines Unternehmers und ehemaligen KpKdt. Mitglieder der jungen FDP plädieren offen für eine differnzierte Wehrpflicht. In Ihrer Organsiation müssten schon längst alle Alarmglocken läuten. Neulich, am Stammtisch haben die letzten (noch) FDP-Wähler gelobt, diesmal würden auch sie die SVP Liste einlegen. Die einzige Partei welche die Landesverteidigung nicht zu Grabe tragen will.

  6. Brugger Kurt sagt:

    Als „Veteran“ gestatte ich mir einige kritische Anmerkungen in diesen Blog zu tragen. An unserem Stamm, an dem zu 90% zu aktuellen Armee- und Sicherheitsfragen diskutiert wird (Of/Uof Armee 61) gehen die Wogen hoch zu Themen wie Einsatzbereitschaft der Armee, Bilder welche Angehörige in der Oeffentlichkeit vermitteln, Sicherheitspolitik,Akzeptanz von Militärkarrieren in der Wirtschaft, Aktivitäten der vereinigten Armeeabschaffer etc. Neulich diskutierten wir den Sicherheitsbericht des BR und das von uns selber (subjektiv) wahr genommene Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Wir sind zur Ueberzeugung gelangt, dass Organisationen und Politiker, die mit missionarischem Eifer seit Jahren den Wehrwillen untergraben, die Armee abschaffen und die Landesverteidung zu Grabe tragen wollen, Teil dieses Sicherheitsrisikos sind. Wir sind auch überzeugt, die derzeitigen Einsätze im Zivildienst sind mehrheitlich untauglich um den Wehrdienst zu kompensieren. Zudem erachten wir es als Teil Ihrer Verantwortung als Offiziere, in allen Gremien und Organisationen in welchen Sie zivil und beruflich Zugang und Einfluss finden,einer starken Armee und glaubwürdigen Landesverteidigung das Wort zu reden. Langfristig genügt es nicht, die Partei zu wechseln, sondern politisch eine Allianz bürgerlicher Kräfte zu bilden, und einen Pool der Armeebefürworter den Armeeabschaffern gegenüber zu stellen, nicht das Feld dem „Bö-Fei-Jo“ und seinen Adlaten überlassen. Grüsse und gutes Gelingen! Maj aD Kurt Brugger

  7. Brugger Kurt sagt:

    NR Jo Lang (ZG) ist abgewählt. Er müsste nicht Bö-Fei-Jo sein, wenn er nicht weiterhin intensiv mit seiner GSOA an deren Zielen arbeiten würde. Zudem hat er eine Reihe von Adlaten im Parlament. Den nächsten Pfeil hat er auch schon im Köcher, die GSOA-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Wehrpflicht. Als Berufsschullehrer untergräbt er systematisch den Wehrwillen junger Menschen.
    Die KOG SH hat die Quittung erhalten. Ihr Wehrpflicht-Drückeberger ist gegen den KpKdt aD unterlegen. Im 2.Wahlgang wird Letzterer „das Rennen“ machen.
    Als Veteran bin ich erstaunt, wie passiv sich Ihre GGstOf verhält, in Fragen der Landesverteidigung. Die gebündelten Kräfte aller Befürworter für eine starke Schweizer Milizarmee könnten der GSOA sicher Paroli bieten. Es ist höchste Zeit das ständige „Sperrfeuer“ gegen das VBS und den DepVorsteher, mit gezielter Oeffentlichkeitsarbeit zu stoppen. Wie lange brauchen die besten Of der Armee noch, bis Sie sich entschliessen können diesem üblen Spiel, als „Bürger und Soldat“ entgegen zu treten?. Gute Offiziere zeichnen sich aus durch ihre Zivilcourage. Die Veteranen der Schweiz sind in gespannter Erwartung welches Ereignis (zB die Abwahl von NR Lang, oder die Lancierung der neuen GSOA-Initiative) den von uns schon lange erwarteten „Gegenschlag“ auslösen wird. Grüsse und viel Gfreut’s K.Brugger
    (Maj aD,Kdt Ns Bat 5,TO61)

  8. Brugger Kurt sagt:

    Zwischenzeitlich sollten Sie mich kennen. Zu meiner Zeit waren die GstOf die Elite des OfCorps der Armee. Sicher ist das auch heute noch der Fall. Zu meiner Zeit haben die GstOf „hinten“ geplant, was wir „vorn“ auszuführen hatten. Ich gehe davon aus dieses Prinzip gelte auch heute noch, weil es schon in den römischen Feldzügen so funktioniert hat. Der aktuelle „Kriegsschauplatz“ ist glücklicherweise „nur“ ein gesellschaftspolitischer, aber die GGstOf stehen genauso in der Verantwortung. Wie lange wollen Sie noch den „Dornröschen-Schlaf“ pflegen, auf sichere Distanz beobachten wie „BöFei-Jo“ und seine Adlaten die Armee „an die Wand fahren“. Den Wehrwillen bei den jungen Menschen und in der Bevölkerung untergraben, die Landesverteidigung allein den Politikern in Bundesbern überlassen? Zusehen wie das Instrument mit dem Sie gemäss BV die Sicherheit der Menschen und des
    Territoriums gwährleisten müssen, von einigen Defaitisten samt Ihnen selber abgeschafft wird?. BR Ueli Maurer (Kdt Rdf Bat aD) ist in seinem Kampf um die beste Armee der Welt dringend auf Ihre Unterstützung auf allen Ebenen angewiesen. „Landesverteidigung“ ist keine leere Worthülse, sie ist auch heute noch unabdingbarer Teil einer Schweiz in Frieden und Freiheit. Gerne höre ich von Ihnen! http://www.facebook.com/Kurt Anton Brugger

  9. Brugger Kurt sagt:

    Ich habe noch einige persönliche Mitteilungen an die vorstehenden Blogger:
    Herr Carlo Vincenz, ich finde es sehr nett und anständig von Ihnen, dass Sie sich für die Infos über die pol Parteien bedanken. Gleichzeitig möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten, als GstOf (mit Blick auf das aktuelle politische Umfeld) haben Sie eine
    „Holschuld“ und dies ganzjährlich, midestens für die Zeit Ihrer aktiven Militärdienst-Zeit.
    Herr Johannes Fischer, haben Sie sich an dieser Veranstaltung zu Wort gemeldet und den Standpunkt der Armeebefürworter dargelegt? Haben Sie die sicherheitspolitisch zuverlässigen Kandidaten im Wahlkampf aktiv unterstützt?
    Herr Segessenmann Alfred, wo sind Sie im Wahlkampf aufgetreten, wenn es galt die Landesverteidigung ins rechte Licht zu rücken? Die „Verdünnung der Landesverteidigung“ ist das Unwort der notorischen Armeeabschaffer, Sie sollten es besser nicht übernehmen! Sind Sie irgendwo öffentlich aufgetreten, um dagegen zu argumentieren?
    Herr Prescio Guido, ich gratuliere Ihnen, Sie sehen den „Puck“! Ich verstehe aber wenn Sie nicht alles gut finden, das von dieser Partei kommt. Falls Sie dies ändern wollen, und einigen der Exponenten beibringen möchte, man sollte situativ kämpfen (eimal mit dem Zweihänder, ein ander mal mit dem Degen oder gar mit dem florett), dann sollten Sie besser beitreten und aktiv werden, als sich über ein paar Plakate zu ärgern.
    Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Grüsse und viel gfreut’s Kurt Brugger und die Veteranen TO 61

  10. Brugger Kurt sagt:

    Die Nachwehen dieses Wahlgangs kommen immer deutlicher an die Oberfläche. Soeben habe ich den Vortrag von NR Pius Segmüller gelesen. Er gehört zu der Partei welche noch mehrheitlich (Fraktion Bundeshaus) und uneingeschränkt hinter der schweizersichen Landesverteidigung steht. Dort ist (war) er das beste „Pferd im Stall“.Er ist soeben abgewählt worden. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Sie laden ihn ein, an einer Promotionsfeier junge Of zu motivieren. Haben Sie diesen GstOf (wahrscheinlich auch unter Ihnen das beste „Pferd im Stall“) unterstützt in seinem Wahlkampf? Aber vielleicht ist es gerade diese Abwahl, welche die GGstOf aufrütteln wird?

  11. Herr Pius Segmüller wurde von der Generalstabsschule (Gst S) für die Pomotionsfeier eingeladen, nicht von der GGstOf. Wir sind die Alumni-Organisation der Gst S und halten uns aus dem Tagesgeschäft der Gst S raus.

    Wir haben nicht die Absicht, uns zu allen militärpolitischen Diskussionen und fachtechnischen Aspekten zu melden. Das kann die SOG mit ihren Fachsektionen besser. Das Thema „Wehrpflicht“ wird uns aber beschäftigen.

  12. Brugger Kurt sagt:

    Herr Markus M.Müller grüezi, vielen Dank für die Infos. Ich habe versucht darzulegen, was Milizoffiziere und viele andere ehemalige Armee-Angehörige im Zusammenhang mit der Landesverteidigung beschäftigt. Keinesfalls habe ich im Sinn, Ihre Zeit über Gebühr in Anspruch zu nehmen für unsere Anliegen. Es gibt für uns auch andere Möglichkeiten Gehör zu finden.
    Aus unserer Erfahrung wissen wir, schwierige Situationen (in einer solchen steckt die Landesverteidigung schon lange) können am besten durch bündeln aller Kräfte gemeistert werden. In Fragen der Sicherheitspolitik, der Landesverteidigung und des Wehrwillens kämpfen Ihre Gegner schon lange auf vielen Ebenen. Sie werden verstehen, mit dieser Optik kann ich weder von Ihren Aussagen noch von Ihnen selber begeistert sein.
    Trotzdem nochmals besten Dank und freundliche Grüsse K.Brugger

  13. Brugger Kurt sagt:

    Sehr geehrte Herren, im Zusammenhang mit den Wahllen 2011 stehen die Vertreter der Kantone für den NR fest. Eine genauere Betrachtung und Analyse über das Wahlverhalten des neuen Parlaments in sicherheitspolitischen Fragen ergibt ein bedenkliches Bild. Es ist schwieriger Mehrheiten zugunsten der Landesverteidigung daraus ableiten zu können. Mit der 2.Runde der SRWahlen sind noch Korrekturen möglich. Die Voraussetzung dafür ist die konsequente Wahlempfehlung für Kandidaten die vorbehaltlos für Landesverteidigung und Miliz-Armee einstehen.
    NB. Ein beliebtes Thema der GSOA und der SP ist die Wahlempfehlung einzelner SR Kandidaten die im 1.Wahlgang durch AOG/KOG’s, die aktiv die „Entwaffnungs-Initiative“ unterstützten, oder als Wehrdienst-Drückeberger bekannt sind. Da sträuben sich die Nackenhaare der Veteranen.

  14. In den letzten Tagen hat sich Herr Kurt Brugger, Major, ehemaliger Kdt eines Nachschubbataillons in der Armee 61, vermehrt zu Wort gemeldet und mit Kritik nach links und rechts nicht gespart.

    Auf seine Beiträge erwartet Herr Brugger eine Antwort.

    Zunächst fällt auf, dass Herr Brugger offenbar gern anderen Leuten „an den Karren fährt“; seine Kritik begnügt sich jedoch mit Allgemeinplätzen (z.B. Dornröschenschlaf bzw. Passivität des Vorstandes der GGstOf). So zu kritisieren ist einfach – insbesondere, wenn man sich nicht die Mühe nimmt zu recherchieren – und zudem verpflichtet dies niemanden zu nichts. Dass Herr Bruggers Kritik zum Teil auf falschen Informationen basiert, ist etwas bemühend. Es ist z.B. nicht die Landesregierung, die von einer 20’000 Mann starken Berufsarmee gesprochen hat, sondern Herr Stadtrat Maudet (GE).

    Dabei geht es nicht einfach um Kritik an der Politik, es geht auch um Kritik an anderen Offizieren, die sich in unserem Blog zu Wort melden. Hat Herr Brugger aber etwas Besseres anzubieten, positive Lösungsansätze irgendwelcher Art vorzustellen?

    Eher billig kommt Herrn Bruggers Schadenfreude an der Abwahl gewisser Nationalräte daher. Es wird vornehmlich die Abwahl eines harten Armeekritikers bzw. Armeeabschaffers erwähnt, von der Abwahl anderer Nationalräte, die engagierte Armeebefürworter sind, spricht er nicht.

    Was die Kritik von Herrn Brugger an der GGstOf betrifft, so möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine noch junge Gesellschaft stark mit interner Aufbauarbeit beschäftigt ist. Bis die notwendigen Arbeitsinstrumente bereitgestellt sind und sich alles eingespielt hat, braucht es Zeit – vergessen wir nicht, die GGstOf ist eine Milizorganisation. Dennoch ist es uns bereits in der Aufbauphase gelungen, Wirkung nach aussen zu erzielen. Diese lässt sich zum Beispiel an den zahlreichen positiven Kommentaren ablesen, die den Vorstand erreichen. Offensichtlich konnten wir uns im Konzert der verschiedenen militärischen Milizorganisationen einen akzeptierten Platz sichern. In all diesen Milizorganisationen haben rechtzeitig die Alarmglocken geläutet. Herr Brugger möge sich besser informieren. Die veröffentlichten Stellungnahmen zu den verschiedensten Bereichen rund um die Armee werden in der Regel ausgewogen und sachlich kommentiert. Sie werden damit glaubwürdig und bewirken etwas. Dass sie nicht allen zu gefallen vermögen, ist selbstverständlich. Und damit ist auch gleich klar gestellt, dass der Vorwurf von Herrn Brugger, der Vorstand GGstOf sei defätistisch eingestellt, völlig widersinnig ist – ein Vorwurf, den ich in aller Form zurückweise!

    Die Türen der Armeeführung stehen der GGstOf jederzeit offen. Und wenn Kritik oder abweichende Meinungen kundgetan werden (ohne dass diese jedes Mal breit geschlagen werden), wird die GGstOf als Gesprächspartnerin akzeptiert – ich denke, dass dies sehr viel wichtiger ist als die sattsam bekannten Rundumschläge, die vornehmlich eine Biertischwelt widerspiegeln, bezüglich Nachhaltigkeit aber zu vernachlässigen sind.

    Mit anderen Worten: Trotz allem Respekt für das Engagement der Veteranen TO 61 (mit ihrem „Sprecher“ Herrn Kurt Brugger), denke ich, dass es sich Herr Brugger etwas allzu einfach gemacht hat.

  15. Brugger Kurt sagt:

    Guten Tag Herr von Orelli,

    Als Berufsoffizier haben Sie sich seinerzeit entschlossen, Ihr Leben der Ausbildung von Soldaten und Kadern zu widmen, zum Wohle unseres Landes, einer glaubwürdigen Landesverteidigung durch eine kriegsgenügend trainierte und ausgerüstete Milizarmee. Ihre Militärdienst-Leistungen und die Karriere haben Sie mehrheitlich während dem Kalten Krieg absolviert. Diese hervorragende Leistung anerkenne ich und begegne Ihnen mit dem allergrössten Respekt.

    Die damalige Bedrohungslage präsentierte sich anders als die heutige. Darüber wissen Sie besser Bescheid als ich, es erübrigt sich näher darauf einzugehen. Die Anpassung der Armee (Bestände, Ausrüstung,Kosten) ist ein Gebot dieser neuen Situation. Darf aber nicht dazu führen, unsere Landesverteidigung den notorischen Gegnern, mit deren missionarischem Eifer und dem Ziel der Abschaffung der Milizarmee zu überlassen. Aus diesem Grunde haben sich viele Veteranen der Gruppe Giardino angeschlossen, mit dem Ziel dagegen zu halten und für eine kampftaugliche Milizarmee einzustehen.

    Es liegt mir fern, mich mit Ihnen als hochdekoriertem Berufsoffizier in eine streitbare Kontroverse einzulassen. Trotzdem ist einiges Richtig zu stellen, das Sie in Ihrem Blog schreiben, den ich mit Interesse gelesen habe. Ich finde gut Ihre Sicht zum Inhalt meiner Beiträge zu kennen. Ich bezweifle ob diese deckungsgleich ist, mit der Mehrheit der Mitglieder der GGstOf.

    Ihre Argumentation meine Aussagen zu kritisieren ist schwach und enthält wenig glaubhaft Substanzielles. Ihr Versuch mich in die Ecke der Biertisch-Politiker zu drängen, wird wohl nicht Ihrer Ueberzeugung entsprechen, ansonst müsste ich diesen als Zeichen einer überheblichen inneren Haltung werten. Zu den wesentlichen Punkten Ihrer Aeusserungen nehme ich wie folgt Stellung:

    Recherchen
    Meine Blogs mögen etwas spitz formuliert daher kommen, sie beinhalten jedoch Kritik die auf Recherchen, Fakten, Erfahrung und langjähriger politischer Arbeit (1953 bis 1993) in einer bürgerlichen Partei beruhen. Sowie meiner Zeit als Milizoffizier (AdA 1953-1988, mit Beförderungsdiensten, KVK,WK total über 1500 DT). Diese Kritik enthält wissentlich und willentlich keine Beschönigungen. Angesichts der Bedeutung des Mitwirkens von Offizieren in den politischen Prozessen für eine glaubwürdige Landesverteidigung von „Rundumschlägen“ und „an den Karren Fahren“ zu sprechen, ist gelinde gesagt, für mich nicht nachvollziehbar.

    Passivität VS GGstOf
    Aus den Statuten Ihrer Gesellschaft kann ich entnehmen, der Zweck gehe eher in die Richtung der Pflege eines Netzwerkes unter sich selber, sowie die Gesellschaft und die Wirtschaft mit Funktion und Ausbildung der GstOf vertraut zu machen. Dafür habe ich Verständnis. Trotzdem halte ich meine Kritik am VS Ihrer Gesellschaft aufrecht. Nirgens ist festgehalten der VS wäre defaitistisch.

    In Ihrer Analyse orten Sie Schadenfreude für die Abwahl von NR (auch bürgerlichen), damit liegen Sie definitiv falsch. Vielleicht sollten Sie besser die Arbeit Ihres VS, im Wahlkampf 2011, kritisch hinterfragen und Lehren daraus ziehen, als nach „Haaren in der Suppe“ zu suchen.

    aNR Jo Lang und seine GSOA haben genügend Armeeabschaffer in Bundesbern. Seine Aktivitäten kann er nun vermehrt auf die Anliegen seiner Organisation konzentrieren. Das strategische Ziel ist die Abschaffung der Armee, mit den vorgängigen Zwischenzielen Schwächung des Wehrwillens, Abschaffen der Wehrpflicht, Untergraben der Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung. Schadenfreude kann da wohl kaum aufkommen. aNR Jo Lang mit seiner GSOA und die vereinigten Armeeabschaffer, sind dem Sicherheitsrisiko unseres Landes zu zu ordnen.

    Dazu gehören auch einige pensionierte KKdt, BrigKdt,und andere höhere Kader, welche mit Pressekonferenzen und anderen Aktivitäten eine glaubwürdige Landesverteidigung mit einer starken Milizarmee boykottieren und der 20’000 Mann Berufsarmee (der von Ihnen genannte Hptm war lediglich Dekoration), dem Anschluss an die NATO (damit verbunden die Aufgabe der Neutralität) das Wort reden.

    aNR aus dem bürgerlichen, armeebefürwortendem Lager, deren Abwahl zustimmende Mehrheiten im Parlament gefährden (zB aNR CVP), ist für eher ein Trauerspiel, als dass ich Schadenfreude empfinde. Ihre diesbezügliche Aussage hat die Qualität einer böswilligen Unterstellung. Vielleicht würden Sie doch besser Ihren Mitgliedern darlegen, was Ihre Gesellschaft bzw deren VS unternommen hat, um gegen die Abwahlen zu kämpfen.

    Berufsarmee
    Offensichtlich ist Ihnen nicht bekannt, dass der genannte Hptm mit Ihren beiden Wegbegleitern (KKdt und BrigKdt) öffentlich aufgetreten sind um die Werbetrommel zu rühren für die freiwilligen Berufsarmee (mit Anschluss an die NATO und als Folge davon Aufgabe unserer Neutralität) und diese seither auf allen politischen Ebenen thematisiert wurde.

    Sehr geehrter Herr von Orelli, Sie bezeichnen die GGst als noch junge Organisation.
    Ich habe Verständnis, wenn Sie sich mit dieser Gesellschaft nicht zuvorderst einreihen können, in Fragen der Sicherheitspolitik. Ihren Offizieren aber klar machen, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht nur den GstOf kennen und akzeptieren
    sollte, sondern auch die Armee politisch mitzutragen hat, das wäre doch sicher eine vornehme Aufgabe.

    Falls Sie meine Ausführungen als überzogen beurteilen, ist dies ein Indiez ungenügender Aktivitäten vor den Wahlen 2011. Sowie einer sorglosen Beurteilung der Lage, mit Bezug auf die Intensität der Arbeit aller vereinigten Armeeabschaffer.

    Was Ihren Vorhalt betrifft „nur kritisieren und keine Lösungen“ sollten Sie sich doch besser „schlau“ machen bei der Gruppe Giardino. Ich danke Ihnen für Ihre aufmerksamkeit und verbleibe

    mit freundlichen Grüssen

    Kurt Brugger (Maj aD ex Kdt Ns Bat 5, Milizof TO 61ff)

  16. Brugger Kurt sagt:

    Die Wahlen 2011 sind noch nicht endgültig. In einigen Kantonen steht die 2. Runde der SR Wahlen noch an.

    Im Kt SH hat sich offensichtlich die KOG SH (oder zumindest deren Mitglieder) eines Besseren besonnen. Anstelle des von dieser OG (FDP lastig) zur Wahl empfohlenen FDP Mitglieds (Wehrpflicht-Drückeberger und exSpitzensportlers) ist im 2.Wahlgang SR Minder (ex KpKdt und Unternehmer) mit sehr gutem Resultat gewählt worden. SR Minder ist Vater der Abzocker-Inititative und als parteiloser zur Wahl angetreten. Leider hat er weder von der KOG noch sonstwie Support erhalten. Seine Stimme im Parlament zu Fragen der Landesverteidigung und der Armee ist wichtig, um zustimmende Mehrheiten finden zu können. Der Kt SH ist mit SR German und SR Minder mit 2 zuverlässigen Stimmen vertreten, für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Falls SR German (SVP) in den BR gewählt werden sollte, steht eine neue Wahl an. Ein verlässlicher Polit-Partner in Bundesbern (in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung) insbesondere für eine kriegsgenügende Milizarmee, kann sicher nicht ein Wehrpflicht-Drückeberger sein.

    Im Kt ZH werden die beiden bisherigen (FDP und GLP) von der AOG/SOG empfohlen. Beide haben sich im Frühjahr für die „Entwaffnungs-Initiative“ stark gemacht. Die GSOA und die JUSO haben öffentlich zum Besten gegeben: „Die Of helfen uns die Armee abzuschaffen“. Ob diese Aussage berechtigt ist, überlasse ich Ihnen zu entscheiden. Ein solches Mass an politischer Naivität bei den Of-Gesellschaften ist weder für die Armee noch für deren Offiziere image-fördernd.

    Ein dritter Kandidat, der nach dem 1. Wahlgang noch im Rennen ist, Unternehmer, ex Rgt Kdt, hochverdienter Politiker aBR (müssen ihm auch seine Gegner zugestehen) ist für den 1. Wahlgang von AOG/SOG nicht empfohlen worden. Hoffentlich haben im 2. Wahlgang die Mitglieder ein besseres Gespür und gehen an die Urne. Eine weitere unbestechliche Stimme für die A-Befürworter geht sonst verloren.

    Meine Damen und Herren der GGstOf, Sie haben sich entschlossen für unser Land, für die Landesverteidigung Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt Ihnen Respekt und vor allem auch Dank! Sie gehören der Führung unserer Armee an, die den Verfassungs-Auftrag hat, Territorium und Bevölkerung zu schützen, Frieden und Eigenständigkeit der Schweiz notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. Diese Verantwortung gilt es wahr zu nehmen, in allen Bereichen des täglichen Lebens, auch dann wenn Ihre Uniform zu Hause im Kasten hängt. Ganz am Anfang dieser Herauforderung steht die politische Entscheidungsfindung. Dazu gehört die richtige Auswahl der Akteure und Organisationen, welche die Prozesse begleiten, die Meinungsbildung in der Bevölkerung beeinflussen und in Abstimmungen die Entscheide zementieren. Genauso wichtig ist Ihre Mitsprache und Einflussnahme in Vernehmlassungen und/oder öffentlichen Veranstaltungen wo sicherheitspolitische Fragen zur Diskussion stehen.

    Ich wünsche Ihnen für diese herausfordernde und hochinteressante Aufgabe viel Glück und gutes Gelingen.

    Mit freundlichen Grüssen
    Kurt Brugger (Maj aD, Kdt Ns Bat 5, TO 61ff)

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