Stellungnahme zum Zusatzbericht 1

Mit Datum vom 28. März 2011 ist vom VBS fristgerecht der von der SiK Ständerat am 18. November 2010 in Auftrag gegebene Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 eingereicht worden.

Man war sich von Anbeginn einig, dass ein ungeheurer Zeitdruck bestand. Nicht alles konnte in der gewünschten Tiefe erarbeitet werden – der Zusatzbericht steht dazu und verweist an verschiedenen Stellen auf noch zu erarbeitende Detailstudien. Er gibt jedoch einen guten Überblick – auch wenn man in guten Treuen in Teilbereichen verschiedener Ansicht sein kann. Im Folgenden soll kurz auf Einzelaspekte bzw. Fragen, die sich für den nicht näher Eingeweihten stellen, hingewiesen werden. Auf die Zahlenflut soll nicht eingegangen werden, ist diese doch Ausfluss der ständerätlichen Vorgaben.

von Martin von Orelli *

1 – In der Zusammenfassung liest man: „Grundsätzlich kann festgehalten werden: Je grösser der Sollbestand, desto grösser die Leistung und die Handlungsfreiheit„. Stimmt diese Aussage in dieser verkürzten Weise? Eine Leistung wird massgebend durch die zur Verfügung stehenden Mittel geprägt. Eine Armee, die sich prioritär der Unterstützung der zivilen Behörden verschreibt, riskiert, die finanziell effektiv ins Gewicht fallenden Ausrüstungsgüter nicht mehr zu beschaffen. Unterstützungseinsätze verlangen vornehmlich nach manpower. Oder will man zurück in die Zeiten des einfach bewaffneten Massenheeres?  Wohl kaum.

2 – Das VBS hat u.a. folgende Grundsatzentscheide getroffen:

  • Die Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen wird aufrecht erhalten,
  • Die Akzentuierung der Armee-Einsätze zugunsten einer Unterstützung der zivilen Behörden wird in allen Varianten grundsätzlich aufrecht erhalten,
  • Die Kräfte für Unterstützungsaufgaben können im Bedarfsfall auch für den Schutz von Land und Bevölkerung im Verteidigungsfall eingesetzt werden und umgekehrt.

Nimmt man den Auftrag der SiK Ständerat zur Hand, so fällt auf, dass gemäss dieser Kommission eine andere Priorisierung der möglichen Einsätze durchaus auch in Betracht gezogen werden müsste.

Unabhängig von der Armeegrösse sollen gemäss VBS immer alle Einsätze erfüllt werden können. Dabei riskiert man, gegen das Prinzip der Konzentration der Mittel zu verstossen. Spätestens bei der Variante 60’000 wird das Dilemma offensichtlich. Die Frage, ob sich die Armee bei einem Bestand von lediglich 60’000 AdA nur noch auf den klassischen Verteidigungskampf zu konzentrieren hätte (ihre ureigenste Aufgabe und eigentliche Existenzberechtigung!) und die Unterstützung der zivilen Behörden eindeutig in den Hintergrund zu treten hätte, wird nicht gestellt.

3 – Auf Seite 5, Abb. 1 fällt auf, dass in der Variante „80’000 AdA – ROBUST“ die rosarote Farbe auch in den grünen Bereich hinüber fliesst. Die Erklärung dazu findet man in der Ziff 3.1.2 (Seite 17). Die zur Unterstützung vorgesehenen Kräfte sind aufgrund zusätzlicher Ausrüstung befähigt, auch schützende und erzwingende Aufgaben zu übernehmen. Zu diesem Zweck verfügen sie „über Bogenfeuer kurzer Reichweite und weiterreichende, direktschiessende Waffen„. Die Frage muss erlaubt sein, weshalb dieser mögliche Ansatz keinen Eingang bei den anderen Varianten findet – ausser den in der Ziff 2.5 gemachten Erläuterungen.

4 – Vergleicht man die verschiedenen Varianten in ihrem Leistungsvermögen „Verteidigung“, dann stutzt man, denn die Beschreibung des Leistungsvermögens ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Im Falle der Variante 60’000 wird nur ausgeführt, was diese Kräfte nicht mehr zu leisten in der Lage sind. Eine positive Formulierung hätte die Grenzen dieser Variante aufgezeigt bzw. hätte zu einer grundsätzlichen Neubeurteilung führen müssen (vgl oben). Zudem stellt sich bei diesen Überlegungen weniger die Frage nach den je nach Armeebestand unterschiedlichen taktischen Möglichkeiten als vielmehr um die operativ anzustrebende Wirkung, geht es doch um Armee-Einsätze. Damit kommt man auf einen altbekannten Begriff zurück, jenen der Dissuasion, der Abhaltekraft, die unsere Verteidigungskräfte noch erzielen sollten. „Abzuschrecken“ haben sie nie vermocht.

5 – Der Begriff „vollständige Ausrüstung“ wird je nachdem, für welchen Einsatz ein Verband vorgesehen ist, unterschiedlich ausgelegt (vgl Seite 9). Das für die Schulung des Verteidigungskampfes notwendige zusätzliche Ausbildungsmaterial soll nicht beschafft werden. Heisst das im Klartext, dass in der Grundausbildung kein Ausbildungsmaterial zur Verfügung stehen wird oder dass die Verteidigung in der Grundausbildung schlicht nicht geschult wird?

6 – Unabhängig davon, was man von den einzelnen Varianten hält und ohne auf die Suche nach Spitzfindigkeiten  zu gehen, ist die Ziff 4 „Bewertung“ von zentraler Bedeutung. Das VBS zeigt, dass die Variante 80’000 gemäss Armeebericht 2010 an sich nicht zu befriedigen vermag. Natürlich kann man sagen, dass die Qualifikation „genügend“ an sich alles sage: „es genügt“. Nur kennen wir die inflationären Tendenzen unserer Sprache. Im Klartext bedeutet „genügend“ heute vielfach „ungenügend“.

Und damit ist der Ball bei der SiK Ständerat, die abgestützt auf diesen Zusatzbericht den Armeebericht 2010 jetzt zurückweisen MUSS.

Eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung zwischen Landesregierung und Parlament steht auf dem Programm – hoffentlich ausschliesslich der Armee verpflichtet und unseres Landes würdig.

* Dr. Martin von Orelli, Div a D, ehem. Stv CdA, Präsident der GGstOf
Die Ausführungen widerspiegeln die persönliche Ansicht des Autoren und engagieren nur ihn selbst. Der Zufall will es, dass der Autor gleichzeitig Präsident der GGstOf ist.

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5 Kommentare zu Stellungnahme zum Zusatzbericht 1

  1. Oberst i Gst aD Franz Betschon sagt:

    Vielen Dank Martin!

  2. Klare Analyse. Klare Struktur. Gut gemacht. Folgerung daraus?
    Der Armeebericht verfällt immer mehr der Rolle, politische „Machbarkeiten und Konzeptionierungen“ zu rechtfertigen, statt Auftrag und Mittel in Einklang zu bringen.

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