Stellungnahme zum Zusatzbericht 2

Mit diesem Zusatzbericht erhält man einen zweckdienlichen Überblick über die aktuelle Situation der Bemühungen der Schweiz, sich international einzubringen. Vieles ist bekannt, anderes ist dem Nicht-Spezialisten neu und gut zu wissen.

von Martin von Orelli *

Die Ausführungen zum Neutralitätsrecht und zur Neutralitätspolitik sind nachvollziehbar. Nur stellt sich die Frage, wie im Lichte dieser Ausführungen der letzte Transit eines britischen Konvois durch die Schweiz zu rechtfertigen ist. Neutralitätspolitik hatte wahrscheinlich Priorität.

Bei der Beurteilung verschiedener Mitgliedschaften wird auch die NATO erwähnt, wobei eine diesbezügliche Mitgliedschaft als nicht erstrebenswert beurteilt wird. Soweit so gut. Was aber nicht gesagt wird, ist, dass die NATO andere Massstäbe kennt als die Schweiz was die finanziellen Aufwendungen in Sachen Verteidigungsausgaben betrifft. Die Schweiz müsste ihre Ausgaben mindestens verdoppeln, um annähernd den von der NATO geforderten Minimalstandard zu erfüllen. Davon sind wir weit entfernt. Zudem ist es schwer vorstellbar, dass die NATO an einem Mitglied Interesse hätte, dessen Streitkräfte als Einsatzschwergewicht vornehmlich die Unterstützung der zivilen Behörden anstreben.

Zwei zusätzliche Punkte fallen auf, die zu erwähnen es sich lohnt:

  • In der Ziff 4.3 wird das Thema „Raketenabwehr“ aufgegriffen. Man liest mit etwelchem Erstaunen: „Die Kleinheit des nationalen Territoriums dürfte zusammen mit der Lage der Schweiz im Zentrum eines von der Nato dereinst geschützten Raumes indes ohne eigenes Zutun einen gewissen Schutz mit sich bringen, denn auch ein Nato-Abwehrsystem müsste schon aktiv werden, bevor das konkrete Angriffsziel erkennbar wäre, das theoretisch auch auf schweizerischem Territorium liegen könnte.“ Wenn das nicht billigstes Trittbrettfahrertum ist! In den Augen der Autoren scheint in der Aussage „ohne eigenes Zutun“ und „Angriffsziel …, das theoretisch auch auf schweizerischem Territorium liegen könnte“ kein Widerspruch zu liegen. Man scheut die sich aus der Lage der Schweiz ergebenden Konsequenzen. Dabei geht es nicht ausschliesslich um materielle Konsequenzen, sondern auch um internationale Glaubwürdigkeit.
  • In der Ziff 4.4 wird das Thema „Cyber Defense“ aufgegriffen. Man liest: „Eine Möglichkeit für die Schweiz, diese Bedrohung zu verringern und sich gleichzeitig in ein vitales Sicherheitsthema einzubringen, bestünde darin, sich dafür einzusetzen, dass Cyberattacken geächtet werden.“ Die Schweiz war massgeblich an der internationalen Ächtung von Personenminen beteiligt, und sie trägt die Konvention zum Verbot von Kanistermunition mit. Dabei handelt es sich um klar abgrenzbare technische Gebiete, die auch kontrolliert werden können. Das wenig Fassbare von Cyberattacken oder Versuchen dazu macht es schwierig, an eine solche Ächtung zu glauben. Endlose Verhandlungen, die nur vielleicht zu einem Resultat führen. Zu glauben, dass ein Staat, der zu einer Cyberattacke entschlossen ist, sich davon abhalten lassen würde, ist ein Wunschtraum. Ganz  zu schweigen von den alltäglichen Versuchen im kleineren Umfang, um illegal zu Informationen z.B. aus dem Hightech-Bereich (Wirtschaftsspionage) zu kommen. Versuchen können es unsere Diplomaten, aber eng begleitet von jemandem, der imperativ die Frage nach Aufwand und Ertrag stellt. Im Schlusseffekt sollte eine solche Ächtung von Cyberattacken mehr bringen als lediglich das schweizerische Gewissen zu beruhigen.

* Dr. Martin von Orelli, Div a D, ehem. Stv CdA, Präsident der GGstOf
Die Ausführungen widerspiegeln die persönliche Ansicht des Autoren und engagieren nur ihn selbst. Der Zufall will es, dass der Autor gleichzeitig Präsident der GGstOf ist.

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