WEA – Die nächsten Schritte der GGstOf

Parlament

Am 3. September 2014 wurde die Botschaft zur WEA Vorlage vom Bundesrat verabschiedet und den interessierten Organisationen zugestellt. Die Dokumentation zur Vorlage ist umfangreich und komplex. Der Vorstand der GGstOf war überrascht, wie schnell sich gewisse Organisationen ein Urteil dazu gebildet hatten. Wir analysieren die revidierte Botschaft sorgfältig, um erkennen zu können, wie weit die Konsequenzen aus der Vernehmlassung und den Ereignissen der vergangenen Monate (z.B. Resultat der Gripen-Fonds-Gesetz Abstimmung) berücksichtigt und verarbeitet wurden.

Wir sind uns bewusst, dass ein Weiterentwicklungsschritt dringend notwendig ist. Die aktuelle Konzeption ist mit zahlreichen Mängeln behaftet. Zudem divergieren in vielen Bereichen Soll- und Ist-Zustand erheblich. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit. Die Armee XXI wurde lückenhaft umgesetzt und der Entwicklungsschritt 08/11 hat viele Fragen offen gelassen.

Beurteilung der Stossrichtung WEA

Zur Stossrichtung der geplanten WEA halten wir bereits heute folgendes fest: Wir begrüssen, dass die weiter entwickelte Armee

  • über einen gesicherten, mehrjährigen Finanzrahmen verfügen soll;
  • nach wie vor auf robuste Verteidigung ausgerichtet sein soll;
  • mit voll ausgerüsteten Truppen ausgestattet sein soll;
  • einen sinnvollen Mechanismus zur Mobilisierung enthalten soll;
  • auf einem Ausbildungskonzept mit 2 Rekrutenschulen pro Jahr und Abverdienen der Kaderfunktionen basieren soll.

Kritisch prüfen wir die Konzepte für

  • die vorgeschlagene Organisationsstruktur (Grösse und Struktur des Heeres im Verhältnis zu den Territorialdivisionen);
  • die Wahrung der strategischen Interessen in der dritten Dimension;
  • die Beschränkung der Ausbildungsdauer in den Fortbildungsdiensten;
  • die Kaderstruktur und die Laufbahnen (insbesondere auch für Gst Of).

Ein wichtiger Diskussionsbereich ist die Frage der Ausserdienststellung von Material und Systemen. Dabei müssen Nostalgie und Realität unterschieden werden. Unsere Armee darf nicht zu einem „Ballenberg-Museum der Landesverteidigung“ verkommen. Wenn plötzlich eine Kampfwertsteigerung der gealterten Tiger-Flotte als reale Option dargestellt wird, sind wir auf dem falschen Weg. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass bei einer Ausserdienststellung klar erkennbar ist, weshalb sie erfolgt und welcher Ersatz vorgesehen ist. Der Begriff „Fähigkeitslücke“ darf in einer voll ausgerüsteten, verkleinerten Armee nicht vorkommen. Mit Lücken erzielt man bekanntlich keine Wirkung.

WEA und SIPOL B

Die Verschiebung des SIPOL B 2015 auf das Jahr 2016 hat zu Reden gegeben. Der Vorstand ist der Auffassung, dass die Trennung von WEA Vorlage und SIPOL B sinnvoll ist. Sicherheitspolitische Berichte sind, seit sie sich an den Legislaturperioden orientieren, Momentaufnahmen in einem äusserst dynamischen Umfeld. Sie bilden den politischen Main-Stream zu sicherheitspolitischen Themen zum Zeitpunkt der Erstellung ab. Auffassungen zur zukünftigen Lageentwicklung sind meist allgemein gehalten und spekulativ. Das Beispiel des SIPOL B 2010 zeigt, dass sie auch neben der späteren Realität liegen können.

Die Entwicklung der Armee muss sich längerfristig orientieren. Wir brauchen eine solide Institution, die auch bei überraschenden Lageänderungen als strategisches Mittel wirkungsvoll sein kann. Entscheidend sind die langfristigen Trends in den Bereichen Technologie, Demographie und Bedrohungslage. Unsere Milizarmee kann sich ohnehin nur langfristig entwickeln. Die Umsetzung von Reformen ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Eine zu hohe Reformkadenz gefährdet den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit.

Konkrete Schritte

Am 1. Oktober 2014 findet die Anhörung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) statt. Wir sind dabei, unseren Beitrag sorgfältig vorzubereiten. Das Schwergewicht unserer Aktionen ist auf den parlamentarischen Prozess gerichtet. In den kommenden Monaten werden im Parlament Entscheidungen gefällt, die zukünftige Ausgestaltung der Armee wesentlich beeinflussen werden. Wir wollen unsere Einflussmöglichkeiten gezielt und konstruktiv nutzen. Unsere Mitglieder sind aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Know-how aufgerufen, auf dem Blog oder über andere Kanäle einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten.

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5 Kommentare zu WEA – Die nächsten Schritte der GGstOf

  1. Es gehört zu den Grundeigenschaften eines Generalstabsoffiziers, auch in komplexen Situationen rasch zu einer Analyse zu gelangen, um die sich daraus ergebenden Konsequenzen abzuleiten und in eine Vorgehensplanung umzusetzen. Man muss im Zusammenhang mit der vorliegenden Botschaft zur WEA auch nicht so tun, als sei alles komplett neu. Immerhin hat eine umfangreiche Vernehmlassung stattgefunden, die allerdings in der vorliegenden WEA-Botschaft kaum einen Niederschlag gefunden hat. Die Vorlage entspricht in allen wesentlichen Teilen dem, was sei letzten Herbst in Umrissen und seit Frühjahr im Detail bekannt war. Warum sich der GGstOf-Vorstand so lange Zeit nehmen muss um zu einer nach aussen/gegenüber ihren Mitgliedern sichtbaren Haltung zu kommen, bleibt rätselhaft, ja weckt Misstrauen in die intellektuelle und systemische Unabhängigkeit des Gremiums von der jetzigen Armeeführung. Vollends erstaunt ist man als Generalstabsoffizier „alter Schule“, dass sich der Vorstand der GGstOf dazu verführen lässt, die grundsätzlich übliche Vorgehensweise bei einer Entschlussfassung ausser Acht zu lassen und sich damit einverstanden zu erklären, dass ein neuer Sicherheitspolitischer Bericht erst nach den Entscheiden zu einer Weiterentwicklung der Armee vorgelegt werden soll. Diese Haltung widerspricht der intellektuellen Disziplin eines Generalstabsoffiziers in unerträglichem Ausmass. Die Annahmen, auf denen der vorgesehene „Entwicklungsschritt“ beruht, stammen aus dem Jahre 2010 beziehungsweise aus den Jahren davor, die notwendig waren, um den Bericht überhaupt zu verfassen und durch die Instanzen zu bringen. Entsprechend falsch, angesichts der in der Zwischenzeit sichtbaren und eingetretenen Lageentwicklungen auf dem europäischen Kontinent und in den sicherheitspolitisch relevanten Peripherien des Südosteuropäischen Raumes, des osteuropäischen Raumes, des Nahen Ostens und Nordafrikas sind die Kosnequenzen, die nun in der völlig verfehlten WEA umgesetzt und durchgestiert werden sollen. Ich kann nur noch Staunen über die VBS-Hörigkeit einer Organisation, die gegründet wurde, um die Kultur generalstäblichen Denkens und Arbeitens aufrechtzuerhalten. Ich bitte freundlich um ein GRÜNDLICHES ÜBERDENKEN dieses Fehlschlusses. Zuerst kommt nach wie vor eine systematische Analyse der feindlchen und eigenen Möglichkeiten, bevor schwerwiegende Entschlüsse gefällt werden können. Die WEA ist zurückzustellen, eine aktuelle sicherheitspolitische Analyse ist vorzunehmen mit Lageentwicklungsszenarien, die möglicherweise nicht ganz politisch korrekt aber doch generalstäblich ehrlich und faktengestützt sind. Dann kann über die notwendigen Entwicklungsschritte der Armee beschlossen werden.
    Eine Mängelbehebung im Sinne einer Reparatur längst erkannter Fehler am jetzigen System gehört in das Grundpflichtenheft der aktuellen Führung auf allen Stufen und käme, würde richtig geführt und entschieden, ohne hochtrabende und in die Irre führenden Botschaften an das Parlament aus.

  2. Betschon sagt:

    Eine kluge Armee, selbst die Armee 61, hat sich dauernd weiterentwickelt. Der Begriff WEA ist also eine Mogelpackung. Wenn Zufolge Fehlens von Fakten Begriffe wie „Ballenberg“ bemüht werden müssen, so erinnert dies an der früheren KKdt Studer, Kdt LW, der kein „Museumswächter“ sein wollte aber nachher 20 Jahre lang ins Unrecht versetzt wurde. Wer nicht den verfassungsmässigen Auftrag der Armee einmal mehr in Frage stellen will, der kommt um die Beibehaltung des Grundauftrages der LW nicht herum und der Verzicht auf Teilaufgaben ist nicht zulässig. Zum Tiger: Was man hat das hat man, neue Kampfflugzeuge wird es die nächsten 1o Jahre kaum geben und BODLUV ist kein Ersatz für eine integrale Luftverteidigung. Ob das der Armasuisse passt oder nicht, es gibt kostengünstige Kampfwertsteigerungspakete, die erheblich unter den behaupteten Kosten liegen. Der Nachweis kann erbracht werden. Allerdings ist die WEA bereits jetzt so aufgegleist, das die Eidg. Räte nur noch formell angehört werden.

  3. Tischhausers Heinrich sagt:

    Ich verstehe die Reaktion von Oberst Draeyer. Das ist generalstäbliche Werte- und Denkhaltung, wie wir es gelernt haben. Ich habe diese konsequente Denkweise der Analyse und Folgeschritte schon lange aufgegeben. In den letzten und sicher künftigen Entwicklungsschritten der Armee zählt nur noch die Dominanz der Politik vor der Konsequenz der Realität. Und die geostrategische Lage lässt dies noch immer zu. Politiker entscheiden nach ihrer Verweilzeit im Parlament. Dezenienentwicklungen sind dazu nur hinderlich. Das kennen wir doch aus der Geschichte.

  4. Wie Oberst i Gst aD Hanspeter Draeyer zurecht feststellt, hat sich das VBS in keinster Weise an jenen kritischen Eingaben orientiert, welche diesem durch zahlreiche Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung zugeschickt worden sind. Die Tatsache, dass man u.a. nun den Sipol B der parlamentarischen Behandlung der WEA-Vorlage NACHSCHIEBT; die Tatsache, dass man die WEA-Vorlage nach bekanntem Muster ZUERST dem Ständerat zuschiebt; die Tatsache, dass man die nach wie vor kritischen Milizorganisationen (für welche ein Referendum durchaus ein Thema werden könnte) mit dem Totschlagargument „Unheilige Allianz mit der Linken“ zu drängen versucht, zeigt klar auf, dass man sich in „Bundesbern“ durchaus bewusst ist, dass mit dieser geplanten WEA-Botschaft die Milizarmee erneut und massiv geschwächt, mithin zu einem militärischen Leichtgewicht erster Güte gemacht wird. Wenn die Gruppe GIARDINO den sofortigen Stopp von weiteren Verschrottungsaktionen (Panzerhaubitzen, Panzer 87, TIGER F-5-Flugzeuge) und einen Liquidierungsstopp (u.a. von Immobilien, Waffenplätze, unterirdische Kampfinfrastrukturen usw.) fordert, bzw. verlangt, dass derartige Beschlüsse ERST NACH DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG RUND UM DIE WEA-Vorlage gefasst werden, so hat das mit „Nostalgie“ rein gar nichts, jedoch mit überlegter, sorgfältiger und verantwortungsbewusster Sicherheits- und Armeepolitik sehr viel zu tun. Generalstabsoffiziere müssten sich für mein Empfinden an solchen Kategorien orientieren und nicht quasi nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ politisieren. Zuviel steht für die Sicherheit des Landes nach Aussen und Innen auf dem Spiel. Seit nunmehr 20 Jahren hat „Bundesbern“ die Milizarmee schwergewichtig rein finanzgesteuert in die heutige Schieflage gebracht. Den (teuren und möglicherweise blutigen -) Preis für diese fehlerhafte Sicherheitspolitik werden die kommenden Generationen zu bezahlen haben. Ich lasse mich unter gar keinen Umständen zum Komplizen für diese m.E. verfassungswidrige Politik machen. Vincit veritas! Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO.

  5. Eugen Thomann sagt:

    Verständnis gebührt jedem, der seine in die Vernehmlassung eingebrachten Anliegen in der Vorlage des Bundesrates vermisst. Wer aber die WEA in Bausch und Bogen ablehnt und Rückweisung verlangt, fördert zwei Risiken: Die keinem parlamentarischen Entscheid unterliegenden Teile der WEA, wie sie beispielsweise die Ausbildung sanieren sollen, würden der Armee vorenthalten, obwohl sie ihrer dringend bedarf, – und der Ablehnende läuft Gefahr seine inhaltlichen Argumente nicht mehr zu Gehör bringen zu können, falls die Rückweisung nicht stattfindet.
    In der Analyse der GGstOf vermisse ich dreieierlei: 1) Ist sinnvoll, die AO als einfachen Bundesbeschluss aufzuheben und die Grobstruktur der Armee im referendumsfähigen Militärgesetz festzuschreiben? 2) Das Kürzen der RS Dauer um 3 Wochen und die Neuunterstellung der Inf Bat führen zur Frage, wo die Verteidigungsfähigkeit der Inf bleibt. 3) Die Pz (künftig: Mech) Br benötigen weiterhin namhafte Inf, weshalb ihnen die Inf Bat 16 bzw 61 erhalten bleiben sollten.

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