Zum Nachrichtendienstgesetz (ASMZ 06/2013)

Ein Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Informationen für das «frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit» zu beschaffen und auszuwerten, ist naturgemäss in besonders hohem Masse dem Wandel seines Umfeldes und den Veränderungen der Bedrohungslage ausgesetzt. Demzufolge müssen Strukturen, Arbeitsmethodik und gesetzliche Grundlagen dem Wandel der Bedrohungen und den wechselnden Objekten der Aufklärung laufend angepasst werden.

Beitrag in der ASMZ 06/2013 (PDF), Seite 20ff
von Hans Wegmüller, Oberst i Gst aD

Die Forderung nach engerer Zusammenarbeit zwischen Inland- und Auslandnachrichtendiensten, die sich lange vor dem Terrorangriff in New York am 11. September 2001 abzuzeichnen begann, wurde nach diesem Schlüsselereignis zu einer weltweit anerkannten Bedingung, um transnationalen Bedrohungsformen effizient begegnen zu können. Weltweit schossen denn auch die gemeinsamen Terrorzentren und entsprechende Koordinationsorgane wie Pilze aus dem Boden, und auch die schweizerische «Intelligence Community» konnte sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Aber weder die Einsetzung eines Nachrichten-Koordinators im Jahre 2000 noch die Schaffung von gemeinsamen Informations- und Auswerteplattformen in den Bedrohungsbereichen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Proliferation im Jahre 2005 vermochten den neuen Anforderungen der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Inland- und Auslandnachrichtendienst zu genügen. Dazu waren die Arbeitskulturen und die gesetzlichen Grundlagen der beiden Dienste zu verschieden. Nach langwierigen Diskussionen setzte sich denn auch die Überzeugung durch, den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den Strategischen Nachrichtendienst (SND) im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammenzufassen, wie es andere Länder – z. B. Spanien und die Niederlande – vorher auch getan hatten. Damit wurden zwar die nachrichtendienstlichen Strukturen der Schweiz den aktuellen Erfordernissen angepasst und die Voraussetzungen für eine adäquate Arbeitsmethodik geschaffen. Die Gesetzgebung allerdings blieb weit hinter dieser Entwicklung zurück.

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Beachten Sie auch den ersten Beitrag zu diesem Thema und den Beitrag von Rainer J. Schweizer, em. Rechtsprofessor in der NZZ vom 3. Mai 2013 “Welchen Staatsschutz wollen wir?”

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